(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jahrzehnte, in mehreren Legislaturperioden! – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
und wir haben uns darüber in der Koalition lange ausgetauscht, wie man jetzt eigentlich diesen gordischen Knoten durchschlagen kann. Und da ist es nicht so leicht, wie Sie das sagen. Sie neigen immer dazu, ganz komplexe Probleme einfach zu beantworten – das muss man einfach machen, man bezahlt das Geld und dann ist da Ruhe. Nee, das geht eben nicht so einfach.
Wir haben mindestens die Landkreise, wir haben mindestens die Gemeinden mit dabei, wir haben die Eltern mit dabei und wir haben eine Landesfinanzierung.
Wenn Sie sich das alles mal insgesamt ansehen, dann müssen Sie natürlich alle Partner dabei berücksichtigen und da können wir nicht losmarschieren mit irgendwelchen Schnellschüssen und sagen, wir machen das morgen einfach, und wissen nicht, was auf uns zukommt.
Wir merken jetzt schon, wenn auf der Bundesebene jemand hustet und wir vielleicht die Bundesgelder, die wir jetzt im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht kriegen, kommen wir noch in ganz andere Probleme und dann wären wir eben nicht verantwortungsvoll als Koalition, wenn wir uns hier hinstellen und alles rosarot malen und sagen, das machen wir einfach, sondern wir machen vernünftige Haushaltspolitik und sagen, alles das, was wir Ihnen vorschlagen als Maßnahmen der Koalition, ist derzeit ausfinanziert. Das zeichnet diese Koalition aus, bei unterschiedlichen Auffassungen intern zeichnet das diese Koalition über viele Jahre aus, dass wir Ihnen hier keine Mogelpackung servieren, sondern dass alles das, was wir Ihnen hier hinlegen, am Ende ausfinanziert ist,
Deshalb, meine Damen und Herren, durchaus auch das Signal nach Berlin oder München, ich weiß gar nicht so genau, wen ich da jetzt heranziehen soll, aber vielleicht doch besser München: Man muss sich immer sehr genau überlegen, wenn man sich in eine Richtung bewegt, wie man von dieser auch wieder zurückkommt. Ob man das in der Vergangenheit genug getan hat, da habe ich so meine erheblichen Zweifel. Ich weiß jedenfalls, dass zwei starke Volksparteien Deutschland in der Vergangenheit gutgetan haben, und auch Europa haben diese stabilen Verhältnisse sehr gut getan. Wir sollten vielleicht auch heute …
Ja, Herr Professor Weber, dass Sie da anderer Meinung sind, ist mir jetzt erst mal völlig egal, ich rede von meiner Meinung.
Sie dürfen nachher gern nach vorn kommen und Ihre Meinung hier noch mal sagen, wenn es unbedingt sein muss, aber das ist jetzt meine Meinung.
Also die beiden großen Volksparteien haben Deutschland durchaus gutgetan und sie führen am Ende zu politischer Stabilität.
Das kann man an so einem Tag gar nicht oft genug sagen, dass von dieser politischen Stabilität in Berlin auch Mecklenburg-Vorpommern massiv profitiert.
Und da Sie immer kritisiert haben, dass Frau Schwesig und Herr Kokert da angeblich in Berlin herumturnen und sich bei den Koalitionsverhandlungen gelangweilt haben, müssen Sie doch jetzt einfach mal anerkennen, dass wir für unser Land ziemlich gut verhandelt haben, denn diese ganzen Dinge hätte es nicht gegeben,
wenn wir nicht dabei gewesen wären. Vielleicht sollte das auch mal ein Thema der Opposition sein, dass Sie sich das wenigstens mal ansehen und Ihre Rhetorik ein bisschen umstellen, weil sonst kann man das alles gar nicht mehr glauben,
was Sie hier so erzählen. Denn wenn man immer nur kritisiert und keine Gegenentwürfe liefert, dann wird man irgendwann unglaubwürdig, und ich glaube, diesen Punkt hat die AfD schon längst überschritten. Deswegen von mir das klare Petitum: Stabile Verhältnisse in Deutschland sind auch gut für Mecklenburg-Vorpommern und
zeichnen diese Koalition in Schwerin jedenfalls aus. Davon dürfte sich der eine oder andere in Berlin durchaus eine Scheibe abschneiden. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Ralph Weber, AfD: So viel können wir nicht falsch machen, wenn wir mehr vorkommen als die eigene Regierung in Ihrer Rede.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Auf gutem Weg“ in einem dünn besiedelten strukturschwachen ländlichen Raum – was heißt das nun konkret für MecklenburgVorpommern?
Meint die SPD-Fraktion damit die Petersdorfer Brücke, die Staus vor und auf Usedom oder vielleicht den Bus, der einmal am Tag fährt, aber natürlich nicht in der Ferienzeit? Ist es die stillgelegte Südbahn oder ist es die Darßbahn ohne Gleise?
Ist es die A 20 bei Tribsees, sind es die unendlichen Bauarbeiten in Bad Kleinen, wo man nur sehr schwer von A nach B oder von Rostock nach Schwerin kommt, oder sind es die Internetverbindungen in Vorpommern, die nach einer WhatsApp bereits den Geist aufgeben? Sind es die Telefonate, die auf Maisfeldern geführt werden, in der Hoffnung, die Stängel als Funkmasten zu nutzen,
oder aber meint die SPD-Fraktion damit fast die Hälfte unserer Kreisstraßen, die laut „Panorama 3“ in einem schlechten beziehungsweise sehr schlechten Zustand sind?
Sehr geehrte Damen und Herren, Wirtschaft, Kita, Theater, Sicherheit, das sind – anders als bei dem Überraschungsei eines bekannten Süßwarenherstellers – nicht nur drei, sondern sogar vier Dinge auf einmal. Das nenne ich mal einen Abwasch! Warum nun aber vier Themen? Warum dieses Sammelsurium? Ich glaube, es ist zu dieser hübschen Aufzählung gekommen, weil keines dieser Themen selbst mit Hängen und Würgen noch zehn Minuten in der Aktuellen Stunde gefüllt hätte,
denn die Elternentlastung wurde dreihundertmal angekündigt, verschoben, versprochen, da kommt selbst die Koalition an ihre Grenzen, daraus ein 10-MinutenProgramm zu stricken. Die Theaterreform ähnelt einem Labyrinth und ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Damit darf man sich nicht zu lange aufhalten, weil man ja auch den eigenen Minister damit vorführt.
Allein die Aktuelle Stunde mit dem Einbruch der Übernachtungszahlen, mit den Tausenden offenen Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie der viel zu geringen Tarifbindung im Lohnkeller Mecklenburg-Vorpommerns zu füllen, das ist einfach keine Erfolgsmeldung und wird einfach mit untergejubelt.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist wirklich ein richtiger und wichtiger Schritt, endlich die Kostenfreiheit für den Kitabesuch sicherzustellen.
Nun kommen wir nach zwölf Jahren der Ankündigung endlich dazu, im nächsten Jahr den ersten Schritt und im übernächsten Jahr den zweiten Schritt zu gehen.