Es darf nicht immer zulasten der Schwächsten gehen. Die Schwächsten und diejenigen, die wir am stärksten fördern wollen, sind natürlich unsere Kinder, Jugendlichen, die Auszubildenden und die Schüler. Wenn wir möchten, dass die in unserem Land bleiben, dass die hier ihre Zukunft sehen, vor allem im ländlichen Raum, dann darf man das nicht immer nur sagen, dann muss man auch mal etwas dafür tun.
Um noch mal auf die Verantwortung der Arbeitgeber zurückzukommen: Das ist richtig, die Arbeitgeber haben eine Verantwortung, aber wir müssen auch dort ein bisschen die Gegebenheiten betrachten. Sie können ja nicht den kleinen Handwerksbetrieb in einem abgelegenen
Dorf irgendwo, ist jetzt egal, ob Mecklenburg oder Vorpommern, dafür bestrafen, dass er sowieso schon so abgelegen ist. Er soll dann auch noch aus einer schwachen wirtschaftlichen Lage heraus die Kosten für die Unterbringung und die Fahrtkosten für den Auszubildenden bezahlen, während der Unternehmer, der in Rostock die beste Lage hat, nicht nur die Auszubildenden leichter bekommt, sondern diese Kosten noch nicht mal hätte.
Da muss man schon dafür sorgen, dass ein Ausgleich stattfindet, wenn man es ernst meint mit dem ländlichen Raum. Es kann natürlich sein, dass das gar nicht ernst gemeint ist, dann kann man das einfach so sagen und macht nichts, aber wenn man es ernst meint, dann muss man konsequent sein und den Worten Taten folgen lassen. In dem Sinne bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Wir werden ansonsten dem Antrag der CDU und SPD nicht zustimmen können,
obwohl ich zugebe, dass es natürlich ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wir werden dann leider nur mit Enthaltung begegnen können. – Danke.
auch wenn Sie es vielleicht nicht mehr hören können. Ich habe ja gestern schon darüber gesprochen, wir, die CDU als Partei des ländlichen Raumes –
dass wir uns in der letzten Legislaturperiode dieses Themas angenommen haben und dass wir das auch in dieser Legislaturperiode weiterentwickeln wollen.
Wir haben gehört, es sprechen sich eigentlich alle Fraktionen dafür aus, um auch diese Richtlinie weiterzuentwickeln.
Ja, wissen Sie, ist Ihnen das nicht langsam peinlich, dass es die CDU nötig hat, sich jeden Tag hier zu präsentieren als die großen Helden?
Ist Ihnen bekannt, dass es in der letzten Legislatur nicht die CDU war, sondern der Petitionsausschuss, der dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat?
Und ist Ihnen bekannt, dass dann der Bildungsminister und der Finanzausschuss darüber beraten haben und diese Richtlinie beschlossen wurde?
Zur zweiten Frage, sehr geehrter Herr Kollege Dachner, es war im Bildungsausschuss und es war während der Haushaltsberatungen, als der Kollege Renz und ich dies beantragt haben und als Änderungsantrag in den Haushalt eingebracht haben. Und dann wurde das auch so beschlossen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Macht einfach mal einen Koalitionsausschuss und langweilt uns nicht mit solchem Zeug! – Zuruf von Bernhard Wildt, BMV)
Es kann durchaus sein, dass das auch im Petitionsausschuss eine Rolle gespielt hat, aber ursächlich und umgesetzt haben wir das über den Bildungsausschuss und auf Initiative der CDU-Fraktion.
Ich weiß nicht, wie oft ich hier schon dargestellt habe, was nach unserer Geschäftsordnung im Rahmen von Zwischenfragen erlaubt ist und was nicht.
Wenn Sie noch eine Frage stellen wollen, dann bitte ich doch darum, auch diese Zwischenfrage anzuzeigen und dann abzuwarten, ob der Redner diese Zwischenfrage noch zulässt. Das sagt unsere Geschäftsordnung. Ich weiß auch gar nicht, ob ich das als Frage überhaupt zulassen soll, weil es ja, glaube ich, rhetorisch gemeint ist. Oder erwarten Sie jetzt eine Antwort?