Meine Damen und Herren, aufgrund der herausragenden Bedeutung eines qualitativ hochwertigen Journalismus hat meine Fraktion an dieser Stelle bereits mehrfach die Idee vorgetragen, seriösen Journalismus zu fördern. Sie erinnern sich vielleicht an unsere Aussprache im September 2017. Es darf auf gar keinen Fall passieren, dass Wirtschaftlichkeitserwägungen in manchen Regionen dazu führen, dass die Menschen in unserem Land am Ende von der politischen Teilhabe ausgeschlossen werden. Ich habe im September 2017 angeregt, dass wir die Modelle wie in Dänemark ergebnisoffen diskutieren.
Wir dürfen dabei aber nicht dem Trugbild erliegen, dass eine gezielte Förderung auf ungeteilte Bereitschaft der Verlage treffen wird, denn eine staatliche Förderung müsste jede Einflussnahme auf Inhalt und Gestaltung von Presseerzeugnissen vermeiden. Das hat Verfassungsrang.
Wie schnell man dabei in schweres Fahrwasser gelangt, erleben wir ganz aktuell bei der von der Printseite angestoßenen Diskussion über Nachrichteninhalte auf den Internetseiten öffentlich-rechtlicher Anbieter. Diese Diskussionen sind aber gar nicht so neu. Seit die Bundesrepublik sich öffentlich-rechtlich engagiert, gibt es solche oder ähnliche Diskussionen. Denken Sie nur an die Entstehung des ZDF oder die Überspitzung, der WDR gelte als Abkürzung für „Westdeutschen Rotfunk“.
Ich bezweifele allerdings, dass diese Debatten einen wertvollen Beitrag zur Steigerung der Glaubwürdigkeit öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten geliefert haben. Genau deswegen warne ich davor, die Probleme im Printbereich zu nutzen, um dem politischen Mitbewerber, Herr Foerster, kurzfristigen Schaden zuzufügen. Solch destruktives Vorgehen bringen die Verlage in keinster Weise irgendwie weiter. Der Titel der Aussprache deutet aber genau dieses an und genau dies haben Sie vor. DIE LINKE unterstellt der SPD Bigotterie, weil sie in Rostock und anderswo öffentlich von guter Arbeit reden – Sie haben es selbst gesagt –, aber drei Straßenzüge weiter bei der eigenen Verlagsholding den dürftigen Haustarif für Zeitungsredaktionen lobt.
Sehr geehrter Herr Foerster, ich weiß nicht, wer noch sprechen wird, ich gehe mal davon aus, Frau Kröger. Das bringt Ihnen vielleicht morgen mit Sicherheit eine hübsche Schlagzeile, aber zur Problemlösung im Printjournalismus in einem Flächenland haben Sie damit nichts, aber rein gar nichts beigetragen. Lassen Sie uns …
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehen Sie, das ist genau Ihre Denkweise, die sich von der unseren unterscheidet.)
Wir können auch anregen, dass wir mit dem Wirtschaftsausschuss durchaus mal nach Rostock fahren, überhaupt kein Thema. Aber die Art und Weise, wie Sie hier heute fungieren, trägt zur Lösung dieses Problems überhaupt nichts bei. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich noch mal ganz kurz zu Wort melden, weil mir ein Punkt eben ehrlicherweise entfallen ist. Wenn wir und gerade auch von Herrn Waldmüller gehört haben, dass wir doch sehr viel mehr in die Zukunft blicken müssen, wie können wir die Existenz einer vielfältigen Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern absichern und kann da womöglich der Staat, das Land irgendwie helfen, dann möchte ich darauf hinweisen, dass es heute nur eine Aussprache ist. Das ist genau das richtige Instrument, um solche Ideen zu sammeln und die Debatte in Gang zu bringen. Wir müssen das Thema weiter aufgreifen und vielleicht solche Vorschläge tatsächlich entwickeln.
Im skandinavischen Raum gibt es diese Modelle, wo gerade kleine Lokalzeitungen, Regionalzeitungen unterstützt werden. Da ist eine ganze Menge Gutes dran, denn kleine Zeitungen für wenige Einwohner können es sich im Prinzip finanziell nie leisten, einen qualitativ hochwertigen Journalismus zu unterhalten. Da muss man tatsächlich über Lösungen nachdenken.
Was mir persönlich noch sehr wichtig ist: Es gibt seit Langem die Zusammenarbeit mit den Schulen, dass die Zeitungen – auch die „Ostsee-Zeitung“ – Exemplare umsonst in die Schulen abgeben, damit die Schüler Zeitung lesen und dann auch im Unterricht besprechen. Ich denke, dieses Projekt ist sehr gut, weil es gerade bei dem Nachwuchs ansetzt, nicht nur für die journalistische Zunft, sondern auch bei den Lesern selbst, dass die Kinder, die Schulkinder wirklich merken, wie anspruchsvoll es ist, eine Zeitung zu gestalten und am Leben zu
erhalten, und wie wichtig es ist, als Bürger, als Staatsbürger gut informiert zu sein über das, was hier in unserem Land passiert. Das sollten wir als Land und damit die Landesregierung aufgreifen und versuchen, noch stärker in den Schulalltag zu integrieren. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder erstaunlich, wie es passieren kann, dass so viele Menschen sprechen und so wenig gesagt wird.
Herr Minister Glawe, mit Ihnen möchte ich gerne anfangen. Ich glaube, niemand hat etwas gegen die Unabhängigkeit von Tarifverhandlungen, aber dieses Wegducken und Sichverstecken hinter der Tarifautonomie hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. Ob Sie eine Meinung zu dem Thema haben, konnte ich ehrlich gesagt nicht erkennen, und falls ja, haben Sie sie leider nicht zum Ausdruck gebracht.
Stattdessen haben Sie gesagt, wir – wir, also als Fraktion DIE LINKE – könnten nicht von der Landesregierung erwarten, dass Sie „jetzt gleich draufspringen“. Das kann ich nicht nachvollziehen. Doch, das können wir erwarten von der Landesregierung.
Das Gleiche ist an dieser Stelle auch mehr als unpassend, denn unser ehemaliger Ministerpräsident Erwin Sellering hat schon am 21. Oktober 2009 den ersten Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern präsentiert und an diesem Tag festgestellt, dass der „Vielfalt … in der Presselandschaft … sehr bedenkliche Entwicklungen“ gegenüberstünden. Er forderte dementsprechend eine intensive öffentliche Diskussion über die Zukunft der Medienlandschaft. Eine gute Idee. Aber was ist passiert? Erst sieben Jahre später, 2016, spielten Zukunft und Perspektiven der Medienlandschaft im Landtag erneut eine Rolle. Was könne man tun, um die Medien einerseits zu erhalten und andererseits sogar auszubauen? Diese Fragen standen im Raum.
Bereits im Zuge dieser Debatte wurde festgestellt, dass die Redaktionen stark ausgedünnt seien. Die CDU konnte sich sogar eine Finanzierung mit öffentlichen Mitteln vorstellen.
Helmut Holter kritisierte, dass der Arbeitsdruck auf die JournalistInnen nicht nur bei der Zeitung steige und dass die Landesregierung entgegen eines Beschlusses von 2008 nicht jedes Jahr einen Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt hätte.
Herr Kokert, Ihnen war es damals noch wichtig, eine unabhängige Berichterstattung sicherzustellen. Was ist daraus geworden?
Die Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen.“ mahnte vor der besagten Landtagssitzung 2016, mehr Einsatz für die Pressefreiheit zu zeigen. Ich zitiere: „Im
mer neue Sparmaßnahmen gefährden zunehmend eine sorgfältige und qualifizierte Berichterstattung und damit eine wichtige Säule der Demokratie.“ So hieß es in ihrem Schreiben. So weit der Blick in das Jahr 2016.
Leider müssen wir feststellen, diese Debatte könnten wir heute eins zu eins wiederholen, wenn nicht alles noch schlimmer gekommen wäre, als es vor zwei Jahren schon war. Das Ziel der Redaktionsleitungen und Verlage, weniger Leute bezahlen zu wollen und überall Geld zu sparen, hat sich offensichtlich zur obersten Devise aufgeschwungen: Arbeitsverdichtung, Stellenabbau, prekäre Beschäftigung, die Grauzone, in der sich PauschalistInnen bewegen, weniger Zeit für die redaktionelle Arbeit, die Auslagerung wesentlicher Arbeitsschritte, der Verlust von Qualität und, und, und. Es wird nicht besser, es wird gruseliger. Warum die Landesregierung das Vorhaben ihres damaligen Ministerpräsidenten nicht umgesetzt hat und tatsächlich etwas gegen diese bedenklichen Entwicklungen getan hat, bleibt uns ein Rätsel und ist heute leider auch nicht beantwortet worden.
Auf der einen Seite nehmen die Aufgaben der MitarbeiterInnen zu. So sollen beispielsweise bei der „OstseeZeitung“ auch Multimediastorys gemacht werden, weil dieses Angebot heutzutage dazugehört. Der Redakteur produziert das Video, schneidet es, erarbeitet Texte, kümmert sich um die Bilder, stellt alles fertig. Und dann? Das Produkt landet in einem internen System, andere Personen machen daraus eine Berichterstattung und der produzierende Redakteur hat keinen Einfluss mehr darauf, was am Ende dabei herauskommt. Eine solche Produktionsphase sorgt für Entfremdung zum eigenen Produkt, sie verursacht den Verlust von Kontrollmöglichkeiten, von Identifikation und Nachvollziehbarkeit.
Ab September wird bei der „Ostsee-Zeitung“ nach einem neuen Redaktionssystem produziert. Dann sehen die Kolleginnen und Kollegen nicht mal mehr die Seiten und was aus ihren Texten geworden ist. Wie die täglichen Arbeitsabläufe konkret aussehen, wissen wir auch noch nicht genau, aber was wir jetzt schon ableiten können, ist: Besser wird es sicher nicht. Jetzt schon fehlt Zeit in den Redaktionen. Es geht nur noch darum, möglichst schnell Masse zu produzieren, mit so wenig Personal wie möglich. Die gegenseitige Qualitätskontrolle, zum Beispiel bei der Erstellung von Artikeln, ist da in vielen Fällen gar nicht mehr möglich. Die Onlineredaktion vor Ort wird abgeschafft beziehungsweise extrem verkleinert und zentralisiert an einem Newsdesk in Hannover. Bisher im Land produzierte Formate fallen dann weg. Vermutlich sind Ihnen die Realitäten in den Redaktionen unbekannt oder aber, wenn sie Ihnen bekannt sind, scheinen Sie sie zu ignorieren, was noch schlimmer wäre.
Auch mit dem übergeordneten Blick müssen wir feststellen, dass sich an der Medienpolitik des Landes noch nichts geändert hat. Sie wollten das Landespressegesetz überarbeiten, Sie wollten die Einführung eines Redaktionsstatutes überdenken, die EigentümerInnen sollten erkennbar sein, Transparenz sollte hergestellt werden – sollte, sollte, sollte, aber passiert ist leider nichts.
Wir haben bereits im September 2017 darüber gesprochen, was es bedeutet, wenn Redaktionen unter Arbeitsverdichtung leiden, wenn zu wenig Zeit für die Recherche oder für die Nachbereitung da ist. Eigentlich wollten wir darüber diskutieren, wie wichtig für eine aufgeklärte, demokratische und inklusive Gesellschaft gute Rahmen
bedingungen für die Medien sind, doch offenbar ist Ihnen diese Debatte nicht wichtig. Die mediale Vielfalt, die heute auch schon viel besungene, ist sowieso schon bescheiden im Land und wird noch weiter beschnitten. Kleine Redaktionen sehen sich mit Zielzahlen konfrontiert, die sie nicht erfüllen können und die ihre Existenz gefährden. Inzwischen gibt es einen Fachkräftemangel, die Bewerbungen sind zurückgegangen, der Nachwuchs bleibt aus. Die Probleme sind verheerend. Dazu kommt die von mir bereits beschriebene Fremdbestimmung.
Was wir brauchen, ist endlich eine analytische Diskussion über Rolle und Situation unserer Medien, wissenschaftlich begleitet. Auch das haben wir Ihnen bereits letztes Jahr vorgeschlagen. Wir brauchen mindestens alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, freie, demokratisch organisierte und qualifizierte JournalistInnen, die selbstbestimmt und unter guten Arbeitsbedingungen tätig sein können, müssen wichtiger für Sie sein. Die Medienlandschaft schrumpft weiter, die Rahmenbedingungen verschlechtern sich, die Qualität geht abwärts und dabei ist das Jahr 2009 schon so lange her. Ihre heutigen Reden und Ihre heutigen Wortbeiträge helfen uns an dieser Stelle nicht weiter und, ich glaube, unseren Besucherinnen und Besuchern da oben auf der Besuchertribüne auch nicht.
Ich möchte noch einiges sagen zu dem, was hier vorne passiert ist. Herr Krüger, ich schätze Sie sehr und ich finde das, was Sie sagen, auch sehr glaubhaft. Wir gehen davon aus, dass Sie sich mit dem Thema tatsächlich beschäftigt haben,
sich da reingearbeitet haben und dass Ihnen das auch wichtig ist. Das können wir uns sehr gut vorstellen als Fraktion DIE LINKE. Was nicht ganz fair ist, ist, sich dann zur Ministerpräsidentin umzudrehen und zu fragen,
ob wir ausgerechnet dieses Thema, wenn wir schon das Glück haben, mal ein bisschen über eine Stunde mit der Ministerpräsidentin zusammensitzen zu können, dass wir nun dieses eine Thema bei den vielen anderen tausend Themen, die wir im Land haben, nicht angesprochen haben. Uns das vorzuwerfen, ist schon eine etwas alberne Show.
Wir haben über so viele Dinge geredet. Dass wir nun darüber nicht geredet haben, können Sie uns tatsächlich nicht vorwerfen.
Wenn es so ist, dass Sie Gespräche geführt haben und dass Frau Ministerpräsidentin Gespräche geführt hat, dann ist das grundsätzlich erst mal gut. Aber was ist dabei rausgekommen? Mit welchen Ergebnissen haben Sie diese Gespräche geführt? Werden Sie Einfluss nehmen können in Zukunft auf die Situation der Journalistin
nen und Journalisten? Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass Sie darüber informieren, wenn Sie solche Gespräche führen, zumal wir diese Debatte heute auch nicht das erste Mal anstoßen, sondern zumindest, seit ich jetzt im Landtag sitze, schon das zweite Mal darüber sprechen. Die Situation der Kolleginnen und Kollegen ist wirklich dramatisch aktuell. Wenn Sie solche Gespräche führen, dann wäre es schön gewesen, darüber einfach Transparenz herzustellen und zu informieren. Vielleicht holen Sie das noch nach, weil uns würde es natürlich interessieren, ob da am Ende auch was bei rauskommt und eine tatsächliche Verbesserung möglich ist. – Vielen Dank.