10 Milliarden sind nach M-V geflossen. Ja, die sind aber von der Bundesrepublik Deutschland natürlich erst nach Brüssel geschickt worden,
Als stellvertretende Parteivorsitzende können Sie Ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend machen, dass wir Bundesmittel für die Regionalentwicklung nach Mecklenburg-Vorpommern schaffen.
Ich möchte an dieser Stelle den Hinweis geben, dass von der Ministerbank keine Kommentare zu erfolgen haben. Sollten Minister, die gleichzeitig Abgeordnete sind, den Wunsch haben, sich zu äußern, haben Sie die Möglichkeit, auf Ihren Abgeordnetenplätzen Platz zu nehmen, und dort können Sie von sich geben, was immer parlamentarisch ist.
Dass wir in Europa Frieden haben, dafür haben die Montanunion, die EWG und die EG auch gesorgt. Die EU gibt es noch gar nicht so lange, also dann bitte schön, immer bei der Wahrheit bleiben!
Nur die paar Jahre, die die EU bis jetzt besteht – also die EWG und die EG existierten länger und da hatten wir auch Frieden.
Und wir können auch das Ganze auf dieses Ausmaß wieder zurückfahren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Das war ʼne Rede, du! – Tilo Gundlack, SPD: Das war ja wirklich ein Schwerpunkt! Das ist ja lächerlich! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Grund heute für diesen Bericht resultiert aus unserem Antrag vom Januar. Da haben wir in Punkt 2 darum gebeten, dass die Ministerpräsidentin nach den Verhandlungen mit den Regierungschefinnen und -chefs hier berichtet. Deswegen haben wir heute diesen Bericht.
Ich denke, wir brauchen jetzt nicht darüber zu reden, warum wir gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit unserer Wirtschaftsstruktur, mit der Kleinteiligkeit, nach wie vor auf Hilfen der EU selbstverständlich angewiesen sind. Deswegen ist das Thema für uns auch so wichtig. Ich denke mal, wir haben ja Gelder, wir haben den Länderfinanzausgleich und wir haben die GAW-Mittel, wir haben die EU-Strukturfonds, die eben dazu führen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern vieles erreicht haben. Frau Ministerpräsidentin hat es gesagt, 10 Milliarden sind da geflossen. Und wenn man durchs Land fährt, dann kann man schon ehrlich sagen, dass sich enorm etwas verändert hat, dass wir wunderschöne Städte haben
(Vincent Kokert, CDU: Das war übrigens die Solidarität der anderen Länder gegenüber dem ehemaligen Osten.)
Erinnern Sie sich daran, wie sich nach der Wende die Wirtschaftsstrukturen im Land entwickelt haben!
Die Erfolge, die wir haben, und dass wir hier möglicherweise in Zukunft auf eigenen Beinen stehen können, was unser Ziel sein muss, sind nur dadurch gelungen, dass EU-Strukturfonds nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen sind. Insofern ist es da für uns sehr wichtig, deswegen sind wir sehr dankbar für diesen Bericht und auch für die Zielstellung dieses Berichtes. Die Mittel haben also gewirkt, aber trotzdem ist es so, dass im Westen, in Westdeutschland strukturschwache Regionen natürlich
die Hilfen für den Osten infrage stellen und sagen, wir sind jetzt auch mal dran, wir müssen mehr bekommen.
Und wir haben in der EU Großbritannien mit dem Brexit. Das umfasst 14 Milliarden Euro. Da muss man auch sehen, wie das aufgefangen wird. Also entweder muss mehr Geld ins System gesteckt oder die Art der Verteilung muss neu geregelt werden. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Deswegen bin ich Ihnen ganz dankbar, dass der Bericht so gehalten wird, die Schwerpunkte so gelegt worden sind, und ich denke auch, dass wir das mit begleiten müssen.
Ich möchte sagen, wir können das begleiten mit zweierlei Dingen: Wenn wir davon sprechen, dass wir Wirtschaftsstrukturen weiter aufbauen, dann ist es eine Notwendigkeit, dass wir die Wirtschaft dabei unterstützen und nicht unnötige Hürden in den Weg legen. Das Zweite ist, dass wir mit großer Geschlossenheit hier im Parlament auftreten, also nicht nur über die Koalitionsfraktionen, sondern dass es eine breite Unterstützung gibt für die Verhandlungen, für das Mandat von Mecklenburg-Vorpommern zu kämpfen.
Wir haben im Januar diesen Antrag einstimmig beschlossen und darum gebeten, die strukturellen Herausforderungen mit einer hohen Mittelausstattung und mit flexiblen Einsatzmöglichkeiten zu fordern. Ich glaube, im Bericht ist deutlich geworden, dass das gemacht worden ist. Wenn man sich den Bericht durchliest, sieht man, da sind diese Themen alle mit drin, wie gesagt, genau in dem Zeitpunkt, Herr Schulte, in dem wir auch in Brüssel waren. Als wir mit dem Wirtschaftsausschuss in Brüssel waren, haben wir sehr viele Gespräche diesbezüglich geführt.
Herr Waldmüller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer? (Zustimmung)
Sehr geehrter Herr Kollege, wer ist Ihrer Meinung nach der größte Nettoeinzahler in die EU? Wo kommen denn die EU-Mittel her, von denen wir hier so profitieren? Wäre es da nicht sinnvoller, das direkt eins zu eins auszureichen?
Wenn Sie googeln können, dann können Sie auch „EU-Nettozahler“ eingeben, da können Sie alles ablesen. Wenn Sie das von mir wissen wollen, auswendig weiß ich es nicht, aber Deutschland gehört zu den großen Nettozahlern und Großbritannien hat zu den großen Nettozahlern gehört.
Ich bin gerade ein bisschen sprachlos ob dem, was das jetzt bezweckt haben soll. Das weiß ich jetzt auch nicht.
Die Europäische Kommission beabsichtigt, dem Vernehmen nach bereits früher als geplant – die Rede ist