Natürlich, wenn man das für eine Strategie hält, Menschen dabei zu unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren, dann ist das nicht in dem Sinne, dass man sagt, ihr müsst das jetzt alle machen. Sondern das hat die Folge, dass es sehr unterschiedlich sein muss, weil die Bedingungen vor Ort auch sehr unterschiedlich sind.
Auch da möchte ich nicht bestreiten, Frau Rösler, oder jedenfalls nicht ausschließen, dass man das noch deutlich verbessern kann in der Art und Weise, wie es im Moment läuft, aber die Möglichkeit zu nehmen, Menschen, die vor Ort ansonsten nicht zu Rande kommen, mit relativ wenig Geld zu helfen, damit sie sich wiederum für uns und für das Gemeinwohl einsetzen können,
das finde ich durchaus von strategischem Gehalt. Doch das hängt davon ab, was man unter „Strategie“ versteht.
Aber auch da habe ich noch mal in den Zukunftsfonds geblickt, Frau Rösler. Den werden Sie kennen. Damals haben Sie, glaube ich, die Unterlagen vorbereitet, die dann Frau Gramkow unterschrieben hat.
Na, Frau Rösler, ich glaube nicht, dass Sie es zur Abgeordneten gebracht hätten, wenn Sie Ihrer Vorgesetzten nicht die Unterlagen vernünftig vorbereitet hätten.
Sehr geehrte Frau Rösler, ich darf Ihnen das mal vorlesen, was Sie damals mitgefördert haben: Musikinstrumente an der neuen Musikschule Carl Orff.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das war erst nach 2010! Sie haben sich nicht so richtig beschäftigt damit!)
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Erst später, in der Koalition SPD und CDU. Ich weiß nicht, was Sie da erzählen!)
ich erkläre es heute auch gerne noch mal: Wenn ich hier rede, gibt es keine Debatten aus dem Plenum heraus. Ich bitte, das zukünftig zu beachten und auch, wie gesagt, die Zwischenrufe so zu gestalten, dass in der Hauptsache hier der Redner redet.
Sehr geehrte Frau Rösler, damit wir uns an so einem Detail hier in der Debatte nicht verstricken und die allgemeine, …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Eben war es noch ganz wichtig, aber weil es falsch ist, ist es nicht mehr wichtig!)
welche Maßnahmen aus dem Zukunftsfonds zu welcher Zeit auf den Weg gebracht wurden. Dann können wir uns darüber noch mal streiten, mit Datum, Adresse und Beträgen.
Herr Minister Brodkorb, glauben Sie, dass man einen möglicherweise vorliegenden heutigen Verfassungsbeschluss damit kleinreden oder besser machen kann, indem man auf einen vielleicht noch größeren Verfassungsverstoß in zurückliegenden Zeiten verweist?
Sehr geehrter Herr Professor Weber, selbstverständlich nicht. Erst mal bin ich dankbar, dass Sie von einem „möglichen“ Verfassungsverstoß gesprochen haben und nicht von einem „wirklichen“, wie die Linksfraktion, denn ein Gutachten ist noch kein Urteil. Juristen haben bekanntermaßen, wie wir wissen, sehr verschiedene Meinungen, jedenfalls mitunter. Aber ich bin dankbar, dass Sie noch mal darauf hinweisen. Ich habe gesagt, es geht um zwei Fragen. Die eine ist eine haushaltsrechtliche, die hat, wenn die Klage kommt, das Verfassungsgericht zu entscheiden. Dem haben wir uns zu beugen und dann ist es gut. Der zweite Punkt ist aber eine Frage politischer Redlichkeit. Für die Frage politischer Redlichkeit hat es schon Einfluss darauf, ob ich das, was ich früher in noch überspitzterer Form selbst getan habe, heute mit dem großen Zeigefinger anderen auf die Brust klopfend vorwerfe.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU Torsten Koplin, DIE LINKE: Zwei unterschiedliche Sachen!)
Also, Frau Rösler, ich mache Ihnen folgendes Angebot oder verpflichte mich dazu: Wir arbeiten das alles, was aus dem Zukunftsfonds geflossen ist, schön auf, damit wir uns über so etwas nicht streiten.
Gegebenenfalls gibt es dann nochmals eine Aussprache zu dem Thema, dieses Mal aufgerufen von uns zum Zukunftsfonds und dem damaligen Verfahren.
Woran ich mich aber ganz genau erinnern kann, ist Folgendes, und das können wir hier in der Aussprache ebenfalls mal durchgehen, und zwar, wie viele zahlreiche Einzelanträge die Linksfraktion in den Haushaltsberatungen gestellt hat, auch im letzten Doppelhaushalt, zum Beispiel zum Tierpark Ueckermünde. Nach Ihren eigenen Kriterien dürften Sie solche Anträge hier gar nicht stellen, weil Sie dann …
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Die sind ja im Haushalt! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Unter einem Haushaltstitel.)