Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie bitte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lerche?
Jetzt kommt meine Frage: Ist es richtig, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern für die Pensionen seiner Beamten zu sorgen hat, sie bezahlen muss?
Also gehe ich recht in der Annahme, dass die Rückstellung, die jetzt für diese Pensionen gebildet wird, nicht dieser bestimmten Personengruppe zugutekommt, sondern dem gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern?
Ich bitte darum, Sie dürfen Fragen stellen und solange wir keine andere Verfahrensweise vereinbart haben, bleiben wir auch bei diesem Vorgehen.
Ich möchte noch mal darauf hinweisen, was ich vorhin gesagt habe: Bei jeder Diskussion um eine Besoldungserhöhung in Besoldungsanpassungsgesetzen kommt immer, wir sollen das wirkungsgleich und inhaltsgleich machen. Damals wurde es so getan und jetzt wird es beklagt. Irgendwann muss man aber auch mal sagen, was wir genau wollen, was die Opposition genau will. Man kann sich nicht immer daran orientieren, wie die Situation ist.
Also von unserer Seite ist es so, es gab damals Tarifverträge, die wurden übernommen, das war ja nicht nur in unserem Bundesland so, und von der Warte her ist es auch gut so. Wie gesagt, als Gewerkschafter konnte ich damals mitgehen, auch als Personalratsmitglied, und das kann ich auch heute noch machen. Dazu stehe ich, denn es sollte bei einmal gefällten Beschlüsse bleiben. – Vielen Dank. Wir stimmen Ihrem Antrag nicht zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich ist es ja in Deutschland so, dass wir eine Gewaltenteilung haben: Es gibt die Judikative, die Exekutive und uns, die Legislative. Wir sind hier nicht auf einem Gerichtsvollzieherseminar oder einer Arbeitsberatung, wo wir beraten, ob wir ein bestimmtes Urteil oder einen Beschluss in dem Fall vollstrecken oder nicht. Es ist völlig irrelevant für uns. Natürlich muss jegliche Entscheidung der Legislative verfassungsgemäß sein, aber es ist ja nicht so, dass wir nur das machen dürfen, was das Verfassungsgericht vorgibt. Wir machen hier Politik. Wir sind keine Gerichtsvollzieher oder Vollstrecker von irgendwelchen Gerichts
Deshalb verstehe ich diese Diskussion mit der rechtlichen Bindung nicht. Es ist ein Argument, und es ist ja auch richtig, wenn der Finanzminister gesagt hat, klar, alle wollen immer Geld und mehr Stellen und so weiter, ich bin da nicht gebunden und ich halte das Geld zusammen. Das alles ist, finde ich, noch eine vertretbare Auffassung. Mir geht es nur darum, dass wir eine politische Entscheidung zu treffen haben und dass wir keine Gerichtsverhandlung führen. So einfach darf man es sich nicht machen, sich immer nur auf das Verfassungsgericht zu berufen. Man sollte schon eine eigene politische Meinung zu dem Thema haben.
Dann zum Finanzminister: Das hat mich wiederum doch ein bisschen an Gerichtsverfahren erinnert. Wenn man als Rechtsanwalt kein Argument gegen das Thema als solches hat, dann bringt man ein anderes Thema. Das nennt man dann „Nebelbomben werfen“.
Wir haben ausdrücklich, wir haben ausdrücklich unseren Antrag beschränkt auf diese zwei Jahre, bezogen auf nur einen Teil der Beamtenschaft. Natürlich wissen wir auch, dass diese Ungerechtigkeiten über viel mehr Jahre gingen und auch die Angestellten natürlich betrafen, das ist völlig klar. Aber wenn wir das gemacht hätten, wenn wir alle einbezogen hätten, Herr Finanzminister, was hätten Sie dann gesagt? Sie hätten definitiv gesagt: Wie wollen Sie das bezahlen?
Hier ist aber konkret aus heiterem Himmel Geld vom Himmel gefallen, und es waren einfach 44 Millionen Euro da, was ja schon verwunderlich genug ist, aber schön. Immerhin, es wurde Geld in die Hand genommen, das heißt, hier hat die Landesregierung gesagt, dieses Thema, diese zwei Jahre 2008 und 2009 sind finanziell kein Problem. Das Geld ist da – erst einmal. Es wäre jedenfalls da, von daher war es auch richtig, dass wir uns nur darauf beschränken. Es ist ein konsequenter Antrag und ein logischer Antrag.
Dass es drunter und drüber ging, das ist nun ein bisschen schwach, die Argumentation, denn dann müssten Sie natürlich auch sagen, Herr Finanzminister, Sie haben 44 Millionen Euro in die Hand genommen, wir haben die Angestellten vergessen, Sie haben die Angestellten auch vergessen.
Sie müssten doch mal die Frage beantworten: Warum haben Sie überhaupt 44 Millionen Euro in die Hand genommen? Dann hier eine Neiddebatte zu führen nach dem Motto, den Beamten geht es sowieso besser und die haben höhere Pensionen, das, finde ich, ist ein ganz
anderes Thema. Darüber können wir separat noch mal debattieren, das würde jetzt den Rahmen hier sprengen. Die Frage ist doch: Warum haben Sie überhaupt die 44 Millionen genommen? Warum bekommen das Geld eben genau diejenigen – darauf wollte, glaube ich, Herr Lerche, auch gerade hinaus –, genau diejenigen, die gar nicht betroffen waren von der Verfassungsgerichtsentscheidung? Das sind Punkte, da geht es drunter und drüber in der Denkweise.
Ein Wort nur zu den Versorgungsfonds und Pensionslasten: Da müssen wir, werte Kollegen, ein bisschen aufpassen, das ist mir zu lasch. Es wird immer gesagt, eine Pensionierungswelle rollt auf uns zu, ja, aber es ist eben eine Welle, die auch wieder abebbt sozusagen. Es ist nicht so, dass wir im öffentlichen Dienst jetzt ständig immer mehr Mitarbeiter haben, sondern das heißt, es gibt jetzt eine Welle, aber die geht danach auch wieder weg. Es ist ein vorübergehendes Problem mit den steigenden Versorgungslasten.
Dann kurz noch zu Herrn Eifler. Ach ja, genau, das mit dem Beamtenbund wollte ich auch noch sagen. Herr Finanzminister hat das gebracht. Die Frage ist, was hätte der Deutsche Beamtenbund denn machen sollen. Er hätte sagen können, nein, wollen wir nicht, und hätte gesagt, na gut, dann gibt es gar nichts, so ungefähr, wie es Herr Lerche gesagt hat, dann nehme ich lieber den Spatz in der Hand.
Wir wollen auch nicht Gräben aufmachen, das liegt uns ganz und gar fern. Deshalb wollen wir natürlich die Debatte vollkommen sachlich führen, weil wir wissen, wie hoch emotional in der Mitarbeiterschaft dieses Thema debattiert wird und wie viel Frust in dieser Behandlung über all die Jahre herrscht. Es ist eben nicht besser geworden durch diese Maßnahme. Wir wollen – im Gegenteil – diese Gräben zuschütten. Wir wollen nur einen Teil dieser Ungerechtigkeit wiedergutmachen. Es geht eigentlich sozusagen nur um einen kleinen, zeitlich beschränkten Zeitraum, nur um eine symbolische Handlung.
Abschließend zu Herrn Gundlack: Gut, die Entscheidungen werden über Parlamentsanträge hier im Plenum getroffen. Wir sind als Fraktion der Meinung, dass es richtiger wäre, das hier auszuzahlen, das Geld. Die rechtliche Bindung – das habe ich schon gesagt – ist uns selbstverständlich bekannt. Das ist natürlich völlig korrekt, aber noch mal: Hier geht es nicht um rechtliche Bindungen, das ist gar nicht unser Thema. Da würde ich vorschlagen, wir überlassen es den Verwaltungsgerichten, darüber zu entscheiden. Die Widersprüche liegen vor. Dann ist die Frage – wir werden das weiter beobachten –: Wie viele Klageverfahren werden eingeleitet? Da sollten wir uns als Politik nicht einmischen, wie die rechtliche Situation nun am Ende wirklich sein wird. Da werde ich mich auch nicht hier hinstellen und sagen, diese Widersprüche haben keine Aussicht auf Erfolg.