Ich stelle fest, dass der Untersuchungsausschuss mit dem gemäß Antrag auf Drucksache 7/2000 beschlossenen Untersuchungsauftrag eingesetzt ist.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Landeshochschulgesetz, Drucksache 7/1982.
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landeshochschulgesetz – LHG M-V) (Erste Lesung) – Drucksache 7/1982 –
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Nachdem die Emotionen vielleicht wieder in den Normalbereich zurückgekehrt sind, geht es jetzt um den Antrag unserer Fraktion, Studiengebühren für Nicht-EUAusländer, die an unseren Hochschulen im Lande studieren, einzuführen.
Dazu haben wir einen Gesetzesänderungsantrag eingebracht. Es geht um Paragraf 6 des Landeshochschulgesetzes, bei dem wir für Nicht-EU-Ausländer und solche, die aus Nichtvertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum sind, Studiengebühren einführen wollen, mit einer Reihe von expliziten Ausnahmen: Nicht von diesen Studiengebühren betroffen werden sollen zum einen diejenigen, die eine inländische Hochschulzugangsberechtigung aufweisen können, nicht betroffen werden sollen diejenigen, die als Ehepartner oder Kinder von entsprechenden Personen, die hier im EU-Raum beherbergt sind, betroffen sind, nicht betroffen werden sollen all diejenigen, die an Partneruniversitäten von Hochschulen dieses Landes studieren, und nicht betroffen sein sollen die, bei denen im Wege der Gegenseitigkeit auch deutsche Studierende keine Studiengebühren bezahlen müssen.
Ansonsten schlagen wir aber vor, einen moderaten Studienbeitrag von 500 Euro pro Semester zu erheben. Dazu möchte ich sagen, ein entsprechendes Gesetz ist bereits in Baden-Württemberg – schwarz-grüne Regierung – in Kraft getreten. Dort werden 1.500 Euro pro Semester verlangt. Im Lande Sachsen ist eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung vorhanden, die aber an die Universitäten weitergeleitet worden ist. Die Hochschule für Kunst und Musik in Sachsen hat davon Gebrauch gemacht, dort kostet das 1.800 Euro pro Semester.
500 Euro Semestergebühr sind ein sehr moderater Beitrag. Ich möchte dazu persönlich erklären, ich habe mein
gesamtes Studium während des Studiums selbst verdient, habe weder BAföG noch sonst eine andere Unterstützung gehabt und kann sagen, auch das ist möglich, das Studium in der Regelstudienzeit abzuschließen. Insofern sind diese 500 Euro kein Argument, mit dem man vorbringen kann, ihr wollt ja Leute nur von unseren Hochschulen fernhalten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das Geld nicht! Das Geld nicht! Es geht um andere Beträge, es geht nicht ums Geld.)
Damit hat das nichts zu tun. Im Gegenteil: Um die Studierfähigkeit der Personen, um die es hier geht, herzustellen, werden an den Universitäten und den anderen Hochschulen des Landes teure Förderstufen und teure Förderinstrumente, vor allem in der deutschen Sprache, aber auch in der Fachsprache Englisch und anderen Sprachen angeboten. Es werden Zusatzvorlesungen auf Englisch abgehalten und es findet ein besonderes Betreuungsmonitoring für diese Gruppe von Studierenden statt. Dazu möchte ich noch mal sagen, das kostet eine Menge Geld.
Die werden mit diesen 500 Euro mitnichten aufgewogen und es führt dazu – ich kann jetzt speziell mal für den Studiengang Rechtswissenschaft in Greifswald sprechen –, es führt dazu, dass der, der sich auch zum Staatsexamen Jura in Greifswald anmelden möchte, ein Fachsprachenzertifikat nachweisen muss, das mit einer Prüfung abschließt. Es gibt Verzögerungen im Studienabschluss, einfach deshalb, weil dieses Zertifikat noch nicht vorgelegt wird. Und es wird nicht vorgelegt, weil die Plätze in den Sprachzentren ausgebucht sind und nicht genug Kräfte zur Verfügung stehen, um für alle Studenten ein entsprechendes Studienangebot vorzuhalten. Um all dies auszugleichen, haben wir diesen Antrag gestellt.
Wie gesagt, die Einnahmen aus diesen Studiengebühren sollen den Hochschulen zugutekommen und sollen zweckgebunden genau zur Förderung dieser Studierfähigkeit von nicht EU-ausländischen Studenten eingesetzt werden. Das ist bundesweit – das hatte ich schon aufgeführt – nichts Neues. Die Partnerhochschulen unserer Hochschulen im Lande werden davon ausgenommen, wenn es sich um entsprechende partnerstrukturierte Studiengänge handelt.
Ein persönliches Wort noch dazu. Ich weiß, das widerspricht dem Postulat „kostenlose Bildung“, deswegen steht bisher im Paragrafen 6 des Landeshochschulgesetzes auch pauschal nur, dass Studiengebühren nicht erhoben werden. Dazu möchte ich eines sagen: Ich bin ein Fan von kostenloser Bildung. Wenn und solange aber Kitas kostenpflichtig sind und Eltern mit erheblichen Beiträgen dazuzahlen müssen, damit ein ordnungsgemäßes Kitaangebot stattfinden kann, dann ist es doch wohl nur recht und legitim, dass man auch für ein Studium in diesem Lande einen moderaten Beitrag leistet, wenn und soweit man mit dem erfolgten Abschluss dann auch Geld verdient.
dass man diese Studiengebühren zinsfrei stundet, bis aus dem so abgeschlossenen Studium dann auch Berufseinkommen fließt. Das aber halte ich für einen Akt der Gerechtigkeit. Deswegen ist dieser Vorschlag, für Studenten aus Nicht-EU-Ländern entsprechende knappe Studiengebühren zu erheben, sinnvoll.
Ich möchte noch mal sagen, wir haben auch eine Klausel für die Studenten, die aus Großbritannien bei uns sind, eingefügt. Da ist extra eine Passage drin, dass auch die, die aus einem ehemaligen EU-Mitgliedsstaat hier sind, nicht gebührenpflichtig werden. Es kann uns also keiner vorwerfen, dass die nicht ganz unerhebliche Zahl von Studenten, die aus Großbritannien ein oder mehrere Semester bei uns sind, plötzlich zahlen müssten.
Noch zu den Finanzen ein Wort: Das betrifft knapp über 1.800 Studenten an den fünf Hochschulen dieses Landes. Wenn man das mit den 1.000 Euro – zwei Semester, pro Jahr – hochnimmt, sind das 1,8 Millionen Euro, die so den Universitäten zugutekommen. Ich glaube, das ist sehr gut angelegtes Geld.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Obwohl die Bildungsministerin schon drängelt, möchte ich vorher auf der Besuchertribüne Mitarbeiter/-innen, Schüler/-innen und FSJler aus dem Güstrower Bildungshaus begrüßen. Herzlich willkommen!
Jetzt eröffne ich die Aussprache und offensichtlich ums Wort gebeten hat zunächst die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Frau Hesse.
Herr Professor Weber, ich möchte gern mit einem Punkt anfangen, den Sie eben vorgetragen haben: kostenlose Bildung. Sie fordern, weil Eltern Kitabeiträge bezahlen, sollte die Bildung für ausländische Studenten auch kosten.
Was ist eigentlich die logische Konsequenz, wenn wir sagen wollen, kostenlose Bildung ist die Abschaffung der Kitabeiträge für Eltern?
Genau das ist erklärtes Ziel dieser Koalition. Genau das ist das, was die Ministerpräsidentin nun mehrfach vorge
tragen hat, dass genau das in dieser Legislatur umgesetzt werden soll, also Abschaffung der Kitabeiträge und nicht die Schaffung von Studiengebühren für ausländische Studenten.
Nun zu Ihrem Antrag: Ich möchte einfach mal daran erinnern, was wir in einer der letzten Sitzungen im vergangenen Herbst hier beschlossen haben, nämlich völlig zu Recht den Antrag zur Verbesserung der Internationalisierung an unseren Hochschulen. Wir wären doch jetzt – gestatten Sie mir diese saloppe Formulierung – mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir Ihrem Gesetzentwurf oder Änderungsantrag zustimmen würden, der genau das Gegenteil will,
mal ganz abgesehen davon, dass das, was Sie hier vorhaben, in keinster Weise im Interesse unserer Hochschulen, im Interesse des Wissenschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern und im Interesse einer offenen, einer weltoffenen Gesellschaft in unserem Land ist.
Ich möchte gerne daran erinnern, dass sich Herr Professor Schareck auch schon zu Ihrem Antrag zu Wort gemeldet und deutlich gemacht hat, dass er als Sprecher der Rektoren das nicht unterstützt. Und ich sage es einfach mal in ganzer Deutlichkeit, was wir in MecklenburgVorpommern, was die Landesregierung will, und ich hoffe, auch die Mehrheit der Abgeordneten hier im Saal: Wir wollen eine internationalisierte Hochschullandschaft,
Für mich liegt das übrigens in der Natur der Sache, denn Wissenschaft und Forschung lassen sich nicht auf einzelne Staaten oder Kontinente begrenzen. Gerade die Wissenschaft und Forschung zeigen uns doch, wie wichtig es ist, international zusammenzuarbeiten.
Spitzenforschung macht nicht an Grenzen halt. Ich war gerade in Greifswald bei Herrn Professor Metelmann zusammen mit Herrn Weltmann vom Leibniz-Institut bei einer internationalen Tagung zur kalten Plasmaforschung. Die Sprache war Englisch. Ich kann Ihnen versichern, das war Spitzenforschung in Mecklenburg-Vorpommern und ich bin stolz auf diese internationale Spitzenforschung.