Werte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Werte Landsleute im Lande! Mir ist ein Punkt hier heute etwas zu kurz gekommen. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass wir keine Planwirtschaft wollen, dass wir alle die soziale Marktwirtschaft, so, wie wir sie in der Bundesrepublik Deutschland haben, bewahren wollen. In der sozialen Marktwirtschaft haben wir aber immer Angebot und Nachfrage. Wenn die Nachfrage nach einem Produkt nachlässt, dann gibt es Insolvenzen, und die werden bei anderen Produkten wieder zu Umschichtungen führen.
Mal ist dort eine Talfahrt oder dort ein Berg und umgekehrt, so, wie im Lande die kleinen Bäcker, die kleinen Dorfläden mittlerweile vielfach schließen mussten, weil sie nicht mehr nachgefragt worden sind, weil die Konsumenten in die Discounter gegangen sind, dort die Produkte billiger gekauft haben. Da haben wir auch nichts gemacht. Auf den Aspekt möchte ich nur kurz hinweisen.
Ich konsumiere Zeitungen, aber ich kenne viele Rentner, die teilen sich mit vier oder fünf Personen eine Zeitung und sagen, wir geben unser Geld für etwas anderes aus. Das muss man den Menschen frei lassen, wofür sie ihr Geld ausgeben. Einer fährt lieber in den Urlaub und sagt, das spare ich an der Zeitung.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BMV – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)
Diesen Einfluss auf die Konsumenten können wir hier nicht parlamentarisch beschließen. Wenn der Konsument sich verweigert, dann können wir hier auf- und niederhüpfen, so viel wir wollen, wir werden ihn dazu nicht zwingen können. Das möchte ich zu der ganzen Sache noch mal gesagt haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das war ja ein sehr wesentlicher Beitrag, inhaltlich fundiert.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das eine oder andere sollte man vielleicht klarstellen.
Herr Lerche, natürlich kann man niemanden zwingen, eine Tageszeitung zu lesen, aber dass wir alle miteinander das Interesse haben sollten, dass die Menschen unabhängig informiert werden, ich glaube, da sind wir uns einig.
Es gibt genügend Fake News, die über die Netze, über sogenannte Blasen unterwegs sind. Da ist es gut, wenn wir einen unabhängigen Journalismus haben und dieser unabhängige Journalismus die Dinge klarstellen kann.
Das Zweite. Sehr geehrte Frau Kröger, auch ich schätze Sie. Insofern freut es mich, dass wir das sachlich miteinander bearbeiten können.
Zwei, drei Sachen: Sie und auch der Kollege Waldmüller haben das dänische Modell angesprochen, nämlich, dass wir als Staat Geld dafür geben, damit die Zeitungsverlage arbeiten können. Ich habe in der ganzen Diskussion nicht wahrgenommen, dass das von Journalistinnen und Journalisten wirklich gut gefunden worden ist. Insofern sollten wir das alle miteinander noch mal weiterdiskutieren. Dazu wäre ich gerne bereit. Am Ende muss es da auch eine Akzeptanz geben, sonst funktioniert das Ganze nicht. Das ist das Erste.
Das Zweite ist, Sie haben sich beklagt, dass ich mich umgedreht habe, die Ministerpräsidentin gefragt habe, ob das in der Fraktion angesprochen worden ist, ob Herr Foerster sie angesprochen hat. Das habe ich nicht getan, um Herrn Foerster hier vorzuführen, sondern schlicht und einfach, weil ich Herrn Foerster so verstanden habe, dass Herr Foerster hier eine absolute Aussage getätigt hat, nämlich Frau Ministerpräsidentin hat keine Gespräche geführt. Wenn Sie der Ministerpräsidentin vorwerfen, dass Sie keine Gespräche geführt hat, ohne dass Sie die Ministerpräsidentin vorher mal gefragt haben, dann finde ich das nicht richtig. Das habe ich deutlich machen wollen, weil es zur Redlichkeit dazugehört, dass wir hier miteinander die Dinge auch fair austragen.
Das Dritte: Die Gespräche, die wir führen, die wir mit der Bundesschatzmeisterei führen, die wir mit der Geschäftsführung der ddvg führen, sind natürlich Gespräche, die wir führen. Das will ich ganz klar sagen. Aber letztendlich ist es so, dass die ddvg eine Minderheitenbeteiligung hat, 21 Prozent. Das ist so wie im Landtag, da ist eine Minderheit, die Opposition, da kann man am Abend auch fragen, was ganz konkret haben sie heute umgesetzt, und dann kann es sein, dass man sagt, ja, dafür habe ich keine Mehrheit gehabt. Auch das ist so. Was ich erwarte von der Unternehmensbeteiligung der SPD, ist, dass die
sich für fairen Journalismus einsetzen, dass die sich dafür einsetzen, dass die Journalistinnen und Journalisten entsprechend dem Tarifvertrag bezahlt werden, dass sie vernünftige Arbeitsbedingungen haben, dass die Arbeitszeiten geregelt sind und so weiter, und so weiter. Dafür setzen wir uns ein, dafür finden die Gespräche statt und das werden wir auch in Zukunft machen. – Besten Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Erfahrungen mit der Orientierungsstufe in den Schulklassen 5 und 6 und Konsequenzen für die mittelfristige Planung in Mecklenburg-Vorpommern“, auf Antrag der Fraktion der BMV.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Erfahrungen mit der Orientierungsstufe in den Schulklassen 5 und 6 und Konsequenzen für die mittelfristige Planung in Mecklenburg-Vorpommern
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 180 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der BMV. Herr Wildt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Was ist die Orientierungsstufe, worum handelt es sich in Mecklenburg-Vorpommern? Es handelt sich um ein längeres gemeinsames Lernen der Kinder in der 5. und 6. Klasse. Konkret ist es so aufgebaut, dass die Kinder erst mal vier Jahre gemeinsam zur Grundschule gehen, dann allesamt gemeinsam auf die Regionalschule wechseln, dort die Klassen 5 und 6 wieder gemeinsam verbringen
und anschließend – oder zu den Gesamtschulen wechseln, die gibt es auch noch, auf die Gesamtschulen komme ich gleich noch mal – diejenigen, die zum Gymnasium gehen, nach der 6. Klasse noch mal die Schule wechseln müssen, um das Gymnasium zu besuchen.
Ja, damit ist eigentlich schon gleichzeitig automatisch der größte Nachteil dieses Systems beschrieben. Wir haben zwei Schulwechsel innerhalb von zwei Jahren und die Kinder, die sich gerade mal in zwei Jahren eingelebt haben auf ihrer neuen Schule, auf der Regionalschule, werden dann wieder auseinandergerissen. Der eine Freund geht zum Gymnasium, der andere bleibt auf der Regionalschule oder umgekehrt, je nach Perspektive. Es sind wieder neue Schulwege zu bewerkstelligen, und zumeist fängt dann wieder eine Integration in die neue Schule an. Also insgesamt wird dieses System an der Stelle natürlich massiv kritisiert. Das ist, glaube ich, auch bekannt. Auch bei den Befürwortern ist das bekannt.
Wie sieht das in den anderen Bundesländern aus? Es ist immer sinnvoll, mal über unsere Landesgrenzen hinauszuschauen. Die meisten Bundesländer haben keine Orientierungsstufe und hatten auch nie eine. Bremen und Niedersachsen hatten eine Orientierungsstufe in einer ähnlichen Form, haben die aber wieder abgeschafft. Brandenburg und Berlin haben noch eine Orientierungsstufe, allerdings in einer etwas anderen Form. Dort ist das längere gemeinsame Lernen an den Grundschulen angesiedelt, die Klassen 5 und 6 der Grundschulen. Das heißt, es gibt nur einen Schulwechsel für alle Kinder gleichermaßen, egal, ob man jetzt auf die Regionalschule wechselt oder auf das Gymnasium.
Hier in Mecklenburg-Vorpommern gibt es dazu angeblich ein Stillhalteabkommen der Koalitionsfraktionen. Die CDU trägt es mit, so, wie es jetzt ist, würde sich aber weiteren Ausweitungen der Orientierungsstufe oder des längeren gemeinsamen Lernens wohl verweigern umgekehrt, so kann man es jedenfalls nachlesen,
und die SPD ist dann damit zufrieden, so, wie es jetzt ist, obwohl sie vielleicht eigentlich sogar noch weitergehende Forderungen hätte. Ich vermute fast, dass folgendes Argument kommen wird, vielleicht von der Bildungsministerin: Ja, wir werden jetzt an diese Strukturen mal gar nicht rangehen, das ist jetzt eben so, wir haben ganz andere Themen und diese Diskussion wollen wir gar nicht. Das könnte ich mir vorstellen, dass das kommt, aber da bitte ich gleichsam um Verständnis, das können wir als Opposition natürlich so nicht akzeptieren. Wir setzen unsere Themen natürlich so, wie wir es für richtig halten, um da auch Pflöcke einzuschlagen.
Aufgrund des großen Unwohlseins bei Teilen der Bevölkerung mit dieser Orientierungsstufe muss man darüber natürlich auch reden. Ich habe extra das Thema der Aussprache so benannt, dass wir über die mittelfristigen Konsequenzen sprechen wollen. Mir ist also klar, dass es nicht darum geht, jetzt zum nächsten Schuljahr etwas zu ändern, aber wenn man überhaupt mal etwas ändern möchte, muss man natürlich rechtzeitig beginnen, darüber zu sprechen. Ich glaube, dass eine Aussprache hier im Parlament genau der richtige Weg ist, diese Debatte wieder anzustoßen.
Im Übrigen warten wir auch nicht die Schulgesetznovelle ab, das kam gestern beim Denkmalschutz. Da gibt es die große Denkmalschutzgesetznovelle, beim Schulgesetz gibt es die große Schulgesetznovelle. Also falls Sie damit kommen möchten, Frau Ministerin, wir warten weder auf Godot noch auf Novellen, wir werden unsere Themen setzen, so, wie es uns gefällt.
Das Nächste ist natürlich: Wie hat sich eigentlich die Einführung der Orientierungsstufe ausgewirkt? Sie wurde vor zwölf Jahren eingeführt. Da müsste man aber normalerweise Erkenntnisse darüber haben, wie sich das ausgewirkt hat. Hat zum Beispiel die Sicherheit bei der Schulempfehlung daraufhin zugenommen? Ist der Schulerfolg insgesamt besser? Es gibt eine ganze Menge von Fragen, die man dazu stellen kann.
Dankenswerterweise hat das die Abgeordnete Ulrike Berger von den GRÜNEN auch mal gemacht. Im Jahr 2014 gab es dazu eine Kleine Anfrage auf der Drucksache 6/2652.
Diese wurde auch sehr umfassend beantwortet von der Landesregierung. Und ja, die Landesregierung hat keine wissenschaftliche Evaluation der Umstellung des Schulsystems inklusive der Orientierungsstufe vorgesehen und die isolierten Effekte auch nicht untersucht. Es gibt also keine Evaluierungen dazu. Mir ist auch nicht bekannt, dass sich das seit 2014 geändert hätte, aber da lasse ich mich gern aufklären. Wenn es dann doch Erkenntnisse geben sollte, würde mich das freuen. Das wäre dann natürlich auch hier der richtige Zeitpunkt, darüber zu sprechen und das gemeinsam auszuwerten.
Dann muss man sicherlich auch mal dafür werben, die Perspektive von Eltern und Schülern einzunehmen, also nicht immer nur die Perspektive der Landesregierung. Da geht es dann häufig darum, dass man zum Beispiel die Regionalschulstandorte sichern möchte. Das war immer ein wichtiges Argument der SPD, glaube ich.
Viele Regionalschulen drohen ansonsten bei der Schülerzahl zu weit abzusinken. Das ist ein Argument. Man kann darüber sprechen, wie sich das auswirken würde. Man muss aber auch mal sehen, wie die Eltern das sehen, wie die Schüler das sehen. Ist es tatsächlich richtig, den Schülern einen zweiten Schulwechsel nach zwei Jahren zuzumuten, nur, weil vielleicht Regionalschulen dann eine geringere Schülerzahl hätten? Gibt es da nicht auch noch eine andere Möglichkeit? Wir wissen, dass es immer Alternativen gibt, man sollte wenigstens mal über Alternativen nachdenken. Diese Alternativen werden auch wahrgenommen, das wissen wir.
Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern den höchsten Privatschulanteil in ganz Deutschland. Über elf Prozent der Kinder gehen zu einer Privatschule. Das Hauptargument, zur Privatschule zu wechseln, ist tatsächlich für viele Eltern und auch die Kinder, dass sie dann die Orientierungsstufe eben nicht haben, dass sie auf der gleichen Schule bleiben können, sei es jetzt in der kooperativen Gesamtschule oder auch in der integrativen Gesamtschule, je nachdem, wie diese Privatschule aufgebaut ist und deswegen einfach dieser Weg bevorzugt wird. Das darf man nicht einfach abstreiten. Es gibt auch noch andere Gründe, warum die Privatschule bevorzugt wird, aber das ist einer der wichtigen Gründe. Sie können darüber gern noch mal mit dem Bürgerbeauftragten, Herrn Crone, sprechen, dem das auch sehr eindeutig so bekannt ist.
Dann hatte ich schon angesprochen, dass in Niedersachsen und Bremen die Orientierungsstufe abgeschafft wurde. Auch das ist vielleicht ein wichtiger Punkt, den man auswerten sollte. Es gab da ganz eindeutig Tendenzen zur Überforderung für die einen und Unterforderung der anderen Schüler. Es ist, sagen wir mal, generell in Deutschland oder in der modernen Welt so, dass sich das ganze Leben immer stärker ausdifferenziert. Ich wollte es eigentlich nachschlagen, habe es jetzt aber vergessen, wie viele Studiengänge wir mittlerweile haben in Deutschland, wie viele Ausbildungsberufe, wobei sich da die Zahl nicht so deutlich erhöht hat, aber gerade im Studiensektor gibt es immer mehr Ausdifferenzierung. Warum nun ausgerechnet in der Schule diese Ausdifferenzierung und diese Anpassung an stärkere, schwächere oder, sagen wir mal, unterschiedlich begabte Schüler überhaupt nicht stattfinden soll, warum man da genau die
Ein wichtiges Argument, was immer wieder kommt, ist natürlich, dass in der 4. Klasse, also konkret nach dem ersten Halbjahr der 4. Klasse, einfach die Schulempfehlungen noch zu unsicher sind, dass man noch nicht ganz genau weiß, wie sich dieses Kind entwickeln wird, und man möchte es nicht auf die falsche Schule schicken. Man braucht einfach noch ein bisschen mehr Zeit, manche Kinder sind auch Spätzünder. Ein Jahr später, in der 5. oder 6. Klasse, sieht die Welt anders aus. Das gibt es natürlich, deswegen ist es auch wichtig, dass das Schulsystem durchlässig bleibt. Wir haben ja schon nicht mehr dieses dreigliedrige Schulsystem, wie es früher war, sondern eben im Wesentlichen zweigliedrig plus die Gesamtschulen. Darüber kann man gern sprechen. Von daher muss natürlich diese Durchlässigkeit gegeben sein. Diese Durchlässigkeit ist aber gerade jetzt nicht so besonders gut gegeben, weil die Gymnasialzeit so kurz ist.
Wenn Sie mit den Gymnasiallehrern und den Schulleitern sprechen, dann sagen die auch überwiegend, dass sie die Kinder gern früher hätten, um genau diese Klassen 5 und 6 nutzen zu können und die starken Kinder tatsächlich zu fordern, um dort etwas weiterzukommen. Diese zwei Jahre müssen sie im Prinzip später aufholen. Das führt genau dazu, dass ein Schulwechsel, zum Beispiel in der 7., 8. oder 9. Klasse, dann einfach schwerer wird, insbesondere nach dem Abschluss der 10. Klasse. Da müssen nämlich die Kinder von der Regionalschule wieder zurück in die 10. Klasse des Gymnasiums, weil dort die Oberstufe beginnt, sie verlieren erst mal ein Jahr und tun sich erfahrungsgemäß sehr schwer. Mich würde interessieren, wie viele gelungene Fälle Sie kennen, wo jemand von der Regionalschule dann noch zum Gymnasium gewechselt ist und dort Abitur gemacht hat.
Sie kennen sehr viele, Herr Butzki, ich kenne nicht so viele. Ich kenne eher die, die damit Probleme hatten, deswegen auch die Haltung der Gymnasiallehrer und Schulleiter.