(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Sie beachten hier die Regeln offenbar nicht. Das ist das Problem.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
(Torsten Renz, CDU: Wenn wir mit Ihnen nicht sprechen, beachten wir die Regeln nicht, ja?)
Sie sollten sich wirklich fragen lassen, warum Sie nicht gleich den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet haben,
(Zuruf von Susann Wippermann, SPD)
sondern diesen Umweg gewählt haben.
(Jochen Schulte, SPD: Warum haben Sie keinen beantragt?)
Und noch etwas: Hier wurde von Ihnen vorgetragen, Herr Schulte,
(Thomas Krüger, SPD: Sie lehnen doch beides ab! – Zuruf von Dirk Friedriszik, SPD)
dass damals schon gesagt worden sei von Ihrer Seite, ja, wenn es nicht so richtig klappt, dann machen wir einen richtigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
(Jochen Schulte, SPD: So habe ich das nicht gesagt.)
Da möchte ich mal die Quelle sehen. In den Protokollen habe ich davon nichts gelesen.
(Torsten Renz, CDU: Mit Quellen kennen Sie sich ja aus, Herr Grimm! – Zuruf von Susann Wippermann, SPD)
Da bitte ich Sie dann auch mal zu sagen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Grimm und Quellen, das ist auch so eine Geschichte für sich.)
wo Sie das nachweisbar gesagt haben. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Für die Fraktion der AfD hat ums Wort gebeten der Abgeordnete Professor Dr. Weber.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Oh, redet da jetzt jeder?)
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident!
(Susann Wippermann, SPD: Frau Präsidentin!)
Werte Kollegen und liebe Gäste! Zunächst möchte ich sagen, ich wundere mich ein bisschen. Jetzt hatten Sie
hier zwei meiner Fraktionskollegen vor sich, die die leiseren Töne bevorzugen, und prompt wird kritisiert, dass sie zu leise sind. In der Januarsitzung habe ich mir anhören müssen, warum ich so laut und so krass argumentiere.
(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Was wollen Sie eigentlich, wie wir hier reden sollen?
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Elisabeth Aßmann, SPD, und Ralf Mucha, SPD)
Wir werden künftig vor jedem Redebeitrag nachfragen, ob Sie es laut, leise,
(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
deutlich oder nicht so deutlich haben wollen.
(Tilo Gundlack, SPD: Argumente wäre mal schön!)
Ich verstehe diese Grundhaltung nicht. Und ich verstehe auch nicht die Kritik, die hier aufgekommen ist.
(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Ich möchte Ihnen nur eines dazu sagen: Als es um die Einsetzung dieses NSU-Unterausschusses im Innenausschuss ging, haben wir damals deutlich gemacht, dass das der falsche Weg ist, und haben angeboten, einen Untersuchungsausschuss mitzutragen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vor diesem Hintergrund – und zwar deswegen, weil nur der Untersuchungsausschuss gerichtsgleiche Kompetenzen hat und wir keinerlei Akten und wohl auch keine vernünftige Aussage
(Susann Wippermann, SPD: Wir haben Akten bekommen.)
erhalten werden im entsprechenden Unterausschuss –,
(Susann Wippermann, SPD: Wir haben Akten bekommen.)
vor diesem Hintergrund hätte es schon der Anstand geboten, mit uns zu sprechen
(Susann Wippermann, SPD: Sie haben sich doch verweigert!)
und nicht die Gespräche von vornherein zu verweigern.
(Susann Wippermann, SPD: Sie haben sie verweigert!)
Und um das noch mal klarzumachen, es geht uns nicht darum, dass wir nicht Miteinbringer dieses Antrages sind. Das ist hier mehr als deutlich geworden, dass wir diesen Untersuchungsausschuss für nicht notwendig erachten, aber es ist absolut undemokratisch und schlechter parlamentarischer Stil, nicht mal das Gespräch im Vorhinein zu suchen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Hat Herr Schulte nicht deutlich gemacht, warum? Haben Sie nicht zugehört?)
Wenn Sie schon wissen, dass Sie eine Absage kriegen,
(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
umso eher könnte man doch ein fünfminütiges Gespräch, zum Beispiel am Rande der Ältestenratssitzung, suchen, um so etwas abzuklären.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ralf Mucha, SPD)