Die Europäische Kommission beabsichtigt, dem Vernehmen nach bereits früher als geplant – die Rede ist
davon, dass es Anfang Mai sein soll – einen Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen mit Laufzeit von sieben Jahren vorzulegen. Wir sind also gespannt. Anhand des Berichtes der Ministerpräsidentin gehe ich aber davon aus oder es ist so, dass das, was wir mit auf den Weg gegeben haben mit dem Beschluss im Januar, auch alles erfolgreich umgesetzt wird. Meine Schlussfolgerung lautet, dass Mecklenburg-Vorpommern hoffentlich weiterhin in Größenordnungen von EU-Mitteln profitieren kann.
Ich freue mich zudem, dass es gelungen ist, dass ein Passus über die substanzielle Vereinfachung der Regelung für die Programmierung von dem Vollzug der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in die Brüsseler Erklärung mit integriert worden ist. Damit reden wir nicht mehr nur über eine gute Mittelausstattung, sondern über eine Flexibilisierung der Einsatzmöglichkeiten. Uns war das bei dem Antrag im Januar besonders wichtig, dass es nicht nur um die Höhe geht, sondern auch um die flexible Einsetzung.
Meine Damen und Herren, in der Brüsseler Erklärung sind zudem die Forschungs- und Entwicklungsvorsätze hervorzuheben. Gerade Mecklenburg-Vorpommern braucht eine starke Fokussierung auf Innovation von den EU-Fonds. Unser Exportgut ist nach wie vor vergleichsweise gering. Grund dafür ist die steigerungsfähige Anzahl an Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in Firmen. Klein- und Mittelständler können sich das kaum leisten. Hinzu kommen erhebliche Bedarfe an Wagniskapital und die Wagniskapitalzentren, wie Frankfurt und München, die weit weg sind, die können wir hier nicht bedienen.
Einhellige Meinung der Regierungschefs, so steht es in dem Bericht, ist auch, dass Forschung und Entwicklung auf bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes gesteigert werden müssen. In der Vergangenheit war das Operationelle Programm der EFRE-Förderung eine Stellschraube dafür und wir hoffen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Meine Damen und Herren, an prominenter Stelle der von Ihnen mitgetragenen Brüsseler Erklärung, Frau Ministerpräsidentin, ist von der Dynamisierung des Binnenmarktes die Rede. Das geht natürlich deutlich über den Landtagsbeschluss vom Januar dieses Jahres hinaus. Und, meine Damen und Herren, Sie erinnern sich, dass die Dynamisierung des Binnenmarktes auch eine Rolle bei unserer Reise vom Wirtschaftsausschuss nach Brüssel gespielt hat. Die Dynamisierung des Binnenmarktes soll nach Vorstellung der Europäischen Kommission zuletzt mit der Abschaffung der Meisterpflicht oder der Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte einhergehen. Das war auch als Dynamisierung gedacht. Die Dienstleistungskarte scheiterte übrigens, währenddessen wir in Brüssel waren, im EU-Binnenausschuss, und ist endlich vom Tisch.
Ich will da nicht falsch verstanden werden, um Gottes willen, ich will nur darauf aufmerksam machen, dass eine Dynamisierung des Binnenmarktes im Sinne der Dienstleistungskarte – das kann ich für unsere Fraktion so sagen, aber ich weiß, dass wir mit dem Koalitionspartner in der Abstimmung, die wir darüber getroffen haben im Parlament, eigentlich immer einstimmig waren, dass wir da breiten Konsens haben, man deswegen aber trotzdem nicht nachlassen kann, an geeigneter Stelle immer wie
der darauf hinzuweisen – sich an den Rahmenbedingungen orientieren sollte, die ein Garant für Wirtschaftskraft, geringe Jugendarbeitslosigkeit und hohe Qualitätsbedingungen sind, also zum Beispiel wie bei uns in Deutschland das Kammersystem, die duale Ausbildung, das Ausbildungssystem mit Aufbau und Zusatz- sowie Meisterpflichten.
In diesem Sinne wollen wir diese Geschlossenheit gemeinsam weiterhin der Ministerpräsidentin mit auf den Weg geben, auch für den Bund, dass wir uns am stärksten am erfolgreichsten System orientieren und mit Dynamisierung nicht Gleichmacherei meinen und uns nicht am Niedrigsten orientieren. Das, glaube ich, wäre nicht in unserem Sinne, auch nicht im Sinne von MecklenburgVorpommern.
Ein Wort noch: Ja, unsere Fraktion und ich sind mehr als dankbar, dass es diese Friedensunion EU gibt,
und es gilt, sie zu halten und alles dafür zu tun, dass sie so erhalten bleibt. Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm sozusagen die Ausstiegsszenarien proklamiert. Sie lehnt die EU ab. Das tun wir nicht. Wir machen genau das Gegenteil, wir begrüßen die EU mit den Schwierigkeiten, die wir haben, einmal als Friedensunion, das größte Geschenk, was wir haben können, aber natürlich auch als Wirtschaftsunion für die Zukunft. Im Wettbewerb zu großen Plänen, wie China und USA, ist Einigkeit in der EU notwendig. Deswegen gehen wir den Weg so weiter. – Vielen Dank.
Ach, Herr Lerche, was sind wir froh, ich muss es wirklich sagen, dass Sie in diesem Land nichts zu sagen haben! Das war ja wieder gruselig, was Sie hier vom Stapel gelassen haben! Also ich bin entsetzt.
Ende Januar haben wir in diesem Haus eine intensive Debatte darüber geführt, wie sich die finanziellen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene nach 2020 verändern könnten und was das für die Fortsetzung der Kohäsionspolitik bedeutet. Für unser Land ist das dabei schnell skizziert: Bisher bekommen wir in der aktuellen Förderperiode 2,3 Milliarden Euro aus den europäischen Töpfen, die wichtig sind, um die vorhandenen Entwicklungsrückstände, die unser Land immer noch hat, weiter aufzuholen.
Vor dem Hintergrund der Ankündigung der Kommission, auf jeden Fall Einschnitte in diesem elementar wichtigen Politikbereich durchsetzen zu wollen, hat auch meine Fraktion dem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt,
weil es uns wichtig war, mit einem starken und möglichst geschlossenen Signal des Landtages in die Verhandlungen in Brüssel zu gehen.
Die Ergebnisse der Gespräche der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten liegen nun in Form der Brüsseler Erklärung vor und sie wurden hier auch noch einmal von Frau Schwesig dargelegt. Vielen Dank dafür! Die Erklärung umfasst wesentlich mehr Themen als die reine Auseinandersetzung um Finanzfragen und die Fortentwicklung der Kohäsionspolitik. Das begrüßen wir aus mindestens zweierlei Gründen ausdrücklich:
Erstens untermauern die Bundesländer und damit auch der Landtag ihren Anspruch, europäische Integration aktiv im Rahmen des Möglichen mitzugestalten, denn Europa ist nicht weit weg, sondern wir selbst sind ein Teil von Europa.
Zweitens machen sie deutlich, dass bei aller Wichtigkeit der Fortsetzung der erfolgreichen Kohäsionspolitik der Europäischen Union die EU mehr ist als ein reiner Fördermittelgeber.
Zu den verschiedensten Themen gäbe es viel zu sagen: Gemeinsame Agrarpolitik, Digitalisierung und so weiter, Herr Waldmüller ist auf viele Punkte sehr dezidiert eingegangen. Ich möchte mich aber im Wesentlichen in der gebotenen Kürze auf die Ergebnisse zur Kohäsion beschränken, ohne die Debatte wiederholen zu wollen.
Noch mal, ohne die Debatte in Gänze wieder aufzurollen, ich glaube, das ist nicht nötig: Beim letzten Mal wurden viele Punkte ausgetauscht und ich bin mir auch ziemlich sicher – das zeigt die Debatte hier heute auch –, dass es ganz bestimmt nicht die letzte Diskussion zu diesem Thema sein wird, denn im Endeffekt stehen wir jetzt erst am Anfang und mit der Vorlage der Vorschläge der Kommission zum mittelfristigen Finanzrahmen am voraussichtlich 2. Mai, also nächste Woche, wird die Diskussion noch zusätzlichen Schwung gewinnen, da bin ich mir ziemlich sicher.
Ich will doch noch kurz auf zwei Punkte aus der Brüsseler Erklärung eingehen, die uns besonders wichtig sind. Zum einen ist es sehr essenziell, dass noch mal ausdrücklich betont wird, dass auch die Übergangsregionen und stärker entwickelten Regionen weiterhin bei der Förderung berücksichtigt werden. Dies ist ein Punkt, der eigentlich selbstverständlich sein sollte. Angesichts der vorgelegten Reflexionspapiere der Kommission und der dort skizzierten Zukunftsszenarien sind sie dieses allerdings leider nicht. Daher ist es nur allzu richtig, das noch einmal klipp und klar so zu formulieren. Und was ich wirklich von großer Bedeutung finde, ist, dass die Struktur- und Investitionsfonds, so steht es in der Erklärung, die wichtigste Investitionspolitik der EU und auch das wirkungsvollste Instrument der EU seien, um Investitionen auf regionaler und lokaler Ebene zu generieren.
Warum das so wichtig ist, hatte ich im Januar skizziert und eindringlich vor einem Paradigmenwechsel in der Kohäsionspolitik gewarnt, meine Damen und Herren,
denn das Anliegen der Kommission, den Anteil privatwirtschaftlicher Elemente zu erhöhen und vermehrt auf rückzahlbare Finanzinstrumente wie Kredite und Kreditgarantien anstelle von Zuschüssen zu setzen, sehen wir mehr als kritisch. Für unser Bundesland hat sich nämlich der sogenannte Juncker-Plan, aus dem sich das speist, haben sich die gewünschten Effekte nicht eingestellt, insbesondere regionale Projekte haben eine geringe Aussicht auf Erfolg. Und das ist etwas, was wir nicht wollen. Das macht deutlich, dass diese Juncker-Strategie die bisherige Kohäsionspolitik nicht ersetzen kann. Sie kann sie vielleicht ergänzen, aber ersetzen kann sie sie auf keinen Fall. Von daher freue ich mich explizit, um den Bogen dann auch wieder zu schlagen zur Erklärung, dass sich diese Formulierungen explizit so in der Erklärung wiederfinden. Das finde ich sehr wichtig.
Was die Erklärung am Ende des Tages wert sein wird, das haben wir hier schon gehört, und inwieweit es gelungen ist, auch die Kommission und insbesondere Haushaltskommissar Günther Oettinger zu überzeugen, dieses erfolgreiche Instrument fortzusetzen, das werden wir sehen, wenn in einer Woche die ersten Zahlen auf dem Tisch liegen.
Meine Fraktion wird diese Entwicklung weiterhin intensiv begleiten. Kürzungen werden wir sehr kritisch hinterfragen und das Angebot, was jetzt auch von Herrn Waldmüller kam zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit auf diesem Themengebiet kam, nehmen wir sehr gern an, um das Beste für unser Land herauszuholen. – Vielen Dank.
Ich begrüße jetzt auf der Besuchertribüne Mitglieder aus Vereinen und Verbänden aus Neustrelitz, Feldberg und Mirow. Es sieht so aus, als winkten die Ersten. Das wollen wir hier eigentlich nicht, aber ganz offensichtlich habe ich die richtige Gruppe benannt. Von daher herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Werte Gäste und sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig! Zuerst möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie das noch mal klargestellt haben. Ich denke, Sie haben es gestern auch so wahrgenommen. Mir war es noch mal sehr wichtig zu sagen, dass wir fest verankert im westlichen Bündnis sind, und dazu gehört eben auch die Europäische Union. Mir war das gestern doch ein bisschen zu schwammig geworden bei den verschiedenen Russlandfreunden von den LINKEN über die SPD bis zur AfD. Nur die CDU und die BMV haben ganz deutlich gemacht, wo wir stehen
und wo wir hingehören, und heute haben Sie das auch getan. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich, denn es ist ganz wichtig, dass wir bei allen Versuchen, mit Russland gut zu kooperieren und zusammenzuarbeiten – da gibt es überhaupt keinen Widerspruch zwischen uns beiden – , immer ganz klar sagen, wo wir originär hingehören. Wir gehören zu dem Bereich der Demokratien, der westli
chen Demokratien, und zu den westlichen Demokratien zählen eben auch Estland, Lettland, Litauen, Polen und so weiter. Jeder, der diese Länder ein bisschen kennt, weiß, dass es da auch ganz große Bedenken gegenüber dem russischen Nachbarn gibt.
Diesen Bedenken muss man durchaus auch Rechnung tragen und sollte immer einen kleinen Unterschied machen zwischen den Staaten, mit denen man wirklich verbündet ist, wo man gemeinsam eine Europäische Union aufbaut, und denen, die noch außen stehen. Das kann sich im Laufe der Jahre hoffentlich noch verbessern. Wir sind fest eingebunden in die Europäische Union, das ist auch sehr gut so. Natürlich ist es auch richtig, dass wir immer noch im Aufholprozess sind und immer noch Geld benötigen und uns deswegen wünschen, dass die Fördermittel aus der Europäischen Union weiterlaufen werden. Sie haben auch richtigerweise das Thema Vereinfachung angesprochen.
An dieser Stelle möchte ich überhaupt erst mal zurückweisen, was Herr Lerche gesagt hat. Es gibt hier kein Lager von Fanatikern, das kann ich jedenfalls nicht erkennen. Wir sind hier alle keine Fanatiker, also vielleicht bis auf Herrn Lerche, ich weiß jetzt nicht, ob er sich dazu zählt.
Auf jeden Fall geht es durchaus auch um Kritik an der EU. Es ist ja nicht so, dass wir alles toll finden, was sich da nun entwickelt hat im Laufe der Jahre, sondern es ist ganz normal, dass man immer wieder innehält und überlegt, was man verbessern kann, und dazu zählt richtigerweise, was Sie angesprochen haben: Vereinfachung bei den Förderrichtlinien zum Beispiel, um da Hemmnisse abzubauen. Selbstverständlich sind wir immer bemüht, Verbesserungen vorzutragen und umzusetzen im Zusammenspiel mit allen Partnern.
Ganz wichtig, was Sie auch nannten, ist das Thema INTERREG, also die Zusammenarbeit mit Polen. Das ist ein Punkt, den man wirklich gar nicht oft genug wiederholen kann, denn gerade für Vorpommern – das ist ja immer noch so ein klein bisschen die Sorgenregion in unserem Bundesland – ist es ganz wichtig, die Zusammenarbeit mit Polen weiter zu verbessern. Da hat sich vieles getan, das ist richtig, aber wir wissen auch, dass es einfach noch weitere Fortschritte geben könnte und sollte. Wir haben diese Sprachbarriere, die lässt sich nicht leugnen. Wenige Deutsche lernen Polnisch, auch die Polen lernen nicht unbedingt Deutsch. Umso wichtiger ist es, dass es das Englische gibt. Englisch entwickelt sich einfach zur internationalen Verkehrssprache, selbst zwischen Polen und Deutschland. Als wir letztens mit dem Kulturausschuss in Stettin waren, war es ganz selbstverständlich, dass Deutsche und Polen Englisch miteinander gesprochen haben. Da kann man immer nur wieder sagen, wie schön das ist.
Natürlich ist die Agrarpolitik besonders wichtig. Auch das ist ein großer Punkt für Mecklenburg-Vorpommern, das
haben Sie richtig angesprochen, Frau Ministerpräsidentin. Aber mir hat sehr gut gefallen, dass Herr Waldmüller auf das Thema „Forschung und Entwicklung“ dabei noch mal eingegangen ist. Landwirtschaft, ganz klar, ist unsere Basis, gerade für den ländlichen Raum, aber Forschung und Entwicklung sind wohl eher unsere Zukunft. Wir müssen, wenn wir hochattraktive, gut bezahlte Arbeitsplätze für gebildete Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich generieren wollen, immer stärker auf Forschung und Entwicklung setzen. Nur wenn wir innovativ sind und sozusagen an der Spitze liegen, können wir auch eine höhere Bruttowertschöpfung in unserem Land erreichen, und darum geht es uns am Ende allen. Wir wollen mehr Bruttosozialprodukt in Mecklenburg-Vorpommern, höhere Einkommen für unsere Bewohner hier.
Dann kam dazwischen die Frage von Herrn Kramer nach den Nettozahlern. Herr Waldmüller, ich habe jetzt den Vorteil, dass ich kurz darüber nachdenken konnte, was vielleicht mit dieser Frage gemeint ist. Damit ist natürlich gemeint, dass immer wieder die These von der AfD in den Raum geschoben wird, es wäre vielleicht günstiger, wir wären gar nicht in der EU oder würden zumindest nicht in diesen Haushalt einzahlen und das Geld bei uns selbst in Deutschland verwenden. Diese These ist falsch, das möchte ich mal ganz deutlich sagen.