denn der Inhalt wurde von der SPD-Landtagsfraktion schon am 16. Juni 2018 per Post verteilt. Fast alles, was Sie heute gesagt haben, steht schon in Ihrer sogenannten Bürgerpost. Ich habe sie dabei, ich halte sie aber nicht in die Kamera – das darf ich ja, glaube ich, nicht –, aber wer sie einsehen möchte, kann das also bei mir tun, steht alles schon drin. So gesehen hätten wir uns die Aktuelle Stunde heute sparen können.
Ich kann natürlich verstehen, dass Sie für sich werben möchten. Besonders aktuell ist das aber nicht und auch nicht besonders originell, sondern es ist eine Art Regierungserklärung zum einjährigen Amtsantritt von Frau Schwesig. Und selbstverständlich muss ich Ihnen da jede Menge Wasser in Ihren SPD-Werbewein hineinkippen.
Sie sprechen vier Themen an, erstens die Wirtschaft. Das steht in Ihrer Postille auf Seite 6, und dass die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern derzeit gut läuft, ist völlig unstrittig, aber sicherlich nicht Ihr Verdienst.
Die gute Konjunktur in Deutschland macht auch um Mecklenburg-Vorpommern keinen Bogen und der demografische Wandel verknappt die Arbeitskräfte, sodass die Einkommen aus beiden Gründen steigen. Wagemut der Unternehmer sowie Fleiß, Einsatzbereitschaft und Kompetenz von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bringen unser Land voran.
Und Sie schreiben auch in Ihrer Postille, dass in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit immer noch die niedrigsten Löhne bezahlt werden. Da sind wir auf Platz 16, und das nach 20 Jahren SPD-Ministerpräsidenten!
Zum Vergabegesetz kommen wir noch später am Tage. Jetzt dazu nur so viel: Die negativen Folgen werden die positiven Folgen überwiegen und insofern ist dieses Gesetz ein Flop.
Auf der Seite 1 Ihrer Postille gehen Sie auf das Thema Kita, kostenlose Kita ein, ab dem 1. Januar 2020 komplett kostenfrei. Ich empfehle Ihnen, dann das Thema im Januar 2020 erneut in die Aktuelle Stunde zu nehmen.
Vielleicht ist bis dahin auch klar, wie sich der Betreuungsschlüssel verändert, sich die allgemeine Qualität verändert, die Bezahlung der Erzieher und Erzieherinnen und ob die Träger aus den Kostensteigerungen wirklich raus sind.
Nun kommen wir zum Thema Sicherheit. Ich dachte immer, Lorenz Caffier wäre in der CDU. Jetzt lese ich auf Ihrer Seite 3, dass der SPD-Landtagsfraktion die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Polizei besonders wichtig ist und es deshalb eine erhöhte Zulage für Wechselschicht gebe, weil es der SPD so wichtig ist.
Schließlich Nummer vier, das Theater. Schön, dass die Theaterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern nach sechs Jahren Spar- und Fusionsdruck aufatmen kann. Nicht schön mit anzusehen, wie eigene Führungskräfte der SPD in diesem Stil düpiert werden. In der „OstseeZeitung“, jetzt zitiere ich sie auch mal, wurde ja schon das Gerücht verbreitet, Herr Brodkorb wolle nun Oberbürgermeister in Rostock werden. Verstehen kann man das. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der BMV – Peter Ritter, DIE LINKE: Da wäre die Frage, ob er es wird.)
Frau Oldenberg, an und für sich hatte ich nicht vor, Frau Oldenburg, ich hatte an und für sich nicht vor, zur Aktuellen Stunde zu sprechen, aber als Vorgesetzter der Landespolizei muss ich schon mit Entschiedenheit zurückweisen, dass Sie hier ausgeführt haben, dass, wer nicht schreiben kann
Zum Thema Tattoos will ich Ihnen nur so viel sagen: Sie wären die Ersten, die schreien würden, wenn hier welche auf dem Arm mit einem Kreuz oder einem Totenkopf oder anderen Dingen tätowiert in der Polizei eingestellt werden würden.
eine einheitliche Regelung in Deutschland geben. Und ich will noch mal von der Stelle aus mit aller Entschiedenheit zurückweisen, dass Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei,
die hier tagtäglich ihren Dienst tun, in das Licht rücken, was sie nicht verdient haben. – Danke schön.
Für eine nächste Rede bitte ich Sie dann aber, mich so anzureden, wie es sich gehört. Ich bin keine Vorsitzende, sondern die Präsidentin.
Noch mal ums Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Krüger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zur Kenntnis genommen, meine Damen und Herren, dass die LINKEN die Erfolge, die die Landesregierung vorzuweisen hat, anerkennt, aber dass sie sie nicht feiern möchte.
denn angeblich kamen ja die Vorschläge von den LINKEN zu den Theatern. Völlig egal, wir haben abgeräumt, alle Seiten sind zufrieden.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ihr habt doch erst mal das Fass aufgemacht, das ihr dann abräumen könntet.)