Also Sie haben gegen Ihre eigenen Prinzipien und gegen das verstoßen, was Sie selbst mal beklagt haben. Das finden wir nicht in Ordnung. Wir sind der Meinung, das gehört da nicht rein.
Nun zu dem Sachverhalt. Es ist in der Tat eine ganz schwierige Abwägung, wenn man sagt, der Gemeinsame Bundesausschuss der Gesetzlichen Krankenversicherung empfiehlt eine Mindestmenge an Operationen, an medizinischen Leistungen, um von Qualität reden zu können. Wenn man das eins zu eins unbesehen übernehmen würde, könnte das dazu führen, dass einzelne Krankenhausstandorte, Herr Ehlers hatte es gesagt, in Gefahr sind. Das wollen wir nicht.
Wir wollen aber gleichzeitig nicht sagen, diese Empfehlungen des Ausschusses finden bei uns keine Anwendung, weil Qualität interessiert uns nicht. Es muss immer abgewogen werden. Das ist unser Anliegen. Das ist der Hintersinn und klar verständlich, wer es lesen will und
objektiv aufnehmen will, unseres Änderungsantrages, dass in jedem Fall, immer wenn das höchste Gremium der Gesetzlichen Krankenversicherung uns eine Empfehlung gibt im Bereich der Gesundheitspolitik, wir nicht sagen, das geht uns nichts an, sondern dass wir sagen, wir wägen genau ab, was ist zutreffend, was ist gut für dieses Land, was ist gut für die Menschen in diesem Land. Das ist unser Anliegen.
Ich empfehle, dass Sie noch mal in sich gehen, unseren Änderungsantrag würdigen und uns letztendlich zustimmen. Dafür werbe ich.
Und an Ihre Adresse, Landesregierung, Herr Minister Glawe, will ich sagen: In der Filmkunst gibt es tolle Preise, Filmpreise. Es gibt auch die Goldene Himbeere. Die wird verliehen
Ums Wort gebeten hat jetzt der Minister für Wirtschaft und Gesundheit. Herr Glawe, Sie haben das Wort.
„Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsrechts und dessen Anpassung“.
Das, was Herr Koplin hier geliefert hat, ist ein Beispiel dafür, wie man die Landeskrankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern beseitigen will.
Ich sage Ihnen auch gleich, warum. Sie stellen sich hier hin, Herr Koplin, haben wahrscheinlich von der Sache wenig Ahnung,
Das ist erstens eine planbare Operation. Darum geht es im Kern gar nicht. Im Kern geht es darum, die Frage zu stellen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss zu der Auffassung kommt und allen Bundesländern empfiehlt, Krankenhäuser nur mit 500 Betten und mehr am Netz zu halten, was heißt das für Sie als LINKE. Sie wollen 30 Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern schließen.
weil Sie die Tragweite des Ausschusses G-BA nicht erkannt haben, meine Damen und Herren. Da kann ich nur sagen, die – was haben Sie gesagt – Goldene Himbeere,
(Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nein, Sie! Nein, Sie! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oooch!)
Meine Damen und Herren, natürlich geht es auch um Qualität, aber da geht es um planbare Operationen. Es geht weiter im Landeskrankenhausgesetz darum, dass wir die Regel- und Grundversorgung in der Fläche bereithalten, und da sehen wir uns mit vielen Bundesländern an einem Strang ziehen. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und einige neue Bundesländer werden diesen G-BA-Empfehlungen nicht folgen, weil sie ihre Krankenhausstrukturen nicht aufgeben werden und weil die Versorgung der Bevölkerung Mittelpunkt allen Denkens ist. Das müsste langsam bei der LINKEN jetzt auch mal Früchte tragen.
Frau Oldenburg, ich empfehle Ihnen, Herrn Koplin zur Weiterbildung zu schicken, damit er die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Auge halten kann.
Natürlich ist dieses ganze Gesetz wichtig. Akademische Heilberufe und deren Berufskammern sind wichtig. Da geht es darum, das Heilberufsgesetz insgesamt zu erweitern und dafür zu sorgen, dass es weiter praktikabel ist. Wir haben die Frage der Krebsbehandlung insgesamt unterstützt. Das Krebsregistergesetz spielt eine besonde
re Rolle, das PsychKG, das hatten Sie schon erwähnt, und der Rettungsdienst. Beim Rettungsdienst geht es darum, dass, wenn ein Rettungsassistent schneller am Unfallort ist und Erste Hilfe leisten kann, dann wird er von einem Arzt, der telemedizinisch unterwegs ist, im nächsten Auto sitzt, schon angewiesen, welche medizinischen Vorkehrungen in der Ersten Hilfe anzuwenden sind. Das ist, denke ich, ein ethisches Angebot dafür, Menschenleben zu retten und dafür zu sorgen, dass die schnellstmögliche Versorgung beginnt.
Der Rettungsarzt kommt immer in dem Moment zum Zuge, wenn er am Unfallort eingetroffen ist. Aber es kann sein, dass im praktischen Leben ein Rettungsassistent, der auch eine gute Ausbildung hat, zuerst am Ort ist. Das kann man doch nicht so kritisieren, dass man meint, nur darauf warten zu müssen. Jeder Bürger ist zur Ersten Hilfe verpflichtet, im Notfall Mund-zu-Mund-Beatmung durchzuführen und Herzrhythmus wiederherzustellen, Herzmassagen et cetera einzuleiten oder stabile Seiteneinlage bis zum Eintreffen des Rettungsmittels anzubieten.
Meine Damen und Herren, ich kann DIE LINKE nur auffordern, ihren Antrag zurückzuziehen. Er schadet unserem Land, er schadet den Bemühungen der Landesregierung, er schadet den Bemühungen aller anderen Fraktionen. Ich weiß nicht, was mit der LINKEN los ist. Ich kann es nicht verstehen. Ich habe Sie immer für einen guten Fachmann gehalten, aber mittlerweile habe ich schon zwei, drei Reden von Ihnen erlebt, da zieht es einem die Schuhe aus.