(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ihr habt doch erst mal das Fass aufgemacht, das ihr dann abräumen könntet.)
das Vergabegesetz: Frau Oldenburg hat hier ausgeführt, kaum ein Arbeitnehmer wird etwas davon haben.
Ich frage mich, warum dann der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN in Thüringen genau das begrüßt, nämlich diese 9,54 Euro, genau auf dieser Basis von 9,54 Euro ein Gesetz einbringen möchte, übrigens ein Gesetzentwurf, der seit Langem angekündigt ist, in Thüringen aber eben noch nicht auf den Weg gebracht ist. Hier, Sie wissen es, steht es auf der Tagesordnung, meine Damen und Herren, ein Riesenerfolg für uns.
Und es sind ja nicht die 9,54 Euro alleine, meine Damen und Herren, sondern es ist die Dynamisierung, die dahintersteht. Wenn wir uns andere Landesvergabegesetze anschauen, ist eben da der große Unterschied. Und natürlich kann man sich die Tarifverträge in MecklenburgVorpommern mal anschauen und kann sagen, na da bleibt ja nicht viel übrig. Ja, das ist richtig, aber wir wissen auch, dass die allermeisten Firmen in MecklenburgVorpommern eben nicht tarifgebunden sind. Für die ist dieser Vergabemindestlohn sehr, sehr wichtig,
Dann ist hier vorgeworfen worden, dass bei der Sicherheit das eine oder andere nicht stimmen würde. Meine Damen und Herren, circa 6.200 Polizistinnen und Polizisten werden,
Ich finde, das ist anzuerkennen, dass es eine deutliche Steigerung ist. Und ich finde auch ganz wichtig, dass wir die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten würdigen. So, wie Sie das hier dargestellt haben,
Eine der Aussagen war, dass es in der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ganz schlecht läuft. Wenn Sie auf den Jahresempfängen der IHK zu Neubrandenburg, östliches Mecklenburg-Vorpommern und Rostock gewesen wären, dann hätten Sie die Aussagen der Unternehmerinnen und Unternehmer gehört. Offenbar passt das aber nicht in Ihre Regie hier rein, denn über 90 Prozent der Unternehmer sagen, in Mecklenburg-Vorpommern läuft die Wirtschaft gut und sehr gut. Das sollten Sie vielleicht einfach mal zur Kenntnis nehmen!
Dann haben Sie gesagt, das mit dem KiföG, das hätte ja alles einen schalen Beigeschmack. Wissen Sie, wenn eine Familie 400/450 Euro in diesem Land entlastet wird, und zwar Monat für Monat entlastet wird, das als schalen Beigeschmack zu bezeichnen, das ist schon wirklich dreist. Das ist wirklich dreist, meine Damen und Herren.
Am Ende nehme ich zur Kenntnis, Ihre Rede hatte keinerlei Alternative, keine Alternative, nicht eine. Sie haben sich damit befasst, Punkt für Punkt,
das kennen wir von Ihnen ja aus vielen anderen Dingen schon. Die sogenannte Alternative bietet in diesem Land keinerlei Alternative.
Das, was ich zur Kenntnis nehme, ist, dass Sie neunmal die Zeitung zitiert haben. Die Zeitung, die Sie sonst als Lügenpresse bezeichnen, hält jetzt her,...
Das, was ich von Ihnen wahrnehme, sind andere Sachen, sind so Sachen wie, was haben wir gehört, „Männer interessieren sich eher nicht für Politik“ oder „Männer sind eher für die Politik gemacht“, so herum war das, „Männer sind eher für die Politik gemacht, Frauen interessieren sich nicht für die Politik“,
Und das, was wir machen, ist das Gegenteil: Wir führen zusammen, wir entwickeln dieses Land nach vorne.