Herr Liskow, Sie sagen, wenn die Überarbeitung sowieso schon im Koalitionsvertrag steht, müssen wir gar nicht tätig werden.
wie wenig ernst die Bundesregierung ihre Koalitionsverträge nimmt, hat sie eindrucksvoll mit dem schleppend angelaufenen Breitbandausbau und den nicht erreichten Klimazielen für 2020 gezeigt. Wenn die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nicht unnötig aufgeschoben werden soll,
deren Arbeit sowieso von der Regierung unbeachtet bleibt, dann ist jetzt Druck nötig. Wie bereits Jan Holze gegenüber der SVZ, der „Schweriner Volkszeitung“, sagte: „Die Gelegenheit, hierfür die Initiative zu ergreifen, ist günstig.“ – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2155. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2155 bei Zustimmung der
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 27. Juni 2018 um 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.