(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, wollen Sie uns parlamentarische Rechte absprechen oder was ist los?!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: In der Haushaltsdebatte allerdings! Das dürfen wir ja wohl noch, oder?! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ganz normal im Haushalt!)
Frau Rösler hat hier in Abrede gestellt, dass es redlich und berechtigt, moralisch berechtigt ist, wenn das Parlament einzelne Vorhaben fördert und wenn einzelne Abgeordnete,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbst, wenn ich mich beim Zukunftsfonds geirrt haben sollte, was ich nicht hoffe, können wir Ihnen gerne aus den Haushaltsberatungen Dutzende Ihrer Anträge zeigen,
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ja in Ordnung! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Im Rahmen des Haushaltes unter einem bestimmten Titel ist das ja völlig klar!)
dass wir in diesem Lande schauen, wo liegen Probleme, Probleme aufgreifen und ins Parlament tragen. Die Koalitionsfraktionen und auch andere Abgeordnete haben das im Finanzausschuss mit dem Strategiefonds getan.
Wir sehen Ihrer Klage mit Interesse, aber einem ruhigen Interesse entgegen. Falls es dort Konsequenzen gibt, werden wir dem nachkommen. Aber wir werden ihn dann so ausgestalten, dass wir weiter für die Menschen im Land vernünftige Dinge auf den Weg bringen können, und wenn Sie da nicht zustimmen wollen, dann nur mit den Stimmen von SPD, CDU und allen anderen. – Insofern bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche der Debatte einen produktiven Verlauf.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Das ist nicht Chefsache, ne?!)
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zweiter Auftritt: Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Ich sprach damals vom „Gipfel des Unseriösen und Intransparenten“, den „der sogenannte Strategiefonds“ für uns als AfD-Fraktion darstellt.
(Egbert Liskow, CDU: Sie gehören doch auch dazu, Herr Lerche! – Torsten Renz, CDU: Lag Ihnen die Beschlussvorlage nicht vor?)
Was rief damals Herr Krüger von der SPD dazwischen? „Na dann klagen Sie doch mal!“ Das waren Ihre Worte.
Jetzt werden wir bald eine Klage haben, vorbildlich eingereicht von der LINKEN, und der Herr Krüger war der Ideengeber.
Und wenn ich jetzt meinen Namen in der Zeitung im Zusammenhang mit der Finanzausschusssitzung am 17. Mai dieses Jahres lese, auf der ich die Sinnhaftigkeit so mancher Projekte hinterfragt habe beziehungsweise, warum in diesem Ort und nicht in jenem, dann kann ich ja hier im Parlament noch einmal ein bezeichnendes Beispiel bringen.
(Egbert Liskow, CDU: Bringen Sie doch mal von Ihren Anträgen die Beispiele, die Sie dann zurückgezogen haben!)
Die Gemeinden Burow, Faulenrost, Admannshagen, Wittenförden bekommen für Kinderspielplätze Mittel zwischen 10.000 und 26.000 Euro.
(Egbert Liskow, CDU: Sind die nicht wichtig? – Zuruf aus dem Plenum: Da freuen sich die Kinder jetzt.)