Die Verantwortung des Landes sehen wir auch darin, dass mehr Geld ins System kommt. Durch Synergien, Effektivierung und gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land und der kommunalen Ebene ist die Finanzierung nach unserer Auffassung auch zu stemmen. Und sie ist auch machbar, wenn sie politisch gewollt ist. Das hat selbst der Minister gesagt. Dann werden auch die Finanzen dafür zu finden sein.
Wenn es stimmt, was der Minister angekündigt hat, bietet der Integrierte Landesverkehrsplan dafür auch Ansatzpunkte. Darauf bin ich sehr gespannt. Aber vor allem erwarten wir vom Land, dass es den Prozess als Moderator und als Motor anschiebt und führt und nicht von vornherein sagt, nein, das geht nicht, wir sind dafür nicht zuständig. Diese Bereitschaft zu solch einer offenen Diskussion kann ich bei Weitem nicht erkennen.
würden Kinder und Jugendliche künftig mit Bus und Regionalbahn kostenfrei, und zwar landesweit fahren.
Das ist für uns die Initialzündung, die wir brauchen. Der Bedarf dafür ist vorhanden. Das zeigen die Aktivitäten der Kreise, aber auch die vielen Gespräche, die ich dazu
Ich bitte um Zustimmung zur Überweisung in den Fachausschuss. Dort können wir weiter beraten und gegebenenfalls auch Kompromisse schmieden, die dann vielleicht sogar auch die Eltern miteinbeziehen. – Danke schön.
Frau Dr. Schwenke, Ihrem engagierten Auftreten hier entnehme ich, dass es Ihnen ein wirkliches Anliegen ist, dieses Thema.
Das nehme ich Ihnen auch ab. Das Problem ist nur, was mich gestört hat, Sie sagen, Sie würden gerne den Individualverkehr zurückdrängen zugunsten des ÖPNV.
Vielleicht noch mal – ich glaube, ich habe das vorhin schon gesagt in meiner Rede –: Im Wettbewerb ist der Individualverkehr dermaßen überlegen, gerade in ländlichen Bereichen, dass Sie dort keine Chance haben werden. Es sind eigentlich nur zu wenige Gruppen, die wirklich auf den ÖPNV angewiesen sind. Deshalb muss man intelligente Lösungen finden, um dem zu entsprechen. Darauf wollte ich bloß noch mal hinweisen.
Ich bin dafür, dass wir das im Ausschuss ordentlich diskutieren, und vielleicht finden wir auch Lösungen dazu. Also wir werden der Überweisung in den Ausschuss zustimmen, das hatte ich schon gesagt, aber dem Antrag an sich nicht. – Danke schön.
… tut mir leid, aber ich muss einfach damit nerven, weil das Thema viel zu ernst ist, um das einfach so lapidar hier beiseitezuschieben.
Herr Dr. Jess, natürlich, wir haben jetzt über 20 Jahre eine Entwicklung erlebt, wo es immer weiter nach unten geht,
aber die Entwicklung in den Kreisen – und das ist das allgegenwärtige Thema in allen Diskussionen, egal, mit wem ich darüber rede und wo ich zu Besuch bin – zeigt mir, dass der Bedarf einfach gewachsen ist, dass es da auch bei den Menschen ein Umdenken gibt. Natürlich wird das nicht einfach und man braucht dafür einen langen Atem, aber aus meiner Sicht ist es notwendig, aus den verschiedensten Gründen. Wir müssen einfach mal anfangen, sonst können wir überhaupt nicht sehen, ob das die Leute anspricht oder nicht. Wir schaffen es nicht, wenn die Spirale sich immer weiter nach unten bewegt. Ein schlechtes Angebot wird schlecht genutzt und dann müssen es die Leute auch noch teuer bezahlen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein?! – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2245 zur federführenden Beratung an den Energieausschuss sowie zur Mitberatung an den Innen- und Europaausschuss, an den Finanzausschuss, an den Bildungsausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion der BMV, der LINKEN und der AfD, bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2245. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2245 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion der BMV und Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und DIE LINKE abgelehnt.
Und einer Gegenstimme aus der Fraktion der AfD. Am Abstimmungsergebnis ändert das allerdings dann doch nichts.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2250 zur federführenden Beratung an den Energieausschuss sowie zur Mitberatung an den Innen- und Europaausschuss, an den Finanzausschuss, an den Bildungsausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überwei
sungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der AfD und der BMV abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2250. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2250 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV abgelehnt.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 23 aufrufe, es haben schon vor einiger Zeit auf der Besuchertribüne Platz genommen Mitglieder der Europaunion M-V, Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte, und Bürgerinnen und Bürger aus Neubrandenburg und Pasewalk. Herzlich willkommen!
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Rahmenlehrplan Deutsche Gebärdensprache erstellen, Drucksache 7/2238.