Ganz klar, Sie erwecken den Eindruck mit Ihren Anträgen – auch ein Stück weit die BMV –, dass mittels des ÖPNV der Mobilitätsbedarf der Menschen im Land zu nahezu einhundert Prozent abgedeckt werden kann. Das ist nicht fair, das ist auch nicht realistisch, das kann der ÖPNV nicht leisten, von der Quantität her nicht, von der Qualität her nicht. Wir wissen, auch von den finanztechnischen Anforderungen her ist das nicht leistbar. Erwecken Sie also nicht den Eindruck, dass wir, die in der Koalition Verantwortung für diesen Haushalt, für die Finanzen übernehmen, uns verweigern, ein kostenloses Schülerticket, einen kostenlosen ÖPNV anzubieten! Das ist nicht solide und das ist auch nicht fair gegenüber denjenigen, die hier die Finanzverantwortung übernehmen. Sie haben keinen Ansatz gebracht, wie Sie das finanzieren wollen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Von kostenlosem ÖPNV habe ich überhaupt nicht geredet, Herr Eifler.)
Frau Dr. Schwenke, wir haben uns schon das eine oder andere Mal damit deutlich auseinandergesetzt und Sie lassen nach wie vor die Frage, wie Sie das finanzieren wollen, offen.
Wenn wir uns die Debatten der zurückliegenden Tage anschauen, Herr Ritter, und das mal aufsummieren, welche Forderungen hier in dem Raum, in dem Hohen Haus, Ihrerseits gestellt werden in Bezug auf den Umgang mit Finanzen, muss man eigentlich sagen, danke schön, dass die Koalitionsfraktionen so stabil sind, dass Sie nicht in Regierungsverantwortung sind.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, dann müsst ihr euren Strategiefonds verteilen. Habt ihr nichts zu tun?)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ei, jei, jei, jei! Haben wir ja bewiesen, dass es nicht so ist. – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Immer wieder die alte Leier.)
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Doch, das ist die alte Leier! So alt bin ich noch gar nicht, und ich kann sie schon nicht mehr hören.)
Ich will bei all diesen Anforderungen und Begehrlichkeiten, die Sie angesprochen haben, meine Damen und Herren von der Linksfraktion und von der BMV, auf die Zuständigkeiten eingehen. Es ist von Minister Pegel sehr deutlich gesagt worden, und ich glaube schon, dass die kommunalen Gebietskörperschaften und Vertretungen sehr wohl mit der Verantwortung, die ihnen übertragen worden ist, umgehen können, sowohl im Umgang mit der Mobilitätsgarantie, die sie in ihren Gebietskörperschaften aufrechtzuerhalten und anzubieten haben, dass sie aber auch mit ihren Finanzen verantwortungsvoll umgehen.
Man mag da unterschiedlicher Auffassung sein und das eine oder andere, was in dem Landkreis A oder im Landkreis B beschlossen worden ist, gut oder nicht gut finden, ich persönlich konnte diese Diskussion, auf die Situation im Landkreis Vorpommern-Rügen bezogen, die in den letzten Jahren über die Schülerbeförderung geführt worden ist, nicht verstehen.
Relativ selten, es ist so, aber ich bin als Bürgermeister sehr nah dran an den Bürgern und ich kenne mich mit den Mobilitätsbedarfen meiner Menschen in meiner Gemeinde sehr gut aus. Da kann ich Ihnen auch sagen, Herr Professor Weber, dass ich in direkten Gesprächen mit den Anbietern des ÖPNV Lösungen gefunden habe, die für bestimmte Bedürfnisse, die die Menschen berechtigterweise haben, auch realisiert worden sind. Also auf der kommunalen Ebene funktioniert das. Stellen Sie das einfach nicht infrage, dass die zuständigen Gebietskörperschaften das nicht leisten können und nicht leisten wollen!
Auch die Unterschiedlichkeit, die in den einzelnen Landkreisen zu Fragen der Schülerbeförderung, Mobilität, des ÖPNV insgesamt besteht, macht deutlich, wie wichtig es ist, das auf der kommunalen Ebene zu regeln, weil die Bedingungen so unterschiedlich sind. Ich kann zum Beispiel eine Stadt Rostock nicht mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen, mit Vorpommern-Greifswald oder mit der Mecklenburgische Seenplatte vergleichen. Das ist also sehr wichtig, dass man vor Ort auf Grundlage der vorhandenen Situationen die Entscheidungen trifft, und dann sind die auch gut platziert. Insofern ist diese Regelung, wie sie sich im Schulgesetz mit Paragraf 113 bezüglich der Schülerbeförderung findet, gut platziert und richtig angeordnet.
Zu der Frage, die auch von Frau Dr. Schwenke aufgeworfen wurde, nach den Regionalisierungsmitteln: Da muss man – und dabei bleibe ich auch, das ist sehr verantwortlich, was wir hier in den Koalitionsfraktionen beschlossen haben – dafür Sorge tragen mit Blick in die Zukunft, dass diese Mittel eben nicht verfrühstückt werden. Wir wissen alle, dass die Regionalisierungsmittel degressiv in den nächsten Jahren fließen werden. Da besteht die Aufgabe, auch weiterhin zu gewährleisten, dass der SPNV ausfinanziert ist, und nicht zusätzlich Landesmittel nur für das in Anspruch zu nehmen, was wir heute schon gewährleisten.
Wenn wir über die Erweiterung von Angeboten sprechen, dann müssen wir uns den Entwurf des Integrierten Verkehrsplans des Landes anschauen. Ich bin ganz sicher, dass wir in der Diskussion noch das eine oder andere mit aufrufen werden. Aber bei diesen beiden Anträgen jetzt hier – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – ist meine Fraktion sehr zurückhaltend. Wir orientieren uns an dem, was dort die Zuständigkeiten insgesamt regelt, dass das auf der kommunalen Ebene in guten Händen ist und auch entsprechende Entscheidungen und Regelungen getroffen werden.
Ich will noch einmal ganz klar sagen, meine Damen und Herren von den Antrag stellenden Fraktionen, versprechen Sie den Menschen kein Wolkenkuckucksheim und bleiben Sie bei den Realitäten! Sprechen Sie auch nicht an, dass der ÖPNV eine hundertprozentige Bedarfsabdeckung der Mobilität unserer Menschen im Land gewährleistet! Das ist nicht realisierbar. Das ist nach meiner Auffassung die Realität. Von daher – das entnehmen Sie ja meinen Worten – werden wir Ihren Anträgen nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn einer eine Reise macht, dann kann er was erzählen.
Ich glaube, wenn wir die heutigen Schülerinnen und Schüler oder auch die ehemaligen Schülerinnen und Schüler einfach mal über ihre Reisen zur Schule befragen würden, ob örtlich zuständig oder nicht, ob allgemeinbildend oder Berufsschule –
Seit ewigen Zeiten doktert diese Landesregierung, welcher Bildungsminister auch immer, welche Bildungsministerin auch immer, an der Richtlinie für die Fahrten der Azubis zu den Berufsschulen rum. Alle zwei Jahre wird
Langsam müsste man sich ja fragen, ob man da überhaupt noch den Mut hat, als Koalition hier wieder irgendein beschriebenes Blatt Papier abzugeben und es „Antrag“ zu nennen.
Aber auch der heutige Antrag der BMV – ich sprach gestern von zwei halben, gestern war die erste Hälfte, heute ist die zweite Hälfte dran – fasst dieses Problem nicht in Gänze auf und ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Bevor ich das sage, möchte ich einfach mal alle bitten zu sagen, es ist Beförderung.
Wenn dieser Begriff wirklich mal bei jeder Rednerin, bei jedem Redner reinkommen würde, dann wäre ich dankbar, wenn das klappt.
Am Montag dieser Woche hat nun der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte beschlossen, dass alle 24.000 Schülerinnen und Schüler kostenlos befördert werden, egal ob örtlich zuständig oder örtlich unzuständig. Spätestens dann hätten Sie sagen können, na, wir brauchen unseren Antrag nicht so, wir haben ja jetzt eine Modellregion.
Wir werden natürlich einer Überweisung zustimmen, aber der Antrag in Gänze reicht nicht aus, weil Sie – das unterstelle ich Ihnen jetzt – unbewusst ausgrenzen. Sie grenzen alle Auszubildenden aus, Sie wollen nur Klassen 1 bis 12. So sagt es Ihr Antrag.
Die Auszubildenden werden bei Ihnen überhaupt nicht bedacht – weder die vollzeitschulischen noch die in der dualen Ausbildung, die Fachgymnasiasten auch nicht, die haben noch die 13. Klasse. Die Förderschülerinnen und Förderschüler bestimmter Schularten haben keine Klassen, sondern Stufen, dann eben auch die Kinder in den Diagnoseförderklassen, da gibt es die nullte Klasse. Also mir ist das einfach zu kurz gesprungen. Hinzu kommt, dass Sie die Berufsfachschulen, die Fachoberschulen, die höhere Berufsfachschule, alles, ausgrenzen. Die Kinder in Schulwerkstätten oder in anderen kooperativen Bildungsangeboten werden ausgegrenzt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, dass Sie nicht ausgrenzen wollen, und deswegen bitten wir Sie
auch, sich zu unserem Antrag so zu verhalten, dass Sie sagen, Mensch, der ist an der einen oder anderen Stelle weiter als unser. Sie haben ja recht, wenn wir zusammen in den Ausschüssen noch mal diskutieren, dann kann das eine oder andere ergänzt werden. Ich rede wirklich davon, dass wir Ungerechtigkeiten ohne Ende in der Schülerbeförderung haben. Und es ist eben nicht so, wie Herr Eifler sagte, der Paragraf 113 ist in Ordnung. Der ist alles andere, nur nicht in Ordnung. Das hat gestern selbst die Bildungsministerin gesagt. Aber dazu müsste man zuhören, was hier gesagt wird.