Werte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Liebe Gäste! Nach diesen zwei sehr, sehr guten Reden, erst mal der emotional toppen Rede von Herrn Borschke,
dann aber auch der sehr sachlichen Rede von Herrn Mi- nister Backhaus, bleibt mir nicht mehr viel übrig, da was zu sagen. Wir, die Fraktion der AfD, begrüßen eine Änderung des Landesfischereigesetzes. Kurz und knapp: Der Antrag ist gut, wir stimmen einer Überweisung zu. Klare, kurze und leicht verständliche Gesetze dürfen aber nicht zum Nachteil der Anglerverbände führen und generelle Verbote erlassen.
In Bezug auf die Bürokratie gebe ich Herrn Backhaus recht, es soll nicht zu mehr Beamten und Verwaltung führen. Deswegen wäre es ratsam, über dieses Thema lange in den Ausschüssen zu diskutieren, den Landesanglerverband, den Fischereiverband und so weiter um Stellungnahmen, Beratungen und so weiter zu bitten.
Wenn dann etwas Besseres bei dieser ganzen Sache herauskommt, sollten wir es tun. Stellen wir fest, es wird nichts Besseres möglich sein, lassen wir es bleiben. Deswegen stimmen wir einer Überweisung in die Ausschüsse zu und finden erst einmal die Ideengebung und so weiter gut. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Gäste! Zwischen dem Landesanglerverband und der Tierschutzorganisation PETA ist, wie hier schon offen erwähnt wurde, ein Streit um ein Angeltreffen in Warnemünde entbrannt. PETA hat nach dem Treffen im Januar auf der Ostsee bei der Staatsanwaltschaft Rostock Anzeige gegen die Organisation erstattet, unter anderem wegen angeblichen Verstoßes gegen das Landesfischereigesetz.
Nach Ansicht von PETA habe es sich eindeutig um einen Wettbewerb gehandelt, dessen Ziel es war, möglichst große und schwere Fische zu fangen, und für die größten Fische seien Preise ausgelobt worden. Das widerspreche dem Landesfischereigesetz. Dort heißt es, „die Durchführung von und Teilnahme an Wettfischveranstaltungen“ ist verboten. Hier hat es sich aber eindeutig um ein Gemeinschaftsangeln gehandelt, was auch einen guten Zweck verfolgte, der Minister hat es schon ausgeführt –, und Gemeinschaftsangeln ist laut Landesfischereigesetz nicht unter Strafe gestellt.
Die Tierschutzorganisation PETA hat sich in den zurückliegenden Jahren doch als eine sehr radikale Organisation erwiesen. So wollten sie das Urheberrecht für Affen auf Selfies einklagen, das Kutschfahren verbieten, das Züchten von Brieftauben wurde infrage gestellt, auch die Rassegeflügelzüchter stehen auf ihrer Liste, weil das Ausstellen von Tieren für einen kurzen Zeitraum in einem Ausstellungskäfig nach ihrer Ansicht dem Tierschutzgesetz widerspricht. Jetzt wollen Sie auch noch das Angeln verbieten.
Mit rund 43.000 Mitgliedern in über 600 Vereinen ist der Landesanglerverband sicherlich einer der bedeutendsten Verbände in diesem Land
und er ist auch eine anerkannte Naturschutzorganisation. Nebenbei trägt er dazu bei, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Freizeit einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung nachgehen und Umweltbildung, Gewässerschutz und den Erhalt von Artenvielfalt lernen. Vor diesem Hintergrund ist es nur verständlich, dass sich die Fraktion der Bürger für Mecklenburg,
Nein, BMV, Bürger für Mecklenburg-Vorpommern, ja, richtig, okay. Ich habe Vorpommern vergessen. Entschuldigung! Entschuldigung! Vorpommern ist ganz wichtig.
Ich hätte jetzt beinahe gesagt, Vorpommern ist genauso wichtig wie Mecklenburg. Wir wollen hier keinen hervorheben.
Ja, es ist natürlich verständlich, Herr Borschke, dass Sie so einen großen Verband mit Ihrem Antrag beeindrucken wollen, aber ich denke mal, es ist mit dem Landesfischereigesetz zu diesem Thema alles geregelt. Sie hätten, bevor Sie den Antrag hier eingebracht haben, auch ruhig noch mal mit dem Verband reden sollen, denn wir von der CDU-Fraktion haben es getan.
Man hat uns seitens des Verbandes nahegelegt, diesen Gesetzentwurf nicht zu behandeln beziehungsweise ihn abzulehnen, weil es, wenn wir in das Landesfischereigesetz zusätzliche Regelungen einführen – der Minister hat es auch schon ausgeführt –, zu einem erhöhten Bürokratieaufwand führen würde und es würde für die Angelverbände und -vereine zu zusätzlichen Kosten führen. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
dass wir lieber die Kraft dafür einsetzen sollten, dass wir gegen selbsternannte Tierschutzorganisationen wie PETA in Zukunft doch energischer vorgehen,
weil sie nicht nur in diesem Bereich, also was sie mit den Anglern machen, sondern auch in anderen Bereichen zu Unrecht vorgehen: Organisationen, aber auch Landwirte, Tierhalter, Tierzüchter angreifen und Behauptungen auf- stellen, man würde gegen Tierschutz und Tierschutzrecht verstoßen.
Deswegen sollten wir unsere Kraft mehr darauf verwenden, gegen PETA vorzugehen und nicht das Landesfischereigesetz zu ändern. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und vor allem sehr verehrte Frau Präsidentin! Ich hatte gedacht, dass ich im Wettbewerb um den Award „Kürzeste Rede“ heute hier den Stecher mache,
indem ich sage, selbstverständlich wird meine Fraktion einer Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfes in den federführenden Agrarausschuss zustimmen, denn da kann man auch inhaltlich weiterdiskutieren, und fertig, aber so ganz einfach geht es nun doch nicht,
nicht, weil ich jetzt auch noch mal über die staatsanwaltschaftlichen Verfahren reden möchte oder müsste. Sicherlich waren die der Auslöser für die Erarbeitung und die Einbringung des Gesetzentwurfes, aber darüber kann und will ich mich hier nicht äußern. Lassen Sie uns einfach abwarten, was am Ende bei der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung herauskommt.
Der Fehler liegt aus meiner Sicht, aus meiner ganz persönlichen Sicht nicht in der bisher bewährten gesetzlichen Regelung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ganz subjektiv denke ich, der Fehler besteht darin, dass die Ermittlungsbehörden überhaupt ein Verfahren eingeleitet haben. Man hätte das ja auch vorher anders prüfen können. Loriot hätte jetzt gesagt, vielleicht stimmt mit meinen Gefühlen was nicht, aber das steht hier nicht zur Debatte.
Wenn man sich die alten Regelungen des Landes des in Rede stehenden Paragrafen 12 des Landesfischereigesetzes anschaut, finde ich es sehr liberal und gut anwendbar. Meine Fraktion sieht eigentlich keinen weiteren Regelungsbedarf. Eine Lex PETA allerdings halten wir für unnötig, völlig egal, wie man zu PETA steht. Ich glaube schon, wir sind auch gut beraten, eine Organisation, der es im Kern um einen ethischen Umgang mit Tieren geht, nicht danach zu bewerten, was einige Heißsporne und Extremisten in dieser Organisation veranstalten. Gucken wir alle in unsere eigenen Gruppen, Parteien und Organisationen – überall gibt es diese und jene Auslegung. Da müssen wir uns nicht mit anderen Dingen beschäftigen.
Also eine Lex PETA halten wir für unnötig. Darin sind wir uns übrigens mit dem Landesanglerverband einig. Auch wir haben mit dem Landesvorstand gesprochen. Genau diese Angler sind als anerkannte Naturschützer unsere wichtigsten Partner in diesem Bereich. Das, was der Minister dazu gesagt hatte, lässt sich gar nicht kommentieren. Da ist unserer Auffassung genau so. Lassen Sie uns deshalb im Ausschuss über die Notwendigkeit, den Sinn und Unsinn des Vorschlages diskutieren! Da ist es richtig und angebracht. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört, die Fraktion der BMV möchte gerne das Landesfischereigesetz ändern. Nach den zahlreichen Meldungen in den verschiedensten Medien, ins- besondere durch die Tierschutzorganisation PETA, gegen Angler sieht die Fraktion der BMV Handlungsbedarf.
Um eins gleich vorweg klarzustellen: Die Fraktion der SPD steht ganz klar hinter unseren Anglern. Sie zählen zu den bestens Ausgebildeten in der Welt, das muss man hier ganz deutlich betonen.
Die Angler, insbesondere diejenigen, die im Landesanglerverband organisiert sind, setzen sich für den Natur- und Umweltschutz ein. Sie leben von und mit der Natur und sie lieben die Ruhe und brauchen wirklich keine klugen Hinweise von Großstädtern. Ich denke, in den Städten gibt es genug Probleme, denen sich auch solche Organisation wie PETA widmen können und nicht zwingend den Anglern.