über den Kommunalen Finanzausgleich. In den Kommunen weiß man am allerbesten, wie man die Mittel einsetzen kann.
und da ist es nicht sinnvoll, dass das Land oder der Abgeordnete kommt und sagt, ich habe hier ein schönes Geschenk für euch und ich werde jetzt eure Sorgen in dieser Sache, in dieser Sache, in dieser Sache noch etwas reduzieren, und zwar sehr personalbezogen, nämlich auf die eigene Person.
Wenn Sie der Meinung sind, dass das keine politische Landschaftspflege für SPD und CDU ist, dann machen Sie das doch anders! Geben Sie dem einzelnen Abgeordneten dieses Hohen Hauses jeweils ein Budget, damit er für dieses Budget entsprechende Anträge hier einbringen kann, und dann könnten Sie diesen Vorwurf entkräften.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Er hat es ja angedroht, dass er wiederkommt. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will auf zwei, drei Sachen noch mal eingehen.
Einmal auf Frau Kröger: Frau Kröger, ich finde es schon etwas peinlich, wenn Sie hier nach vorne gehen, zur Notsicherung sprechen und einfach den Fakt etwas verkürzen. Sie wissen schon, dass wir über mehrere Jahre als CDU-Fraktion uns dafür einsetzen, die Notsicherung für Guts- und Herrenhäuser zu machen. Und natürlich ist es selbstverständlich,
Dass Frau von Allwörden auf dieser Veranstaltung noch mal darauf hinweist, dass wir über viele, viele Jahre uns für die Notsicherung eingesetzt haben, dass aber die letzten Jahre diese Gelder nicht da gewesen sind, die im normalen Haushalt sind, und wir jetzt die Möglichkeit haben, über Haushaltsüberschüsse, die ja nicht gottgegeben sind, die sich sozusagen ergeben haben und die wir jetzt zum Teil zurückgeben, wie ich vorhin schon gesagt habe, an wichtige Projekte, das muss man doch hier mal richtigstellen.
Natürlich hat Frau von Allwörden von 2 Millionen gesprochen, weil wir geplant hatten, 2 Millionen da reinzugeben. Wir haben aber in der Fachdiskussion festgestellt, dass der Bedarf im Moment erst mal nicht so ist, dass man in einem Jahr 2 Millionen da sozusagen verarbeiten kann, und haben uns jetzt entschieden,
in diesem Jahr erst mal 500.000 und im nächsten Jahr auch noch mal 500.000 zu geben. Wenn sich dann über die Jahre ergibt, dass da noch Mehrbedarf ist und wir wieder einen Haushaltsüberschuss haben, kann man natürlich diesen Fonds auch entsprechend auffüllen.
Jetzt möchte ich noch mal auf Herrn Wildt eingehen. Natürlich, Herr Wildt, haben Sie hier wirklich noch konstruktive Vorschläge gemacht, und ich glaube – der Finanzminister ist auch schon mal darauf eingegangen –, man kann viele Sachen davon übernehmen.
Das hat nichts damit zu tun, Herr Dr. Jess, wenn hier konstruktive Arbeit in der Opposition gemacht wird, dass man gleich unterstellt, die gehören zur Regierung. Sie sind ja im Grunde genommen nur neidisch,
Eigentlich hätte ich von Ihnen als Finanzausschussvorsitzendem erwartet, dass Sie sich mit der Materie etwas besser auskennen und dass Sie sich mit Haushaltsgesetzen ein bisschen besser auskennen. Und wenn Sie jetzt fordern, jeder Abgeordnete soll ein persönliches Budget kriegen, wo sind wir denn da?
Also das ist ja wohl der Hohn, eine Frechheit zu sagen, jetzt soll jeder ein persönliches Budget kriegen. Hier gibt es keine Einzelbudgets für Abgeordnete, hier gibt es ein Budgetrecht des Parlamentes.
Danke schön, Herr Kollege Liskow, dass Sie bereit sind, die Frage zu beantworten, die ich dem Kollegen Gundlack stellen wollte.
Erinnern Sie sich an die letzte Haushaltsberatung, als meine Fraktion, ich glaube, eine Liste mit 80 wichtigen Einzelprojekten, verteilt über das ganze Land, vorgelegt hat?