Protokoll der Sitzung vom 28.06.2018

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Egbert Liskow, CDU)

Wir müssen kurzfristige Lösungen entwickeln. Das Schleppnetzverbot in der Pommernbucht ist Gott sei Dank vom EU-Gericht gestoppt worden, und die ICESEmpfehlungen dürfen nur mit Augenmaß umgesetzt werden. Wir wollen die Fischerei erhalten,

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

aber auch die Fischereibestände müssen sich langfristig stabilisieren. Das ist immer so das große Problem, wo man versuchen muss, einen vernünftigen Kompromiss hinzubekommen. Stellen wir die Interessen des Naturschutzes in den Vordergrund, wie es in letzter Zeit doch sehr häufig passiert ist, dann bekommt die Berufsfischerei große Probleme, und wenn wieder genug Fische da sind, fehlen die Fischer. Und umgekehrt, stellen wir die Interessen der Berufsfischerei in den Vordergrund, werden irgendwann die Fische fehlen und die Folge werden wirtschaftliche Probleme der Fischer sein. Also Kompromisse!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist wie im Sozialismus: Irgendwas fehlt immer.)

Weiterhin muss erreicht werden, dass die wirtschaftlichen Einbußen durch Direktzahlungen – das ist auch angekündigt worden vom Staatssekretär – aus Bundes- und EMFF-Mitteln ausgeglichen werden.

(Patrick Dahlemann, SPD: Kluge Leute.)

Das Antragsverfahren, worüber sich viele Fischer beschwert haben, muss auf der einen Seite natürlich rechtlich sicher sein, aber es soll möglichst unkompliziert sein,

(Burkhard Lenz, CDU: Kurz! Kurz!)

und vor allen Dingen muss das kurzfristig realisiert werden. Mittel- und langfristig – und da, denke ich, hat der scheidende Präsident Grothe doch einiges gesagt – muss eine gute Verarbeitung und Vermarktung da sein, dann kann man auch gute Gewinne erzielen. Es gibt in der Hochseefischerei oder in der Küstenfischerei schon sehr gute Beispiele. Ich denke da an den Fischer von der Insel Hiddensee.

(Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Marc Reinhardt, CDU)

Die Binnenfischer sind da, denke ich, oder können da ein sehr gutes Beispiel sein. Bei mir in der Seenplatte gibt es sehr viele gute Beispiele, die Direktvermarktung des Fisches funktioniert hervorragend. Es gibt die Gaststätten für die Paddler, für die Radfahrer, für die Wanderer, natürlich auch für die Autofahrer. Aber die anderen, die ökologisch doch gesünder unterwegs sind,

(Susann Wippermann, SPD: Die Fußgänger.)

die nutzen das, denke ich, doch vermehrt.

(Patrick Dahlemann, SPD: Wanderer.)

Es gibt gute Übernachtungsmöglichkeiten bei den Fischern.

Und eins darf man mal nicht vergessen: Das sind sehr, sehr gute Werbebotschafter für jede Region. Die Fischerei gehört zu unserem Bundesland, überall werben wir gern mit den Fischern, ob das bei der ITB war, auf der Grünen Woche, beim Sommerempfang in der Landesvertretung vor Kurzem. Selbst beim Bundestagswahlkampf lichteten sich Politiker mit Fischern ab, von einem weiß ich es ganz genau. Ziel: Die Fischerei soll langfristig erhalten werden, und es ist wirklich ein erhaltenswertes Kulturgut.

Hiermit möchte ich dann auch meine Rede schließen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Noch einmal hat ums Wort gebeten der Abgeordnete Borschke für die Fraktion der BMV.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da liegt immer noch der Zettel.)

Die Rede liegt noch hier. Herr Weiß, soll ich mal nachgucken?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, gucken Sie mal, was draufsteht! Lesen Sie mal vor!)

Ach, haben wir ja alles gehört.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben Sie nämlich nicht vorgetragen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Gäste! Im Prinzip sind sich alle in einem Punkt einig: Die Fischerei ist für unser schönes Mecklenburg-Vorpommern unabkömmlich.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Richtig!)

Es wird auch von allen anerkannt, dass die Fischer nicht die Schuldigen sind am Rückgang der Fischbestände. Das können sie auch nicht sein. Ich habe mich auch mit dem übrigens von mir sehr geschätzten Herrn Zimmermann ausgiebig darüber unterhalten, kann durch Fischerei überhaupt ein Fischbestand komplett ausgerottet werden. Das geht nicht, das ist nicht möglich. Irgendwann wird es so unrentabel, dass die Fischerei von alleine wieder eingestellt wird. Wer von Ihnen weiß zum Beispiel, dass in den 30er-Jahren – ich glaube, es waren die 30er-Jahre – die Fischerei auf Hering vollkommen zum Erliegen kam? Der Heringsbestand hat sich danach wieder alleine erholt.

Ich glaube auch nicht, ich bin auch nicht der Meinung, dass die Wissenschaftler die Feinde der Fischer sind. Ich bin fest davon überzeugt, das sind sie nicht. Aber man muss darüber reden, welche Rolle spielen zum Beispiel die Robben, gerade in der Ostsee, Greifswalder Bodden. Nicht abstreiten kann man, dass die Robben zum Beispiel, wenn sie in die Heringsschwärme eindringen, die Heringsschwärme auseinandertreiben. Es führt dazu, dass die Heringe dann sozusagen zwangsablaichen. Sie legen ihren Laich ab, wo er sich nicht entwickeln kann. Das muss alles mal untersucht werden.

Und dann möchte ich noch eins sagen: Herr Butzki, ich freue mich auf unsere Ausfahrt. Wo ist er nun? Ich besorge noch eine passende Schwimmweste. Vielleicht können wir den Ausflug erweitern. Ich lade auch Herrn Pegel ein,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Der lädt sich eigentlich selber ein.)

dann fahren wir hoch zum Windpark und gucken uns das auch mal an. Ich habe auch noch …

Herr Kollege, jetzt ist die Redezeit …

Die Rede ist …

... aber überstrapaziert. Ich bitte Sie, dass Sie sich setzen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der BMV – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat eine Sitzung des Ältestenrates beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für 20 Minuten.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nee, nicht so lange. Zwei Minuten!)

Unterbrechung: 15.00 Uhr

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Wiederbeginn: 15.31 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Lehrermangel in Mecklenburg-Vorpommern beheben – Attraktivität des Lehrerberufs erhöhen, Drucksache 7/2240. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2307 vor.

Antrag der Fraktion der AfD Lehrermangel in Mecklenburg- Vorpommern beheben – Attraktivität des Lehrerberufs erhöhen – Drucksache 7/2240 –

Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 7/2307 –

Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Kröger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Leiwe Mäkelborger un Vörpommern! Zunächst ein paar Worte zu dem Änderungsantrag, der Ihnen auf dem Tisch liegt. Damit wollen wir die Möglichkeit von Fehlinterpretationen ausschließen, die es möglicherweise gegeben haben könnte, wenn man unseren Antrag nicht nur inhaltlich, sondern sehr, sehr wörtlich nimmt. Gut.

Es geht darum, den Lehrermangel zu beseitigen und die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern. Der jüngst am 12. Juni erschienene Bericht des Bildungsministeriums zur Situation des Vertretungsunterrichts in MecklenburgVorpommern für das erste Schulhalbjahr des laufenden Schuljahres liefert alarmierende Fakten über die tatsächliche Unterrichtsversorgung in unserem Land. An allgemeinbildenden Schulen konnten zum Beispiel im besagten Zeitraum 10,4 Prozent aller Unterrichtsstunden nicht regulär erteilt werden. Dies war der Höchstwert in dem 22-jährigen Berichtszeitraum. An beruflichen Schulen fielen sogar 6,2 Prozent der Stunden komplett aus.

Die dabei offiziell gemeldeten Ausfallquoten täuschen über den tatsächlichen quantitativen und qualitativen Unterrichtsverlust hinweg, da die genannten Ersatzmaßnahmen zumeist keinen vollwertigen curricularen Unterricht ersetzen. Ich nenne hier stellvertretend nur die Probleme der Verbundenen Regionalen Schule und Gymnasium David Franck in Sternberg, wo es auch im zweiten Halbjahr nicht gelungen ist, den Physikunterricht abzudecken. Besonders der findige Begriff der Notlösung des epochalen Unterrichts ist in Wahrheit nichts anderes als ein epochales Versagen an dieser Stelle, also Makulatur zum Kaschieren von Problemen, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Die aktuellen Zahlen und Fakten sind symptomatisch für den bestehenden Lehrermangel und offenbaren eine Überlastung vieler Lehrer, die sich auch in einem hohen Krankenstand äußert.