Und jetzt komme ich zur SPD, zu Frau Tegtmeier. Da kommt immer ungefähr das Gleiche, also da sagt Fraktion A, es geht nach links, und Sie sagen, ja, da ist was Richtiges dran. Und nun kommt die Fraktion B und sagt, es geht nach rechts, und dann sagen Sie, na ja, da ist auch was Richtiges dran.
Schließlich kommt die Fraktion C und sagt, Sie können doch nicht beiden recht geben, und dann sagen Sie, diese hat auch wieder recht.
Karl Valentin hätte das mit dem Satz kommentiert: „Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“
(Martina Tegtmeier, SPD: Wir sind eine demokratische Partei im Gegensatz zu Ihnen. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martina Tegtmeier, SPD: Bei uns sind unterschiedliche Meinungen erlaubt. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Liebe Frau Larisch, um zwei Sachen aus dem Weg zu räumen: Wenn Sie von dem Film sprechen, der sogar einen Filmpreis erhalten hat, dann ist das kein Auftragswerk des Innenministeriums gewesen, sondern ein Filmbeitrag, den der Produzent im Auftrag des NDR gemeinsam in Auftrag gegeben und bei uns angefragt hat, ob er eine Drehgenehmigung bekommt. Nun werfen Sie uns ja immer vor, dass wir der Presse gegenüber keine Öffentlichkeit zulassen, aber dort haben wir es gemacht, und jetzt werfen Sie uns vor, dass wir es zugelassen haben.
Diese haben Sie heute wieder ordentlich in Ihren Beiträgen vermischt. Eine Dublin-Rückführung kann im Zweifelsfall auch Afghanen betreffen, und Sie haben hier alles in einem Bereich besprochen. Das ist nicht hilfreich gegenüber der Argumentation innerhalb der Öffentlichkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele aufmerksame Zeitgenossen wissen ja, dass ich nicht unbedingt mit allen Positionen von Sahra Wagenknecht übereinstimme.
Nein, ich mache daraus auch keinen Hehl. Aber da der Kollege Professor Weber ein wissbegieriger Mensch ist und wissen wollte, wie Sahra Wagenknecht zu diesem Thema steht, will ich ihm die Frage ganz gern beantworten und zitiere aus einer Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht, die wie folgt lautet: „Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen.“
„Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden.“ Das erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebeflügen nach Afghanistan. Das war am 22.06. des letzten Jahres und an der Situation hat sich nichts geändert.
Wie wir gehört haben, warten alle dringend auf die neue Lageeinschätzung aus dem Auswärtigen Amt, die noch nicht vorliegt. Und solange die nicht vorliegt, teile ich die Auffassung von Sahra Wagenknecht vollinhaltlich. – Bitte schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2062. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2062 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen von SPD, CDU, AfD und BMV abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der BMV – Beteiligungen des Landes transparent machen, auf Drucksache 7/2150. Hierzu liegt Ihnen einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2204 vor.
Das Wort zur Begründung des Antrages der BMV hat für die Fraktion der BMV der Fraktionsvorsitzende. Herr Wildt, Sie haben das Wort.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern wünscht sich, dass der Landtag die Landesregierung aufruft oder auffordert, im Rahmen ihrer Publizitätspflichten einen Beteiligungsbericht über die vom Land gehaltenen Unternehmensbeteiligungen zu erstellen.
Um die Spannung direkt ganz am Anfang ein bisschen herauszunehmen: Ich habe die Information bekommen, dass die Landesregierung einen Beteiligungsbericht gerade vorbereitet, dass der in den Endzügen liegt und demnächst veröffentlicht wird.