Aber was ist seitdem passiert? In Sachen Aufhebung der Sanktionen leider nichts, absolut nichts. Wir müssen natürlich anerkennen, dass Sie trotz des Dilemmas, in dem Sie stecken, sich nach Kräften bemüht haben, aber Sie haben auch starke Gegner und die sitzen nicht hier, die sitzen in Berlin. Ich möchte nur mal Olaf Scholz und Andrea Nahles benennen, denn an denen kommen Sie offenbar bei allen Bemühungen nicht vorbei. Das müssen Sie einfach mal zugeben.
Hier in diesem Hohen Hause, hier reden Sie, hier beschwichtigen Sie, hier versichern Sie sich und unseren russischen Partnern gegenüber die Wichtigkeit der Zusammenarbeit, und auf den Entscheidungsebenen handeln sie komplett entgegengesetzt. Also „sie“ ist jetzt kleingeschrieben.
Im besonderen Maße kann man daraus ein bisschen ein Wortspiel machen. Indem man „Maas“ mit Doppel-a schreibt –
verzeihen Sie das Wortspiel! –, wird dies deutlich, wenn der amtierende Chefdiplomat die härtere Gangart fordert und diese prompt aus Ihren eigenen Reihen kritisiert wird. Die Kritik wird zugleich zurückgewiesen und verläuft ins Leere.
Solange unter der aktiven Beteiligung von Frau Ministerpräsidentin folgende Sätze im Koalitionsvertrag auftauchen, werden Ihre Bemühungen nur punktuell wirken, ansonsten fallen sie unter die Kategorie „gut gemeint“. Zitat aus dem Koalitionsvertrag: „Es besteht im wirtschaftlichen Austausch ein großes Potenzial und im zivilgesellschaftlichen Bereich ein starkes Kooperationsinteresse. Deshalb bedauern wir, dass Russlands Politik, einschließlich der Menschenrechtslage, einen erheblichen Rückschritt bedeutet.“ Ist das die in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift, von der Martin Schulz einst sprach?
Es mag eine Binsenweisheit sein, aber anscheinend ist sie angebracht. Man kann nicht aufeinander zugehen und ernsthaft friedlich zusammenarbeiten wollen, wenn man den anderen immer und immer wieder vor den Kopf stößt,
sei es offen und direkt oder über Umwege auf dem Weg von Sticheleien. Es hilft nicht, Forderungen zu erheben, die der Adressat nicht gewillt oder in der Lage ist, wirklich umzusetzen. Das aber tun Sie. Der einzige Effekt, den Sie dabei erzielen, ist zu sagen, wir haben alles versucht, aber leider hat es nicht funktioniert. Wer mit unerfüllbaren Forderungen in die Verhandlungen geht, ist nicht gewillt, die Situation zu entschärfen.
Die Geschichte, auf die sich gerade die Sozialdemokraten und DIE LINKE in anderem Zusammenhang so gern berufen, ist, wir haben es heute gehört, wie wichtig der ständige Austausch, die ständigen Gespräche auf Augenhöhe, selbst in Zeiten der Verstummung, sowie der Respekt vor dem anderen sind. Daher zum Schluss der dringende Appell: Setzen Sie bitte Ihre Bemühungen für unser schönes Mecklenburg-Vorpommern weiter fort, aber bemühen Sie sich gleichzeitig, der Kritik an den Sanktionen und dem Umgang mit Russland mehr Gewicht zu geben!
Sie erzählen uns ständig, wie viel Sie doch machen. Sorgen Sie dafür, dass es die Leitungsebenen erreicht und dort umgesetzt wird! Solange Sie dazu nicht bereit sind, kann ich in abgewandelter Form nur wiederholen, was der Innenminister bereits sagte: Wir brauchen diese Aktuelle Stunde nicht.
Doch sollten Sie bei dieser Aufgabe Unterstützung brauchen, wir von der Alternative für Deutschland stehen dafür bereit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir über dieses Thema auch in der Aktuellen Stunde heute debattieren können. Ich glaube, wir müssen uns als Bundesland ein Stück weit entscheiden, haben wir die Kraft dafür, echte Außenpolitik zu machen oder haben wir die nicht, denn wir vermischen natürlich hier zwei Dinge miteinander: Einerseits begründen wir unsere gute partnerschaftliche Beziehung durchaus mit unseren wirtschaftlichen Interessen, andererseits – das merken Sie auch schon bei dieser Debatte – lässt uns natürlich die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht los. Ich glaube, dazwischen stehen wir irgendwo.
Ich darf da gern – die Ministerpräsidentin hat das auch gemacht – mal aus dem eigenen Erleben erzählen. Ich bin in Neustrelitz geboren, einer Garnisonsstadt mit
Wir haben mit den russischen Soldaten Tür an Tür gewohnt. Ich glaube übrigens, das ist der entscheidende Unterschied in der Sozialisation zwischen Ost und West. Wir haben die russischen Soldaten als Menschen kennengelernt. Das sage ich Ihnen auch aus meiner eigenen Lebensgeschichte. Mein Vater ist als Vertriebener 1947 in ein kleines Nest namens Wesenberg gekommen, als Katholik.
Niemand von der protestantischen Bevölkerung wollte etwas mit den Zuwanderern damals zu tun haben. Die Einzigen, die mit ihm gesprochen haben, die auch das letzte Brot mit ihm teilten, waren die russischen Soldaten. Zeit seines Lebens hat mein Vater immer getrennt zwischen dem russischen Volk und der russischen Administration, in allen Gesellschaftssystemen. Ich glaube, das ist der richtige Weg, durchaus den Dialog zu führen mit der russischen Bevölkerung, aber auch ganz klar die Gelegenheit zu nutzen, wo man sagen kann, hier geht die russische Administration ein Stück zu weit. Die russische Administration geht ein Stück zu weit, das hat dankenswerterweise Jochen Schulte auch noch mal hier ausgeführt. Ich finde, wir sollten den Mut haben, wenn wir die Gelegenheit haben, das der russischen Administration auszurichten, ihnen das ganz klar zu sagen. Ich nenne Ihnen auch gleich ein Beispiel.
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Herr Woidke, SPD-Mann, fährt im Prinzip den gleichen Kurs wie Mecklenburg-Vorpommern, obwohl die landsmannschaftlichen Beziehungen längst nicht so eng sind. Aber er hat den Mut gehabt, in Russland auf die Brücke zu gehen. Dort, wo der russische Oppositionelle erschossen wurde – bis heute sind die Hintergründe nicht ganz aufgeklärt, wodurch das zustande kam –, hat das Land Brandenburg eine Rose niedergelegt. Das zeigt relativ klar, Dietmar Woidke sagt, das russische Volk und die partnerschaftliche Beziehung sind mir wichtig, aber bei der russischen Administration müssen wir wenigstens gucken, ob da alles so läuft, wie man sich das eigentlich unter Partnern vorstellt.
Weil ich meinen Kollegen Andreas Butzki hier vorn sehe: Ich erinnere mich noch sehr genau, da war ich Stadtpräsident in Neustrelitz, wie wir das erste Mal in unsere Partnerstadt Tschaikowski geflogen sind. Da durfte ich mir gerade als CDU-Politiker – und ich habe das damals im Prinzip vorangetrieben, dass wir das tun – schöne Dinge anhören, warum wir nach Tschaikowski fliegen, was wir da überhaupt wollen und ob das überhaupt einen Sinn hat. Ich sage Ihnen, bis heute besteht eine feste Freundschaft zwischen der Stadt Neustrelitz und der Stadt Tschaikowski. Ich habe mich sehr gefreut, dass im letzten Jahr mein großer Sohn kam und gesagt hat, er würde gern an diesem Austauschprogramm teilnehmen, und wir haben eine russische Schülerin bei uns
zu Hause aufgenommen. Da merken Sie, wie eng wir landsmannschaftlich mit dem russischen Volk verbunden sind.
Aber trotzdem, meine Damen und Herren, haben wir auch die Verpflichtung, und das steht in Artikel 11 unserer Landesverfassung. Es ist also nicht so, dass wir die Partnerschaft im Ostseeraum jetzt erst entwickelt haben. Artikel 11 unserer Landesverfassung bettet uns ein in den Ostseeraum. Das heißt, wir haben die verfassungsrechtliche Pflicht, uns mit allen Partnern im Ostseeraum auseinanderzusetzen. Wir machen das als Landtag mit der Ostseeparlamentarierkonferenz sehr intensiv, also vertreten unsere Interessen im Ostseeraum. Ich glaube, das ist der richtige Weg, nicht nur, weil es jetzt natürlich politisch opportun ist. Ich habe den Unterschied, glaube ich, zwischen Ost und West versucht, aus meiner Sicht ein bisschen zu erläutern, weil es jetzt gerade im Osten politisch klug ist zu sagen, wir sind für eine Linie mit Russland, um weiter im Dialog zu bleiben. Ich glaube, da sind wir uns hier im Landtag sogar einig, aber andersherum müssen die Probleme mit der russischen Administration klar und deutlich benannt werden.
Ich bin gerade in Stettin gewesen und da merken Sie das leichte Knistern durchaus. In Polen beobachtet man sehr genau, welche Zusammenarbeit wir mit Russland forcieren, dass wir den Russlandtag machen. Man hat mir sofort – das war der Konsul in Stettin – die Frage gestellt, warum es eigentlich nicht einen Polnischen Tag in Mecklenburg-Vorpommern gibt, wo sich ihre Unternehmen auch mit den deutschen und den mecklenburgvorpommerschen austauschen können.
Ich weiß, dass wir so etwas Ähnliches tun. Ich will Ihnen nur sagen, die Leute in Polen beobachten sehr genau, was ihr deutscher Partner auf der anderen Seite macht.
Wenn Sie den Hafen in Stettin beispielsweise sehen, dann sehen Sie, wir können das gut oder schlecht finden, er wird sich auch ohne unser Zutun entwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir an dieser Entwicklung teilnehmen. Nehmen Sie unser Partnerland Schweden. Teile unseres Landes waren lange unter der schwedischen Krone. In Wismar wird heute noch das Schwedenfest gefeiert. Also wir sind ganz eng angebunden an den Ostseeraum. Ich würde mir wünschen, dass wir die Debatte, die wir doch etwas einseitig aus meiner Sicht – Sie können das anders bewerten – in Richtung Russland führen, durchaus mit unseren Partnern im Ostseeraum weiter intensivieren.
Ich habe heute früh mit meinem Kollegen aus Brandenburg telefoniert, aus anderen Gründen, der mir gesagt hat, da habt ihr in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich einen Vorteil zu uns Brandenburgern. Wir fühlen uns dieser Region gar nicht so richtig zugewandt, aber ihr scheint eine alte strukturelle und auch kulturelle Verbundenheit im Ostseeraum zu haben, wo wir manchmal als Brandenburger ein bisschen neidisch draufschauen. Und wenn Sie sich die Außenhandelsdaten ansehen von Mecklenburg-Vorpommern, dann werden Sie feststellen, es sind immer zwei Länder, die sich auf Platz 1 abwechseln. Das sind einmal die Niederlande und einmal Polen. Ich finde schon, dass wir da die Partnerschaft intensivieren können, und zwar auf allen Ebenen.
Aber lassen Sie mich noch einmal zurückkommen zu unserer Partnerschaft. Ich glaube, wir haben alle die Verpflichtung, nicht nur in Schönwetterreden hier im Landtag darüber zu sprechen, sondern an jeder Stelle, wo wir politische oder auch gesellschaftliche Verantwortung tragen, immer zum Dialog im Ostseeraum beizutragen, an jeder Stelle.
Ich halte es – ja, weil Sie das ansprechen mit Berlin – für völlig kleinkariert, dass Sie einer Volkspartei wie der SPD in diesem Fall vorwerfen,
dass es dort unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich sage Ihnen, in der CDU gibt es auch ganz unterschiedliche Auffassungen. Die Auffassung zwischen Herrn Haseloff und Angela Merkel ist wahrscheinlich auch unterschiedlich und so gestehe ich auch der SPD zu, dass es zwischen der Auffassung von Herrn Maas und Frau Nahles – ich habe mir ihre Rede auf dem Parteitag ganz genau angehört – und vielleicht Jochen Schulte Unterschiede gibt. Ich sage Ihnen, ich habe damit überhaupt kein Problem. Das ist übrigens der Ausdruck von demokratischen Parteien, dass man um die Dinge ringt, darüber streitet, irgendwann einen Beschluss fasst und sagt, das ist jetzt die mehrheitliche Meinung. Also stellen Sie das doch hier nicht in den Widerspruch!
Ich kann uns alle nur aufrufen, dass wir unsere Partnerschaften im Ostseeraum weiter so intensiv pflegen, wie wir das getan haben. Die Vordenker unserer Landesverfassung haben das 1992/1993 schon getan, haben die Bürger in diesem Land abstimmen lassen, die mehrheitlich gesagt haben, das ist der richtige Weg, so wollen wir im Kanon der Bundesländer wahrgenommen werden, nicht als Insel, sondern mit unseren Freunden im Ostseeraum. So verstehe ich auch die Aktuelle Stunde heute hier an diesem Tag, meine Damen und Herren. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beziehung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Leningrader Oblast und Russland im Ganzen zeichnet sich durch eine enge Kooperation aus. Wir haben es gehört: Insgesamt haben wir über 100 Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern, die Handelsbeziehungen nach Russland haben. Auch unsere Universitäten und Fachhochschulen haben in den letzten Jahren vielfältige Formen der Zusammenarbeit mit den Hochschulen unserer Partnerregion in den Bereichen Forschung und Lehre, Austausch von Studierenden und von Lehrenden durchgeführt. Mit der Russland-Reise hat Frau Schwesig als Ministerpräsidentin an den vernünftigen Kurs ihres Amtsvorgängers Erwin Sellering angeknüpft, den so wichtigen Dialog gepflegt und die Zusammenarbeit zwischen unserem Bundesland und dem Leningrader Gebiet ausgebaut. Auch der 3. Russlandtag wirft seine Schatten voraus. Meine Fraktion wird einen Kurs, der auf Vernunft
Wenn man die letzten vier Jahre Sanktionspolitik Revue passieren lässt, muss man zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass diese ihre beabsichtige Wirkung nicht entfaltet hat, sondern sich im Gegenteil zu einem klassischen Eigentor entwickelt hat. Die wirtschaftlichen Nachteile aus der Sanktionspolitik treffen die ostdeutsche Wirtschaft und insbesondere die Land- und Ernährungswirtschaft in unserem Land sehr hart.
Auch wenn der Warenaustausch – Herr Schulte hat es erwähnt – zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Russland 2017 erfreulicherweise wieder angestiegen ist, kann dies keineswegs über den massiven Einbruch von Im- und Exporten in den letzten Jahren hinwegtäuschen.
Für mich gibt es im Land gegenwärtig einen Ort, der die schwierigen Beziehungen mit Russland ziemlich klar symbolisiert, und das ist ein Ort, in dessen Nähe ich aufgewachsen bin, das ist der Fährhafen Sassnitz-Mukran. Auf der einen Seite zeigen sich hier die Auswirkungen der Sanktionspolitik ziemlich drastisch. Wir haben den Einbruch in den Exporten, wir haben die Einstellung des Eisenbahnfährverkehrs von und nach Russland. Ich muss Ihnen sagen, dass diese Fährverbindung immer mehr war als eine reine Verkehrsverbindung. Sie war immer auch ein Tor nach Russland, das auch aufgrund des persönlichen Einsatzes des langjährigen Bürgermeisters von Sassnitz Dieter Holtz und von vielen anderen für freundschaftlichen Dialog zwischen den Bevölkerungen über Grenzen hinweg genutzt wurde.
Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, steht Mukran aber ebenso für einen Ort, der die Chancen einer engen Zusammenarbeit mit Russland explizit aufzeigt, denn wir haben dort das Ummantelungswerk für die Ostseepipeline Nord Stream 2, und das in einer Region, die vor allem durch Tourismus geprägt ist. Dieses Werk ermöglicht uns, dort hochwertige und gut bezahlte Industriearbeitsplätze zu schaffen.
Frau Schwesig hat vor wenigen Minuten ausgeführt, dass der Bau von Nord Stream 2 für die Energieversorgung in Deutschland so wichtig wäre. Da muss ich Ihnen sagen, hier sind wir genau einer Meinung. Das sehen wir genauso, denn natürlich bleibt es das langfristige Ziel auch meiner Fraktion, die Energiewende soweit voranzutreiben, dass wir mit 100 Prozent erneuerbaren Energien leben können. Aber solange wir weiterhin auf fossile Energieträger angewiesen sind, ist uns die umweltfreundliche Verwendung von Erdgas im Zweifel wesentlich lieber, als wenn wir weiter ganze Kulturlandschaften auf der Suche nach Braunkohle umpflügen oder neue Kohlekraftwerke oder Atommeiler errichten. Das kann doch nicht das Ziel sein.