Protokoll der Sitzung vom 27.04.2018

(Thomas Krüger, SPD: Machen Sie mal Vorschläge, wie es besser geht!)

Da sind wir doch gerade dabei.

(Thomas Krüger, SPD: Weil das, was Sie vorgeschlagen haben, funktioniert ja nicht.)

Das haben Sie doch gar nicht ausprobiert, Herr Krüger,

(Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU)

Sie können doch gar nicht wissen, ob es funktioniert.

(Glocke der Vizepräsidentin)

Gemessen an den gravierenden Problemen, die der Lehrermangel landesweit hervorruft, ist der Aufwand, zum Beispiel diese Lehrerbedarfsprognose alle drei Jahre zu machen, als eher gering anzusehen. Das sollten Sie als Ministerium, als Landesregierung sollten Sie das eigentlich wissen.

(Birgit Hesse, SPD: Wir erheben jährlich den Bedarf.)

Und im Übrigen sollten Sie Ihr Hauptgewicht auch auf die nähere Zukunft legen.

Auf zwei Kleine Anfragen der LINKEN,

(Thomas Krüger, SPD: Sie fordern etwas, was die Ministerin schon längst erledigt hat. – Vincent Kokert, CDU: Ja.)

die Drucksachen 7/1264 und 7/1534, antwortete die Landesregierung, dass eine fächerspezifische Aufschlüsselung von Unterrichtsausfall im Vertretungsunterricht unterbleibe wegen nicht eindeutig erzielbarer und verwertbarer Schlussfolgerungen und eines unverhältnismäßig hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwandes. Das mag im Einzelfall bei sporadischen Unterrichtsausfällen stimmen, doch ließen sich sicherlich generelle Tendenzen ableiten und feststellen, in welchen Fächern und Regionen diese Erscheinungen gehäuft auftreten.

Dann sprachen Sie davon, die Ausbildungskapazitäten und so weiter an den Hochschulen, es reicht einfach nicht, die Kapazitäten sind da und sicherlich ist das Problem des Abbruchs der Studien ein Problem, das noch vertiefend zu diskutieren sein wird. Diesem Problem, das hatte ich Ihnen ja gesagt, widmen wir uns in den folgenden Anträgen.

Es rechtfertigt auch kein bürokratisch-formaler Aufwand, erkennbare Bedarfe so früh wie möglich den potenziellen Interessenten zur Kenntnis zu geben. Manchmal ist es für Absolventen schwierig – vielleicht kommt da die Frustration her und auch die Tatsache, dass es so viele Abbrüche gibt –, manchmal ist es schwierig für Absolventen, ihre Fächerkombination und regionalen Wünsche mit dem tatsächlichen Stellenangebot in Einklang zu bringen. Insofern ist ein entsprechender Vorlauf nötig.

Das Onlinestellenportal, was Sie nannten, ist die eine Sache, die Praxis zeigt aber, dass das Karriereportal eben nicht ausreicht. Und mit den Absolventenvermittlungsstellen: Im Übrigen, warum macht Sachsen-Anhalt das denn? Das verstehe ich immer nicht. Ich begreife nicht, wenn das bei anderen funktioniert, warum das bei uns nicht funktioniert. Das verstehe ich nicht. Mit den Absolventenvermittlungsstellen bekommen auch die Schulen die Möglichkeit, direkt über die Ausbildungsstätten Kontakt zu dringend benötigten Lehrkräften aufzunehmen.

Die Lehrerwerbekampagne ist mit Sicherheit optimierungsbedürftig. Sie sollte das ganze Jahr mit gleichbleibender Intensität verfolgt werden und besonders die Zielgruppe der Referendare im Blickfeld behalten.

(Birgit Hesse, SPD: Kennen Sie denn die Lehrerwerbekampagne?)

Die Lehrerwerbekampagne?

(Andreas Butzki, SPD: Woher?)

Ja, da habe ich einen Blick reingeworfen.

(Birgit Hesse, SPD: Die ist kontinuierlich das ganze Jahr.)

Gut, die ist optimierungsbedürftig. Oder sehen Sie das anders?

(Andreas Butzki, SPD: Nö!)

(Birgit Hesse, SPD: Dann machen Sie doch Vorschläge! – Thomas Krüger, SPD: Wir hören doch nichts. Machen Sie doch mal! Alternativen, wo sind Ihre Alternativen?)

Wir haben doch Vorschläge gemacht. Sie hören einfach auch nicht zu.

(Thomas Krüger, SPD: Sind die Ihnen aus der Hand genommen worden? Sie haben doch gehört, was die Ministerin gesagt hat. Gehen Sie doch mal darauf ein!)

Diskutieren wir das doch gerne im Ausschuss!

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Gerne im Ausschuss, herzlich gerne. Jederzeit, überall.

Ich komme dann auch zum Schluss: Die beabsichtigte Zusatzausbildung unter unserem Punkt 8 richtet sich an praktizierende Lehrer, die bereits Unterrichtserfahrung in einem verwandten beziehungsweise vergleichbaren Fach besitzen. Damit ist der Ausbildungsaufwand deutlich geringer als bei regulären Studenten. Auch kann sich diese Zusatzausbildung auf die praktischen Erfordernisse des Unterrichts konzentrieren. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, relativ kurzfristig bestehenden Mangelerscheinungen operativ entgegenzuwirken, und man braucht nicht zu warten, bis eine neue Absolventengeneration – Herr Butzki sprach von diesem sogenannten „Schweinezyklus“ in dem Zusammenhang, das finde ich ein bisschen schwierig, aber okay –, man braucht, wie gesagt, nicht abzuwarten, bis eine neue Absolventengeneration im betreffenden Fach herangewachsen ist. Wir haben eben die Zeiten und das ist genau das, was Sie damit erklären wollten. Das ist ein Lehrerüberangebot und das korreliert mit Zeiten des Lehrermangels. Bei diesem Überangebot bleiben die Studentenzahlen, die brechen dann ein und nach einigen Jahren haben wir wieder das Problem. Bisher konnte dieses Phänomen zumindest nicht in dem erforderlichen Maße abgemildert werden, deswegen ja diese Zusatzausbildung, die ich vorgeschlagen habe. Die vorgeschlagene Zusatzausbildung halten wir für ein geeignetes Mittel, diesen ganzen Problemen entgegenzuwirken.

Zusammenfassend lässt sich sagen, wir sehen tatsächlich Diskussionsbedarf und ich beantrage für meine Fraktion die Verweisung in die Ausschüsse.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Also ich wäre für den Finanzausschuss.)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Während der Aussprache ist die Überweisung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1988 in den Bildungsausschuss beantragt worden. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1988 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1988. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? –

(Andreas Butzki, SPD: Da müssen ja einige bei der AfD sein, die haben nicht alle zugestimmt.)

Herr Butzki, wir sind in der Abstimmung.

(Manfred Dachner, SPD: Der schwatzt wieder.)

Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1988 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Armutsberichterstattung für Mecklenburg-Vorpommern einführen und durch einen Beirat begleiten lassen – Armut wirksam bekämpfen, auf Drucksache 7/1998.

Antrag der Fraktion DIE LINKE Armutsberichterstattung für Mecklenburg-Vorpommern einführen und durch einen Beirat Begleiten lassen – Armut wirksam bekämpfen – Drucksache 7/1998 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Koplin für die Fraktion DIE LINKE.

Danke schön. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede – wir improvisieren in unserer Fraktion – hätte gern meine Kollegin Jacqueline Bernhardt gehalten.

Zunächst die gute Nachricht vorweg: Im Zusammenhang mit der Wahl der neuen Parteivorsitzenden der SPD ist zumindest aus dem Mund der vormaligen Mitbewerberin für dieses Amt, Simone Lange,

(Vincent Kokert, CDU: Wer?)

deutlich geworden, dass es ganz offensichtlich in den Reihen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Persönlichkeiten gibt, die Hartz IV und die Agenda 2010 nicht als Glücksfall und Heilsbringer für Deutschland ansehen,

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)