Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Gäste aus Anklam! So dröch hier und ick möt œwer Wader snacken, dat is so. Kieken wi mal, wat rut kümmt!
Auf den ersten Blick ist es ungewöhnlich und fraglich, warum der Landtag sich mit dem vorliegenden Thema beschäftigen muss, denn hier geht es um eine kommunale Angelegenheit, die im Rahmen der kommunalen finanziellen Unterstützung durch die Landesregierung begleitet wird und, das sage ich gleich zum Anfang, die schon weiter in der Ausführung sein könnte, wenn die kommunale Ebene – wir haben es gehört –, insbesondere der Bürgermeister, sich aktiv und zielorientiert dafür einsetzen würde.
Im Vorfeld der Aussprache hat es mehrere Kleine Anfragen zu dieser Thematik gegeben, auch das hat Herr Manthei bereits gesagt. Dennoch ist die BMV der Ansicht, dass wir hier heute mit dem Landtag nochmals darüber reden müssen. Dabei wiederhole ich mich: Es ist eine kommunale Angelegenheit.
Aber so habe ich die Gelegenheit, den Sachverhalt aus Sicht meiner Fraktion, aus meiner Sicht und aus der Sicht eines unbeteiligten Bürgers aus Mecklenburg-Vorpommern zu schildern.
Anklam ist eine wunderschöne Stadt in Vorpommern mit einem relativ hohen Schuldenstand, wie manch andere Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern auch. In Anklam gibt es eine sanierungsbedürftige, denkmalgeschützte Schwimmhalle, die letzte dieser Art hier im Land.
Wir haben es gehört, Schwerin hat auch eine, aber baut sie nicht wieder ihrem Zweck entsprechend auf, doch Anklam ist in der schönen Lage, ein denkmalgeschütztes Haus zu haben mit einer Nutzung.
Die Stadtvertreter möchten aufgrund ihrer Verpflichtung zum Erhalt der denkmalgeschützten Halle diese sanieren, und da die Stadt sich das nicht allein leisten kann, hat sie um Unterstützung durch das Land gebeten. Dabei sind mehrere Ministerien betroffen, das haben wir auch gehört. Das Energieministerium und das Landesförderinstitut fordern, beziehungsweise das LFI fordert, ganz nach den gesetzlichen Vorschriften eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und den Vergleich der Kosten mit einem Neubau – nachvollziehbar und innerhalb der rechtlichen Vorgaben. Aber ist das Vorgehen so angebracht in diesem Fall? Natürlich kann ein Neubau wirtschaftlicher sein, das ist sogar ziemlich wahrscheinlich. Die laufenden Kosten wären geringer, denn die Auflagen des Denkmalschutzes müssen nicht erfüllt werden. Das habe ich bereits ausgeführt.
Aber schauen wir auf die Förderzusagen. Hier geht es um die Sanierung einer bestehenden Schwimmhalle. Beim Neubau müssten neue Förderanträge gestellt werden. Wir haben den Zeitraum für den bestehenden Förderantrag gehört. Wie sehen Fördermöglichkeiten aus in einer Stadt mit Haushaltssicherungskonzept und einer bestehenden Schwimmhalle? Da muss ich nicht alle rechtlichen Bedingungen und Vorschriften kennen, um diese Antwort vorwegzunehmen. Es genügt nicht, die Kosten der neuen Schwimmhalle mit den Kosten der Sanierung zu vergleichen. Im Sinne des Haushalts der Stadt Anklam muss man die Sanierung der Schwimmhalle einerseits mit den Kosten der neuen Schwimmhalle und dem Erhalt der alten Schwimmhalle andererseits, also beides vergleichen, denn das eine erledigt sich nicht nur, weil ich neu baue.
Den wichtigsten Punkt möchte ich noch einmal herausstellen: Denkmalschutz. Die Schwimmhalle in Anklam steht unter Denkmalschutz. Die alte Halle wird stehenbleiben, sie muss von der Stadt erhalten werden. Ist es da nicht sinnvoller, diesen Bau mit Leben zu füllen, anstatt eine zweite Schwimmhalle zu bauen? Das Vorgehen des LFI mag rechtlich so vorgeschrieben sein, aber manche Einzelfälle lassen sich nicht in Paragrafenform gießen. Dabei will ich nicht verhehlen, dass die Stadt Anklam ihre Hausaufgaben noch zu machen hat, denn laut Antwort der Kleinen Anfrage, die Herr Manthei gestellt hat, fehlen immer noch die Nachweise für die Erbringung der Eigenmittel. Das habe ich am Anfang bereits mit Hinweis auf den Bürgermeister gesagt. Ohne diese Nachweise passiert erst einmal nichts.
So kann ich von meiner Position aus nur appellieren, es gibt bereits die Förderzusagen für die Sanierung der alten Schwimmhalle und die alte Schwimmhalle wird aufgrund des Denkmalschutzes stehenbleiben müssen. Es macht nur Sinn, am alten Projekt, nämlich der Sanierung, festzuhalten. Ich wünsche es den Anklamern sehr, dass alle Beteiligten zu einer schnellen Lösung finden und sie auch in Zukunft gut und weit hinausschwimmen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass Sie meine Gäste aus Anklam so freundlich begrüßt haben.
Auch nachdem Sie, Herr Manthei, jetzt gesprochen haben, erschließt sich mir das Ziel dieser Aussprache nach wie vor nicht,
auch nicht nach Ihren Fragen, die Sie hier gestellt haben. Was genau wollen Sie damit bezwecken und wie oft haben Sie wirklich das persönliche Gespräch mit dem Bürgermeister in dieser Angelegenheit gesucht? Denn dann wüssten Sie, dass die Stadt längst auf dem Weg ist, die entsprechenden Unterlagen beizubringen, und signalisiert hat, dass bis Ende März diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtung abgegeben wird. Sie wüssten ebenfalls, dass es bereits Gespräche gegeben hat in der Stadt Bergen auf Rügen zu dieser Frage Neubau. Da reicht ein Anruf.
So hoffe auch ich, dass sich die Stadt und ihre Einrichtungen immer weiterentwickeln. Vieles kann sich bereits sehen lassen und ist gar beispielhaft. Die Stadt investiert trotz schwieriger Haushaltslage in die wichtigsten Einrichtungen, in den Schulcampus, in die Gestaltung des Marktes, in Straßen und Plätze und natürlich in die Schwimmhalle mit ihrer hier vielfach betonten langen Tradition.
Diese Schwimmhalle ist in einem großen Umkreis die einzige in der Region und wird nicht nur von Anklamerinnen und Anklamern genutzt. Auch die Kinder meiner Grundschule im Ort nutzen sie zum Schwimmunterricht, wenn wir als Gemeinde, die 30 Kilometer entfernt ist, die Kosten für die Hin- und Rückfahrt aufbringen können.
Die Schwimmhalle ist in die Jahre gekommen und deshalb stark sanierungsbedürftig. Deshalb musste etwas passieren und deshalb handelt die Stadt, um den jetzigen Zustand für alle Nutzerinnen und Nutzern zu verbessern. Allein kann Anklam die erforderlichen Investitionen nicht stemmen und daher wurde eine Förderung beim Land beantragt, so, wie es viele, viele andere Kommunen auch tun müssen, wenn sie ihre Einrichtungen erhalten wollen.
Vom Land wurde eine Förderung für die Sanierung der Schwimmhalle in Aussicht gestellt und, so ist meine
Information, der Eigenanteil zur Finanzierung der Sanierung der Schwimmhalle ist durch die Stadt sichergestellt. Aber, und das führte offenbar zu Irritationen, es wurde von der Stadt eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verlangt, richtig. Wie verhalten sich die Kosten bei einem fiktiven Neubau gegenüber der Sanierung? Für diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtung müssen logischerweise erneut die Unterlagen beigebracht werden.
Zumindest in der Öffentlichkeit – Herr Manthei hatte das hier auch anhand der Überschriften deutlich gemacht – ging es hin und her und wohl auch zwischen den Ministerien, meine ich. So wurde der Eindruck erweckt, dass Verzögerungen allein aufgrund von Versäumnissen seitens der Stadt auftraten. Wüste Behauptungen wurden aufgestellt, die die Verantwortlichen in der Stadt in ein schlechtes Licht rücken sollten. Ein solches SchwarzePeter-Spiel führt zu Verdruss und nicht zum Ziel, und allein das sollte der Maßstab für alle Beteiligten hier auch sein.
Meine Damen und Herren, noch mal zu dem Thema Neubau: Dazu muss man wissen und auch realistisch bleiben, ein Neubau einer normalen Schwimmhalle würde wohl eher 10 Millionen Euro kosten. Das wären zunächst natürlich deutlich höhere Investitionen gegenüber der Sanierung. In der Folge würde ein Neubau aber geringere Bewirtschaftungskosten erwarten lassen. Das ist vollkommen klar. Möglicherweise rechnet sich auf lange Sicht ein Neubau für die Stadt, ganz abgesehen von vielen weiteren positiven Effekten, die ein neuer Standort – auch etwas zentraler gelegen – hätte. Aber, und dessen sind sich, glaube ich, auch alle bewusst, einen Neubau könnte sich die Stadt ohne eine adäquate, also deutlich höhere Förderung überhaupt nicht leisten, auch wenn, und das ist meine persönliche Meinung, eine ganz neue Schwimmhalle großartig und der Stadt natürlich absolut zu gönnen wäre. Vorteilhaft wären wie gesagt die geringen laufenden Betriebskosten und ein Standort mit einer vor allem besseren Erreichbarkeit, gerade auch für die ältere Bevölkerung. Wie gesagt, das ist zwar wünschenswert, aber eine solche Investition, auch wenn sie langfristig sinnvoller wäre, wird wohl nicht die nötige Unterstützung, die nötige Förderung erhalten. Das ist bedauerlich und es ist auch nur fair, dies offiziell dann auch so zu kommunizieren.
Dennoch: Wenn der Neubau nicht weiterverfolgt wird, und das ist jetzt wohl so, die Sanierung der Schwimmhalle ist zwingend erforderlich und die wird auch erfolgen. Dazu braucht die Stadt aber rasch Klarheit und ein offizielles Signal, dass umgehend die Leistungsphasen 4 bis 9 der Planung europaweit ausgeschrieben werden können, um nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich habe eine Nachfrage. Sie haben gesagt, es wird ein Neubau verfolgt. Können Sie mir konkret sagen, wer einen Neubau verfolgt? Wer möchte einen Antrag auf Förderung eines Neubaus stellen? Vor dem Hintergrund, dass ich die Spekulation kenne, wollte ich Sie fragen, was Sie dort wissen. Wer verfolgt einen Neubau und was macht der, um diesen Neubau zu verfolgen? – Danke schön.
Ich habe nicht gesagt, dass ein Neubau verfolgt wird, sondern im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wäre es möglich, einen Neubau zu verfolgen. Aber aufgrund der Tatsache, dass es für ein Projekt von 10 Millionen Euro keine adäquate Unterstützung durch das Land geben wird – das ist hier noch mal deutlich gesagt worden, dass das abwegig ist –, hat sich die Frage für einen Neubau erledigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Anklam! „Aktueller Sachstand zum Förderverfahren der Anklamer Schwimmhalle“ – das ist das Thema unserer heutigen Aussprache. Man kann sich darüber streiten, ob wir lokale Einzelthemen hier in einer Aussprache auf die Tagesordnung setzen, aber ich sage Ihnen, ja, wenn wir es tun, und das ist das Recht eines jeden Abgeordneten und einer jeden Fraktion, dann gehört dazu auch, dass wir uns für die Aussprache die Zeit nehmen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Manthei, ich stimme Ihnen in dem Zwischenruf ausdrücklich zu, dass wir uns, glaube ich, nicht darüber hinwegsetzen sollten, dass die einen die gute Aussprache und die anderen die schlechte wählen, sondern wir sollten damit respektvoll umgehen.
Ehrlich gesagt, Herr Reuken, von Ihnen kam in diesem Redebeitrag zu dem Thema gar nichts, nicht mal mehr die Mühe, sich mit einem solchen Thema zu befassen,
und das als Abgeordneter aus Vorpommern, erst recht als Abgeordneter aus Vorpommern-Greifswald. Das ist doch schon sehr traurig.