Allerdings ist verwunderlich, dass wir so lange gebraucht haben, weil Frau Schwesig als Bundesfamilienministerin unserer Meinung nach wesentlich eher hier Pflöcke hätte einschlagen können und müssen.
Gegenwärtig können Gruppen nicht eröffnet werden, weil Erzieherinnen und Erzieher fehlen, ein Drittel der Plätze der neuen Ausbildung ist überhaupt nicht belegt. Und warum um Himmels willen grenzen Sie von der Kostenfreiheit Kinder aus sogenannten Patchworkfamilien aus?! Das sind doch keine Kinder zweiter Klasse!
Es ist doch egal, wo das Geschwisterkind lebt. Geschwister sind Geschwister, und auch für getrennt lebende Geschwister muss die Kostenfreiheit gelten.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Tilo Gundlack, SPD: Das stimmt doch gar nicht. Das stimmt doch gar nicht!)
in denen die Kostenfreiheit propagiert wurde, erscheinen die sechs Jahre Theaterreform ja fast wie eine Abkürzung des Weges. Aber wie sich vor zwei Wochen herausstellte, wurde der Weg ja nicht abgekürzt, der wurde einfach plattgemacht. Mit großem Tamtam wurde die Theaterreform angekündigt, in der Hauptrolle der damalige Bildungsminister. Der Applaus blieb über die Jahre aus und wir sind der Meinung, zu Recht, denn sechs Jahre Theaterreform waren sechs Jahre Angst und Unsicherheit für die Beschäftigten, es war der Versuch, die Spielstätten zu spalten, die Solidarität der Künstlerinnen und Künstler zu untergraben und alle Vorschläge meiner Fraktion – die Sie jetzt zum großen Teil übernommen haben –
Sehr geehrte Damen und Herren, ich versuche jetzt mal, der Wirtschaft zuzujubeln. Das Vergabegesetz hat die Koalition mindestens ein Dutzend Mal verkauft, und das, obwohl wir mittlerweile alle wissen, dass davon am Ende kaum ein Beschäftigter profitiert.
Das ist kein Riesenwurf, das ist heiße Luft, viel Verpackung, wenig Inhalt, genauso wie die digitale Agenda. Trotz der Chefsache steckt in ihr kein neuer Inhalt, sondern sie ist lediglich eine Aneinanderreihung von bereits existierenden Einzelprojekten. Mecklenburg-Vorpommern wird bei der Digitalisierung Schlusslicht bleiben, wenn wir hier nicht umgehend etwas ändern.
Und apropos Abseits: Auch im letzten Jahr stand Mecklenburg-Vorpommern beim Wirtschaftswachstum am Tabellenende.
Wir verlieren hier weiter an Boden. Andere Länder, auch Ostländer, kommen da wesentlich schneller voran.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit. Bei dem Thema Sicherheit fallen mir sofort die gebrochenen Wahlversprechen der CDU ein,
die Rekordstände bei den Überstunden oder bei den Krankheitstagen. Sicher ist bei diesem Thema immer nur der Dauerstreit zwischen SPD und CDU. 555, 150, 300, wieder 150, wieder 300 –
das ist kein Bingo, sondern das ist die Sicherheitslotterie in Mecklenburg-Vorpommern. Hier kann jetzt sogar bei der Ausbildung jeder mitmachen, denn die Zensuren in Deutsch fallen zum Beispiel gar nicht mehr ins Gewicht. Wesentlich wichtiger ist aber, dass man keine sichtbaren Tattoos tragen darf.
Wissen Sie, mich schreckt oder würde wesentlich mehr abschrecken, wenn einer schlechter lesen, schlechter schreiben kann, als dass er ein Tattoo trägt.
Allerdings denke ich, dass auch diese Angaben der Landesregierung alle ohne Gewähr sind, und wie wir das Wort „Gewähr“ dann zukünftig schreiben, das werden wir sehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Kurs der Landesregierung führt Mecklenburg-Vorpommern über Umwege und Sackgassen. Er führt Mecklenburg-Vorpommern auch manchmal auf Abwege. Das mögen SPD und CDU feiern, wir machen bei dieser Party aber nicht mit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir nehmen heute an einer denkwürdigen und einzigartigen Aktuellen Stunde teil,