Ich persönlich finde, Sie kommen ziemlich viel darin vor, dafür, dass Sie wenig hier inhaltlich beitragen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Klappt bestimmt auch heute wieder!)
Worum es geht, ist, dass man nicht sagen kann, man setzt sich für Medienfreiheit, Pressefreiheit und gute Bedingungen von Journalisten ein, nur dann, wenn einem gerade selbst die Berichterstattung passt. Das hat nichts mit Demokratie zu tun, das ist diktatorisches Verständnis. Das hatten wir schon mal.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Ganz sicher nicht! Ganz sicher nicht! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Deshalb darf ich ein Beispiel nennen, das mir aufgefallen ist, und das will ich hier mal deutlich sagen. Als eben die Vizepräsidentin Frau Schwenke nicht die richtige Reihenfolge der Redner hatte und nicht Sie, sondern jemand anderen aus Ihrer Fraktion aufgefordert hat, hat sich ein Abgeordneter Ihrer Fraktion erlaubt zu sagen, das passiert schon wieder, sehr abfällig.
Dazu will ich Ihnen mal was sagen: Diese Frauen, die hier das Präsidium stellen, machen eine Arbeit, die können Sie gar nicht bewerten. Erstens haben Sie sie selbst noch nie machen müssen und zweitens wissen Sie gar nicht, wie es ist, hier ständig den Überblick zu behalten, insbesondere, wenn einige Fraktionen ihr eigenes Spielchen machen. Ich erwarte, dass den Frauen im Präsidium Respekt entgegengebracht wird und nicht, nur, weil mal ein falscher Redner aufgerufen wird, solche schäbigen Bemerkungen gemacht werden. Das finde ich unanständig. Das sage ich Ihnen als Ministerpräsidentin dieses Landes.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Horst Förster, AfD: Sie machen hier aus einer Mücke einen Elefanten. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)
Dass Sie als Männerfraktion hier keinen Respekt vor Frauen haben, haben wir schon öfter erlebt, und wahrscheinlich fehlt Ihnen dieses Verständnis, weil Sie haben nicht mal eine Frau in Ihrer Fraktion. Das ist Ihr eigenes Problem.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch das ist diskriminierend, Frau Schwesig, das wissen Sie ganz genau.)
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber selbstverständlich! – Patrick Dahlemann, SPD: Oh, mein Gott, nun heul doch! – Zuruf von Christian Brade, SPD)
Ich bitte Sie, dass Sie sich etwas mäßigen. Natürlich können wir hier debattieren und dazu gehört auch, dass man mal einen emotionalen Beitrag bringt. Aber das ist doch überhaupt nicht zielführend, was Sie hier tun.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Sagen Sie das doch mal der Rednerin! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Ich habe jetzt niemanden konkret angesprochen, sondern ich sage das ins Parlament insgesamt, und das trifft natürlich auch Sie.
Zum Thema „Medienvielfalt, Mediendemokratie und vor allem Pressefreiheit“ gehört für mich als Ministerpräsidentin, dass die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten und all derjenigen, die im Hintergrund arbeiten, bis hin zu den Zustellerinnen und Zustellern, gewürdigt und gut bezahlt wird und dass wir auch in diesem Bereich gute Löhne und möglichst Tarifbindung haben wollen. Diese Frage gilt übrigens für mich für alle Medien, die es in diesem Land gibt, und nicht speziell nur für ein einzelnes.
Ich bin Herrn Krüger sehr dankbar, dass er vorgetragen hat, wie die Meinung ist beim Thema OZ und dass wir auch Gespräche geführt haben. Ich kann hier nur sagen, Herr Krüger ist der einzige Abgeordnete, der auf mich zugegangen ist und mehrfach konkret mit mir darüber gesprochen hat, was bei diesem Thema möglich ist und welche Gespräche man führen kann.
Lieber Herr Foerster, ich kenne Sie als jemanden, der inhaltlich gut arbeitet und auch sehr engagiert ist. Aber wenn Sie niemals die Gelegenheit nutzen, mich zu fragen, was ich mache – Sie haben hier berechtigterweise vorgetragen, dass ich mich mit dem Betriebsrat mehrfach unterhalten habe –, das nicht wissen und es hier nur für die öffentliche Debatte nutzen, dann finde ich persönlich das zu wenig. Ich war als Ministerpräsidentin in Ihrer Fraktion – ich weiß nicht, wie viele das vor mir gemacht haben –, weil es mir wichtig ist, auch der Einladung der Opposition zu folgen. Sie waren nicht in dieser Fraktionssitzung. Hinterher habe ich festgestellt, obwohl ich in der Fraktion die digitale Agenda vorgetragen habe, dass Sie gesagt haben, da ist nichts drin. Da habe ich mich gefragt, wie geht das eigentlich? Sie waren ja gar nicht da, wir haben gar nicht miteinander geredet.
Da habe ich gedacht, oha, das ist so leicht. Oppositionsarbeit heutzutage zu machen, das ist dann doch leicht geworden. Auch jetzt sagen Sie wieder, Sie wüssten gar
nicht, was ich da gemacht habe. Dann fragen Sie mich einfach! Diese Möglichkeit hat hier jeder Abgeordnete. Herr Krüger hat sie genutzt und hat deutlich gemacht, dass es bereits Gespräche gab und dass wir auch weiter Gespräche führen werden.
Noch mal: Für mich ist es wichtig, dass wir einen guten Journalismus im Land haben, dass wir Medienvielfalt haben und dass wir möglichst sicherstellen, dass vielfältige Medien Bürgerinnen und Bürger überall erreichen. Das will ich zum Thema Zustellung sagen. Das war zum Beispiel ein Thema mit den Zeitungsverlegern. Mir ist wichtig, dass wir möglichst sicherstellen, dass wirklich auch die Medien in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern die Bürgerinnen und Bürger erreichen.
Es gibt also viele Gespräche zu diesem Thema und ich stehe immer gerne Rede und Antwort Sie brauchen mich einfach nur anzusprechen. Ich würde mir aber auch wünschen, dass die schwierige Situation, die es teilweise gibt, hier nicht parteipolitisch genutzt wird, sondern dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass es Mediendemokratie, Medienvielfalt und gute Bedingungen für die Journalistinnen und Journalisten gibt. – Vielen Dank.
Da Ihre Rede vorher nicht angemeldet war, steht die Redezeit, das waren acht Minuten, den Oppositionsfraktionen noch zur Verfügung, so es notwendig sein wird, weil alle Fraktionen haben noch Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Angst, ich werde mich nicht an der AfD abarbeiten. Das, was Sie heute gegenüber den Journalisten hier, das hat jeder gehört, geäußert haben, ich wiederhole die Worte von Frau Ministerpräsidentin, ist schäbig, es ist respektlos und jeder kann sich da seinen Teil drauf denken.
Meine Damen und Herren, Titel der Aussprache: „Gute Arbeit – gute Löhne“. Ja, wir sind seit der Wiedervereinigung hervorragend vorangekommen in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern: niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, die Löhne steigen überdurchschnittlich, Arbeitsplätze entstehen und Arbeitskräfte werden in Größenordnung nachgefragt, gesucht. Bei diesen positiven Zahlen und Entwicklungen warne ich Sie jedoch vor Übermut. Man soll das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ich möchte das erklären.
Nehmen Sie beispielsweise die Arbeitsmarktsituation in der Gesundheitswirtschaft. Wir haben gerade vor sechs Tagen den Branchentag gehabt und da wurden uns exklusiv vom Bundesministerium die Zahlen dargelegt. Da wurde gesagt, dass seit 2007 in der Gesundheitswirtschaft Zuwächse von jährlich 5,7 Prozent entstehen. Das heißt, wir haben im Land schon einen Anteil von 20 Prozent. 20 Prozent der Arbeitnehmer sind schon in der
Gesundheitswirtschaft tätig. Die Folge des Wachstums sind Fachkräfteengpässe. Gerade bei solchen Wachstumszahlen müssen diese Fachkräfte mit guten Arbeitsbedingungen gelockt werden.
Auch Politik kann reagieren. Ein kurzer Satz dazu: Denken Sie an Diskussionen wie Zulassungsvoraussetzungen für Humanmedizin, Studienplätze oder die Aufstockung des Studienplatzangebots. Das ist ein Beispiel. Das eignet sich jetzt nicht, das weiß ich auch, für diese Verallgemeinerungen. Deswegen komme ich zurück: Nehmen Sie als Zweites das Gegenbeispiel der Arbeitsmarktsituation der Medienlandschaft und den sich dort vollziehenden Strukturwandel.
Herr Wildt, Sie haben es auch angesprochen, das Onlineangebot hat enorm an Bedeutung gewonnen. Im Bereich der Printmedien gibt es gerade in einem Flächenland eine sehr kostenaufwendigere Distribution als in den Stadtstaaten. Hinzu kommt ein schwieriges Anzeigengeschäft bei zugleich jährlich rückläufiger Auflage. Ich möchte zitieren aus der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern. Das mache ich aufgrund der Aussagen von Herrn Foerster. Die „Ostsee-Zeitung“ hat seit Jahren an „Auflage eingebüßt“. „Die verkaufte Auflage ist seit 1998 um 38,2 Prozent gesunken.“ Der Rückgang der Abonnenten ist auf „88,6 Prozent“ gesunken.
Auch wenn die heutige Aussprache, ganz offenkundig von den LINKEN aufgesetzt, mal wieder auf die SPDMedienholding MADSACK anspielt, sei der LINKEN eines dennoch versichert: Vor den Herausforderungen des Strukturwandels der Öffentlichkeit in einem Flächenland steht nicht nur die MADSACK. Ich warne davor, Bezahlung und Qualität im Printjournalismus parteipolitisch auszuschlachten.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es unglücklich, wenn eine Medienmanagerin der „Ostsee-Zeitung“ in die Schlagzeilen kommt, weil sie die Belastungen durch den Mindestlohn, der auch für Zeitungszusteller gilt, problematisiert. Entlastet gehören zumindest auch die Zeitungszusteller, die dafür sorgen, dass wir morgendlich unsere Zeitung im Briefkasten haben. Es ist gut, dass im Bundeskoalitionsvertrag hierzu eine klare Position bezogen wird. Ich beziehe mich auf die Vereinbarung zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge gerade bei den Zeitungszustellern.
Bei dieser Gelegenheit danke ich unserem Wirtschaftsminister – er hat es vorhin selbst erwähnt –, der sich bei anderer Gelegenheit für starke Arbeitnehmerinteressen in diesem Bereich eingesetzt hat. Ich finde nicht, dass es nicht gut ist, ein Angebot zu machen. Ich glaube, es ist immer gut, als Mediator das Angebot zu machen und zur Verfügung zu stehen. Es liegt an den Parteien, dies anzunehmen oder jemand anderen zu nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Medienlandschaft ist ein demokratisches Bindeglied, ein Bindeglied, wir wissen das alle, für den Landtag, für die Ministerien, Kommunalverwaltungen, für die Gewerkschaften, Parteien, Bürgerinitiativen, für Verbände und Kammern, aber vor allem für unser politisches Gespräch auch am Frühstückstisch. Wir brauchen investigativen, kritischen, seriösen Journalismus, kurz, wir brauchen Qualität. Aber Qualität hat ihren Preis und besonders dann, wenn sie sich wirtschaftlich nicht immer rechnet.
Deswegen geben mir die vorgesetzten Probleme, nicht nur, aber auch bei MADSACK, natürlich zu denken. Wir hören von Kündigungen, wir hören vom angespannten Verhältnis der Geschäftsführung, wir hören von systematischen Umstellungen vom Flächentarifvertrag auf einen Haustarifvertrag und wir hören von Neueinstellungen bei Zeitungsredaktionen mit arbeitsvertraglich vereinbarten Lohndifferenzen von bis zu minus 20 Prozent gegenüber alten Tarifverträgen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies eine positive Wirkung auf die Qualität der Zeitung in unserem Land hat.
Andererseits werden die Herausforderungen in unserer Medienlandschaft aber auch nicht geringer, wenn wir ohnehin unter Kostendruck stehende Medienunternehmen in ein betriebswirtschaftliches Harakiri treiben, denn es bleibt dabei: Es kann nicht mehr Geld verteilt werden, als verdient wird. Da gilt grundsätzlich für alle diese Debatten, die wir führen: Ideologie ist hier fehl am Platz und politische Einflussnahme bei Tarifpartnern in Tarifverhandlungen ist tabu.
Meine Damen und Herren, aufgrund der herausragenden Bedeutung eines qualitativ hochwertigen Journalismus hat meine Fraktion an dieser Stelle bereits mehrfach die Idee vorgetragen, seriösen Journalismus zu fördern. Sie erinnern sich vielleicht an unsere Aussprache im September 2017. Es darf auf gar keinen Fall passieren, dass Wirtschaftlichkeitserwägungen in manchen Regionen dazu führen, dass die Menschen in unserem Land am Ende von der politischen Teilhabe ausgeschlossen werden. Ich habe im September 2017 angeregt, dass wir die Modelle wie in Dänemark ergebnisoffen diskutieren.