Protokoll der Sitzung vom 27.04.2018

Muss auch nicht sein. Ich mache heute mal den Marc. Ich will das etwas kürzer halten mit der Ablehnung, dieses Ganze.

(Marc Reinhardt, CDU: Ich stoppe die Zeit.)

Jede Fraktion hat das Recht, Anträge zu stellen. Wir haben auch das Recht, Anträge abzulehnen. Und wenn wir noch mal genau recherchieren, der Hauptgrund, dass wir jetzt diese Lehrerprobleme haben, insbesondere im Osten und hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, war das Lehrerpersonalkonzept. Wir haben 15 Jahre so gut wie keine Lehrer eingestellt. Dieser sogenannte „Schweinezyklus“ zieht sich jetzt hin, sodass wir einen Riesenberg haben und danach eine große Lücke. Und das muss bewältigt werden.

Ich will es dann so halten: Stehe auf, damit dich jeder sehen kann. Sprich laut, damit dich jeder hören kann. Sprich kurz, damit dich jeder leiden kann. Demzufolge, meine Fraktion schließt sich den Ausführungen der Ministerin an. Wir lehnen den Vorschlag ab.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Marc Reinhardt, CDU)

Für die Fraktion der AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Schneider.

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Werte Gäste! Unser Antrag hat folgenden Hintergrund: Es wird propagiert, wir seien das Land bester Bildung. Und dazu gehört eben, den Lehrermangel in M-V zu beheben.

Jetzt ist Frau Oldenburg nicht da. Ich dachte eigentlich, dass das so Usus ist, dass man auch mal zuhört, wenn über irgendetwas gesprochen wird. Das scheint nicht mehr so zu sein.

(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD)

Ich kann Ihnen auch ein paar Zahlen nicht ersparen, tut mir leid. Dann muss ich jetzt diese Ausnahme machen und wir machen das ja nicht aus Jux und Tollerei. Es gibt einen akuten Bedarf, also machen wir einen Antrag dazu.

(Marc Reinhardt, CDU: Das ist aber ein Jux-und-Tollerei-Antrag.)

Nee, eben nicht. Eben nicht, lieber Marc.

In den nächsten fünf Schuljahren werden laut letzter Lehrerbedarfsprognose allein an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in M-V fast 2.000 Lehrer die Regelaltersgrenze erreichen. Und auch in den darauffolgenden Jahren wird sich das altersbedingte Ausscheiden von Lehrkräften auf diesem hohen Niveau halten. Das ist nur ein Aspekt.

Gleichzeitig erhöht sich der Bedarf an Pädagogen aufgrund steigender Schülerzahlen. In den nächsten drei Jahren – und das ist vielleicht ein bisschen konträr zu der Bevölkerungsprognose, die Sie angesprochen haben, Frau Ministerin, dass das eben alle fünf Jahre nur passiert –, in den nächsten drei Jahren rechnet man mit einem Anwachsen um bis zu 7.000 Schüler, auch bedingt, das hören Sie nicht gerne, aber auch bedingt durch den Zuzug kinderreicher Migranten.

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Und diese Zahl wird sich im Falle eines erweiterten Familiennachzuges noch deutlich erhöhen.

Schon jetzt sind zahlreiche Lehrerstellen unbesetzt. Die Frau Ministerin...

(Ministerin Birgit Hesse: Das stimmt doch gar nicht.)

Sie sprachen von den 60, aber gut, wir kommen noch zu den Zahlen des Unterrichtsausfalls. Die sind nicht so klein, dass man die einfach verschweigen kann. Hier kann die...

Kleinen Moment! Halt!

Genau. Die hohe Zahl der Unterrichtsausfälle hat aber noch vielfältige andere Ursachen. In letzter Zeit ist ein weiterer Grund für solche Ausfälle hinzugekommen. Lehrer werden oft verpflichtet, während der Unterrichtszeit an zeitaufwendigen Fortbildungen – und das werden Sie jetzt wieder nicht gerne hören, aber sie werden eben verpflichtet –, an zeitaufwendigen Fortbildungen zu den ideologiebelasteten Themen Inklusion und Integration teilzunehmen.

Der häufigste Grund für den Unterrichtsausfall ist Krankheit. Für 59 Prozent der vertretenen oder ausgefallenen Unterrichtsstunden ist die Erkrankung der regulären Lehrkraft der Hintergrund.

(Birgit Hesse, SPD: Was soll denn sonst der Grund sein?)

Es gibt diverse andere Gründe noch.

(Birgit Hesse, SPD: Welche?)

Dass die Lehrer nicht da sind! Es gibt Schulen hier, die haben einfach, ich weiß von einem Fall, da gibt es keinen Physiklehrer an der ganzen Schule. Der ist nicht da. Die Leute haben aber Physik im Abitur. Was machen wir jetzt? Um so etwas geht es.

Die Schulleitung kann selbstverständlich nicht vorhersehen, welcher Fachlehrer gerade ausfallen wird. Zweifellos ist der hohe Krankenstand bei den Lehrern nicht zuletzt dem enormen Stress geschuldet, dem viele der Lehrkräfte ausgesetzt sind.

(Andreas Butzki, SPD: Vielleicht aber auch dem Altersdurchschnitt, aber nur vielleicht.)

(Andreas Butzki, SPD: Altersdurchschnitt.)

Ja, da hängt natürlich nix wieder mit nix zusammen, aber gut, das kennen wir auch schon.

Es wäre Aufgabe der Landesregierung, den Lehrerbestand um einen entsprechenden Faktor zu erhöhen, um Unterrichtsausfall so weit wie möglich abzufangen.

Und jetzt sind wir beim Unterrichtsausfall, Zahlen: Schuljahr 2016/2017, das letzte Schuljahr an den allgemeinbildenden Schulen in M-V. Das Soll waren 8.013.794,2 Unterrichtsstunden. Das sind die 100 Prozent. Der Istzustand: 880.639,5 Unterrichtsstunden hätten vertreten werden müssen, das sind stolze 11 Prozent. Von diesen Unterrichtsstunden wurden tatsächlich vertreten 8,8 Prozent und ausgefallen sind immerhin noch erhebliche 177.000. Also 92,9 Prozent sind ausgefallen.

Diese Vertretungs- und Ausfallzeiten waren an den Regionalen Schulen besonders hoch. 9,2 Prozent der Sollunterrichtsstunden wurden dort vertreten, 3,1 Prozent fielen aus. Das heißt, in 12,3 Prozent der Stunden stand nicht der reguläre Fachlehrer zur Verfügung. Das ist immerhin jede achte Unterrichtsstunde. Auch an Gymnasien lag die Ausfallquote bei knapp 3 Prozent und an Grundschulen laut amtlicher Statistik nur bei 0,8 Prozent. Das lässt sich relativ schnell erklären. Das ist einfach so aufgrund der Tatsache, dass es größere Vertretungsmöglichkeiten gibt. Die Gesamtausfallquote wird dadurch natürlich nach unten gedrückt. Und es ist zu berücksichtigen, dass dies alles Durchschnittszahlen sind, die also an einzelnen Schulen noch deutlich höher gelegen haben.

(Torsten Renz, CDU: Passt Ihnen das auch nicht, dass das so wenig ist an Grundschulen, ja?)

Bitte? Das lässt sich doch gerade erklären.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Das habe ich gerade erklärt. Aber egal, Herr Renz, lassen wir es jetzt!

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Mit einer Dunkelziffer von nicht erteiltem, aber nicht in die Statistik eingegangenem Unterricht ist ebenfalls zu rechnen.

Dann sind wir beim Vertretungsunterricht: Der Vertretungsunterricht, besonders, wenn er fachfremd erteilt wird, kann den regulären Unterricht nicht ersetzen und darf nur eine Notmaßnahme sein. Noch weniger effektiv ist die sogenannte Stillarbeit, bei der die Schüler in den meisten Fällen sich selbst überlassen sind.

Unser Antrag zur Behebung des Lehrermangels beruht auf Vorschlägen, die aus der Praxis stammen, und nicht auf Ideologien, wie so vieles andere im Bildungssystem. Zunächst stellen wir mit unserem heutigen Antrag eine Reihe von Maßnahmen vor. Jetzt komme ich eben zu diesen Zah- len, die da noch ein bisschen ausgeführt werden sollen, und zu den Einwänden, die Sie auch vorgebracht haben. Und es geht im Übrigen noch weiter, wir haben nicht nur diesen einen Antrag, das wird mindestens ein Dreiklang. Das heißt, im nächsten Plenum werden die nächsten Vorschläge von uns kommen zur Reduzierung von Unterrichtsausfall und zur Reduzierung auch von fachfremdem Unterricht.

(Marc Reinhardt, CDU: Hauptsache, besser recherchiert.)

Ich denke, das ist schon recht sauber recherchiert. Wir könnten uns jetzt die Zahlen um die Ohren hauen. Ich weiß nicht, wie zielführend das ist, aber gut, am Ende des Tages ist es zu entscheiden.

(Marc Reinhardt, CDU: Bei diesem Antrag ist gar nichts zielführend.)

Ich komme ja noch dazu. Weil es eben aus unserer Sicht Diskussionsbedarf gibt, stelle ich den Antrag am Ende nachher, dass wir das im Bildungsausschuss gerne noch mal diskutieren, weil ich denke, das gehört dahin. Es haben sich viele offene Fragen ergeben, die ich zumindest für diskussionswürdig halte. Und meine Fraktion sieht das genauso.

Es gibt aktuell circa 250 Vertretungslehrer, darunter circa 180 Fälle für vorgezogene Einstellungen. Diese 180 Lehrer sind gerade mal circa 1,5 Prozent der Gesamtzahl der Lehrer in M-V, und das reicht bei Weitem nicht aus. Zu kritisieren sind auch die Arbeitsbedingungen dieser Vertretungslehrer.

Entschuldigung, ich muss mal einen Schluck trinken.

(Birgit Hesse, SPD: Sie brauchen uns aber nicht die Ergebnisse der Anfragen vorzulesen.)

Das mache ich doch nicht. Das mache ich doch nicht. Ich kritisiere in dem Zusammenhang die Arbeitsbedingungen der Vertretungslehrer, die von Schule zu Schule pendeln müssen und keine Sicherheit haben, dass sie überhaupt übernommen werden.

(Thomas Krüger, SPD: Machen Sie mal Vorschläge, wie es besser geht!)