… sondern die erheblichen Zusatzkosten, die dieser Kreis an Studenten für die Universitäten mit sich bringt. Die brauchen ein besonderes Sprachangebot, die haben ein eigenes „Studierendenmanagement“ – ich zitiere jetzt mal aus den Ordnungen der Universität in Greifswald – und sie haben auch sonst eine ganze Reihe von Zusatzpositionen, die die Universitäten eine ganze Menge an Geld kosten. Dafür reichen diese 500 Euro pro Semester bei Weitem nicht aus.
Ich möchte noch dazusagen, diese Zusatzkosten und diese Zusatzangebote, die notwendig sind, verzögern auch die Studienzeit von deutschen Studenten an unseren Hochschulen, insbesondere deswegen, weil zu wenig Geld da ist, um die notwendigen Fachsprachenangebote in den Sprachlaboren und Sprachkursen vorzuhalten, sodass – ich spreche jetzt mal nur von meinem Studiengang Rechtswissenschaften in Greifwald – dort Wartezeiten für diese Fachsprachenkurse zu erwarten sind und sich das Studium für einige Studenten um ein bis zwei, in Extremfällen vier Semester verzögert. Wenn da ein bisschen mehr Geld in die Kassen der Hochschulen fließen würde, könnte man entsprechend aufstocken und mit diesen Geldern das Angebot an Fachsprachkursen erhöhen.
Ich komme zum Punkt 4. Diese Studiengebühr soll nicht irgendwo im Land versacken, sondern zweckgebunden den Hochschulen und Universitäten des Landes zugutekommen,
die damit ein solches Angebot zweckgerichtet für NichtEU-Ausländer fördern und so die allgemeinen Sprachkurse entlasten könnten.
Meine Damen und Herren, ich möchte dazu noch einmal sagen: Das betrifft knapp über 1.800 Studenten an den fünf Universitäten und Hochschulen dieses Landes und das bedeutet, dass etwa 1,8 Millionen Euro jedes Jahr den Hochschulen zur Verfügung stünden. Damit kann man einiges an entsprechenden Sprachkursen finanzieren.
Ich verstehe ernsthaft nicht, warum dieser ernst gemeinte und nicht in irgendeiner Form differenzierende oder abwertend gemeinte Antrag
Dazu möchte ich noch eins sagen: Frau Hesse hatte in der Rede zu diesem Antrag gesagt, ihr Ziel ist eine internationalisierte Hochschullandschaft und eine weltoffene Gesellschaft. Unser Ziel ist eine leistungsfähige und finanzierbare Hochschullandschaft. Wohin uns diese weite, grenzoffene Gesellschaft geführt hat, das sehen wir jeden Tag. Die Liste …
Ich muss sagen, meine Damen und Herren, wenn wir als Ziel auf die Hochschule gucken, dann müssen wir Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit im Auge behalten.
Die Internationalisierung wollen wir nicht hemmen, aber die kann nicht die primäre Leitschnur von Hochschulpolitik sein. Deswegen hoffen wir, dass Sie sich wenigstens bereitfinden, diesen Antrag jetzt in die Ausschüsse zu überweisen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass die heilige Einsicht bei den regierungstragenden Parteien und schon gar nicht bei der Linksfraktion Einzug gehalten hat, und deswegen würden wir bedauernd zur Kenntnis nehmen, dass Sie bei Ihrer sturen Haltung verbleiben. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat das Ziel, eine Studiengebühr für Nicht-EU-Ausländer einzuführen. Diesen Antrag lehnen wir auch dieses Mal ab, weil uns im Gegensatz zu
Erstens. Am 19.10.2017 hat der Landtag den Antrag „Internationalisierung unserer Hochschulen verbessern“ beschlossen. Der vorliegende Antrag steht den Internationalisierungsbestrebungen unserer Hochschulen entgegen. Wenn man die Hochschulen fragt, wollen und brauchen die diesen Gesetzentwurf nicht.
Zweitens. Der Koalitionsvertrag sieht unter Ziffer 236 eine Garantie für das gebührenfreie Erststudium vor. Wir stehen dazu, da uns Bildung wichtig ist. Ich verstehe, dass Bildung für Sie eine Gefahr darstellen kann.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Drittens. Sie argumentieren, dass ausländische Studierende durch ihre Nachfrage nach Studienangeboten in englischer Sprache einen höheren Aufwand verursachen.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Wenn das, was Sie hier vortragen, Bildung ist, dann ist das in der Tat eine Gefahr!)
Sie erweckten den falschen Eindruck, dass es Veranstaltungen in englischer Sprache nur gäbe, damit Ausländer hier studieren könnten. Sie vergessen dabei, dass vordringlich die Studierenden mit Lehrinhalt in englischer Sprache auf einen internationalen Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen.
Viertens. Durch Sprachangebote fördern wir unseren wissenschaftlichen Nachwuchs. Die Sprache der Wissenschaft ist Englisch. Wir erleichtern damit Studierenden eine Karriere in der wissenschaftlichen Welt und stärken unseren eigenen wissenschaftlichen Nachwuchs, der wiederum zur Forschungsleistung unserer Hochschulen beiträgt.
Fünftens. In Zeiten des Fachkräftemangels in der Wirtschaft ist es nicht sinnvoll, Studierende durch Gebühren von einem Studium abzuschrecken. Die Investition in ein Studium amortisiert sich doch recht schnell für unseren Standort.
Sechstens. Der kulturelle Austausch – ich begrüße es sehr, wenn deutsche und ausländische Studierende zusammenarbeiten und lernen, kulturelle oder sprachliche Differenzen zu überwinden. Wer wirklich ein ernsthaftes Interesse an einem friedlichen Zusammenleben der Nationen hat,
(Dr. Ralph Weber, AfD: Das kann man alles in der Ersten Lesung nachlesen! Da steht das alles wörtlich drin!)
Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes, meiner Ansicht nach die wichtigste, beste und nachhaltigste, die wir machen können. Für Hochschulen ist Internationalisierung überlebenswichtig, damit diese in der Lehre und Forschung weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben können und international den Anschluss nicht verlieren. Mit Ihrem Antrag gefährden Sie diese Internationalisierung unserer Hochschulen und somit auch die gute Bildung in diesem Lande. Spielen Sie hier nicht weiter mit der Zukunft unseres Landes!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Ersten Lesung bin ich bereits sehr ausführlich auf die Gründe eingegangen, warum wir Ihren Entwurf mit vollster Überzeugung ablehnen werden, deshalb beschränke ich mich auf die wesentlichsten Argumente, die ich gerne vortragen möchte.
Erstens haben wir herausgearbeitet, dass die Erfahrungen in Baden-Württemberg – darauf sind Sie heute dankenswerterweise auch wieder eingegangen –, wo ähnliche Studiengebühren eingeführt wurden, verheerend waren. Die Anzahl international Studierender an den dortigen Hochschulen ist im Schnitt um 25 Prozent eingebrochen.
Der Landtag hat sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, die Internationalisierung unserer Hochschulen weiter zu fixieren und die Anzahl international Studierender zu erhöhen. Das mag Ihnen nicht passen, aber der Gesetzentwurf zielt genau in die entgegengesetzte Richtung, und das spricht schon mal dafür, ihn abzulehnen.
Zweitens. Sie suggerieren, dass Ihr Gesetz dem Wohle der Hochschulen diene. Das haben Sie heute wieder getan. Sie haben gesagt, die Einnahmen, die durch Studiengebühren erhoben würden, sollen komplett bei den Hochschulen verbleiben. Dabei verkennen Sie nur zwei zentrale Aspekte. Der erste, den ich spannend finde: Die Hochschulen haben Ihren Vorschlag, soweit es zu Verlautbarungen kam, strikt abgelehnt. Das verdeutlicht mir nur, dass Sie Ihr Gesetz offensichtlich am grünen Tisch gestrickt haben und ganz offensichtlich gar nicht mit den Hochschulen im Gespräch waren. Das ist sehr schlecht,