Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen leichter zu bewegen sind, Geld für ÖPNV zu bezahlen, wenn sie dafür Qualität kriegen. Ich glaube auch, dass man sich selbst mal ehrlich im Spiegel ins Gesicht gucken muss und sagen muss, wie viel können wir uns eigentlich leisten. Und wenn wir uns nicht alles leisten können, wofür nach meiner Überzeugung vieles spricht, dann wird man sich überlegen müssen, ist mir die Qualität wichtiger oder das Umsonst. Ich wette mit Ihnen, schlechte Qualität ist auch umsonst kein Glücksbringer. Wenn Sie aber bessere Qualität anbieten, werden Sie auch für Kosten eher die Akzeptanz der Menschen erleben.
Soweit Sie die Gleichheit im ländlichen Raum angesprochen haben, dass Sie sagen, Mensch, die Unterschiede zwischen Kreisen: Sie haben natürlich Unterschiede in den Kreisen bei Kreisstraßen, Sie haben bei Schulsanierungen zwischen den Städten und Gemeinden Unterschiede, Sie haben bei der Frage, ob ich Bürgerbüros habe oder nicht, Unterschiede. Noch mal: Kreise dürfen ein Stück weit in ihrem eigenen Wirkungskreis differenzieren. Wir werden nicht umhinkommen, das auch ein Stück weit als Landtag zu akzeptieren, genau so, wie der Bundestag und die Bundesregierung das uns gegenüber akzeptieren müssen.
Meine Damen und Herren, Dreh- und Angelpunkt bleibt das Geld. Wenn man sagt, das wollen wir obendrauf tun, dann ist das doch ein politischer Schwerpunkt, den ich gern respektiere mit der kleinen Nachfrage, auf was bezieht es sich. Dann, finde ich bloß, gehört die ehrliche zweite Antwort dazu, was mache ich stattdessen nicht. Wenn ich den Leuten ständig das Gefühl gebe, die Bäume können ins Wolkenlose wachsen, es ist für alles alles da, spiegelt das, glaube ich, die eigene Wahrnehmung zu Hause selten wieder, weil die Menschen das mit ihrem Gehalt auch nicht können.
Zweitens produzieren wir Frust und Niederlagen. Das halte ich für nicht glücklich im demokratischen Miteinander. Ich würde mir wünschen, dass man sagt, ich will dafür 60 Millionen in den Topf werfen und dafür mache ich das nicht. Wenn Sie mir sagen, bitte keine beitragsfreie Kita, ist das doch eine ernsthafte Alternative und dann diskutieren wir die Alternative,
aber zu sagen, das geht immer alles obendrauf und das ist alles problemlos, das halte ich auf Dauer für politisch nicht durchstehbar, meine Damen und Herren.
Ich glaube, dass wir erstens die kommunale Selbstverwaltung ernst nehmen sollten, das ist ein eigener Wirkungskreis, das ist Kreisaufgabe und die kümmern sich. Zweitens muss man sich die finanzielle Frage ehrlich beantworten, denn dann gucken die Kreise auch her, wenn wir ihnen sagen, jetzt macht ihr gefälligst das, was wir wollen, und dann werden Sie antworten müssen, was stattdessen nicht. Genau auf diese beiden Antworten bin
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lasse das jetzt hier auch nur kurzfristig zu. Wenn es darum geht, hier irgendwo Wertmarken zwischen den Fraktionen auszutauschen, würde ich doch darum bitten, das dann in der Lobby zu machen und nicht im Plenarsaal.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und liebe Gäste! Das Thema „Subventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schülertransportes“ ist wieder im Landtag angekommen. Wir haben heute zwei Anträge, die bereits ausreichend dargestellt wurden, auch der Unterschied zwischen diesen Anträgen, insofern muss ich nicht mehr darauf eingehen.
Der größere Hintergrund ist, dass viele Probleme, die wir im Bereich des Schülerverkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs und beim Berufsschulverkehr, beim Verkehr zu den Berufsschulen, haben, zusammengefasst wurden und jetzt in einem Generalrundumschlag sozusagen auf einmal gelöst werden sollen. Dabei kommt noch hinzu eine kleine Wunschvorstellung der LINKEN, die sagen, wir könnten vielleicht ein bisschen Kommunismus einführen, das heißt, jedem nach seinen Bedürfnissen, wir machen kostenlosen Transport durch das ganze Land für jeden. Sie beschränken das noch auf die Schüler, aber die nächste Konsequenz wäre ja für jeden.
Ich freue mich, dass der Minister Pegel diese ganze Debatte wieder ein bisschen, ich sage mal, systematisiert hat. Dafür bin ich ihm dankbar, denn genau das versuche ich jetzt auch. Ich will das mal auf drei Punkte konzentrieren, und zwar erstens auf das Problem des Wettbewerbs zwischen Individualverkehr und ÖPNV oder auch allgemeinem öffentlichem Verkehr, zweitens auf das Problem der Kosten und drittens auf das Gerechtigkeitsproblem.
Zunächst zum Wettbewerb zwischen Individualverkehr und öffentlichem Personennahverkehr: Dabei verstehe ich unter Individualverkehr durchaus auch den Verkehr mit Fahrrad, Auto oder Kleinkrafträdern und bei dem
öffentlichen Nahverkehr selbstverständlich Bus, Bahn und eventuell auch Rufbus. Der Wettbewerb in der derzeitigen Situation ist, glaube ich, eindeutig entschieden. Der Individualverkehr hat klar gesiegt. Da geht es einfach darum festzustellen, dass die Versorgungsdichte, die Haltestellendichte, die Passgenauigkeit oder die Abfahrtzeiten für Hin- und Rückfahrt, die Bequemlichkeit, die Fahrtdauer und die Mitnahmemöglichkeiten für Fahrrad und Gepäck unter Umständen beim öffentlichen Personennahverkehr deutlich schlechter abschneiden als beim Individualverkehr.
In der Vergangenheit hat der Individualverkehr also gesiegt. Das ist ein richtiger Teufelskreis, denn wenn die Nutzung des ÖPNV zugunsten des Individualverkehrs zurückgeht, werden auch die Leistungen des ÖPNV schlechter, und dann wird es logischerweise wieder so kommen, dass die Nutzer auf den Individualverkehr ausweichen müssen. Der Antrag der LINKEN suggeriert allerdings jetzt, man könnte diese Wettbewerbsnachteile des ÖPNV mit zusätzlichen Landesmitteln so stark fördern, dass man dem Individualverkehr Paroli bieten könnte. Diese Hoffnung habe ich derzeit allerdings nicht.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Na, wenn man es gar nicht erst versucht, dann passiert natürlich auch nichts.)
Wer fährt denn noch mit dem ÖPNV? In der Regel sind es Einwohner, die entweder noch nicht oder nicht mehr automobil sind, weder mit Fahrrad, Kleinrad oder Auto. Das mag witterungsabhängig unterschiedlich sein und schwanken, doch eines ist klar, je mehr der ÖPNV gefördert wird, desto höher werden die Subventionskosten. Es ist nicht sicher, dass diese Kosten dann auch die erforderlichen Qualitätssteigerungen bringen.
Jetzt sind wir bei dem Stichwort „Kosten“. Es wird immer so schön von „kostenfreier Mobilität“ gesprochen. Es gibt keine kostenfreie öffentliche Mobilität, schon gar keine, wenn man sie auf hohem Niveau machen möchte. Es fragt sich nur: Wer trägt die Kosten? Kostenträger soll gemäß Antrag der LINKEN oder auch der BMV das Land sein, zwar differenziert nach Zeitstufen bis 2020, aber letztendlich bleiben die Kosten beim Land.
Der Städte- und Gemeindetag hatte bei der Anhörung im Ausschuss, wenn ich mich recht entsinne, Mehrkosten vom landesweiten Mobilitätspass von etwa 60 Millionen Euro in den Raum gestellt, Frau Dr. Schwenke hat auch bereits darauf hingewiesen. Allerdings war damals noch nicht von einer Qualitätssteigerung die Rede, sondern nur von den Kosten, wenn man jetzt einen Mobilitätspass für die Kinder einführt, das heißt, einen kostenfreien für die Kinder oder Jugendlichen. Da muss man klar sagen, dass die Erhöhung der Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs durch eine Erhöhung der Taktfrequenzen, durch eine Verbesserung der Touren und so weiter und sofort bei Weitem nicht berücksichtigt worden ist.
Wir haben es also mit einem relativ hohen Anteil unkalkulierbarer Risiken zu tun. Wir wissen nicht, welche Leistungskosten auf uns zu kommen, und wir wissen nicht, ob der Wettbewerb zwischen Individualverkehr und ÖPNV zugunsten des ÖPNV wirklich ausschlagen würde. Deshalb neigen wir aus Gründen der Kosten und Planbarkeit eher zu dem Vorschlag der BMV, die ja praktisch diese Unsicherheit anerkennt und sagt, das wollen wir erst mal austesten.
Trotzdem werden wir uns in dieser Frage enthalten, denn besser fänden wir noch, wenn Sie unserem damaligen Änderungsvorschlag 2017 gefolgt wären, wo wir ein Dreistufenmodell vorgeschlagen hatten, und zwar mit einer teilweisen Eigenbeteiligung. Da muss ich sagen, ich finde, die Ausführungen von Herrn Pegel gehen in die gleiche Richtung: lieber Qualität und dafür Kosten für die Nutzer als eine schlechte Qualität, die kostenlos angeboten wird. Sie wird dann nämlich nicht genutzt. Bei uns waren das die Karte 1, die Mobilkarte 1, das ist der Transport zur Schule und zur Berufsschule, der hundert Prozent subventioniert werden sollte, die Karte 2, die Regionalkarte bezogen auf die regionalen Ballungszentren, die nicht mal an Kreisgrenzen zu Ende sein müssen, die wird teilweise subventioniert, und Karte 3, die Landeskarte, bezogen auf ein Bundesland, die auch teilweise subventioniert wird, natürlich in unterschiedlichen Abstufungen.
Jetzt komme ich zum dritten Problem, dem Gerechtigkeitsproblem. Minister Pegel hat es schon angesprochen, da geht es nämlich um Verfügbarkeit und um Bedürftigkeit. Wir haben mal herausgesucht, wie die Situation des öffentlichen Nahverkehrs derzeit in VorpommernGreifswald ist. Ich trag das mal kurz vor, ich darf zitieren: „Es gibt nur wenige Buslinien, die auch am Wochenende fahren, und dann auch nur einmal am Tag. Ausnahme ist die Buslinie Torgelow–Pasewalk, die relativ gut bedient wird. In der Woche scheinen die Abfahrtzeiten früh in erster Linie auf den Schulbeginn abgestimmt zu sein, nachmittags gibt es sehr wenige, im Durchschnitt vielleicht zwei Fahrten. Nach 19.00 Uhr fährt so gut wie nichts mehr. Manche Linien fahren überhaupt nur einmal am Tag. Bei manchen ist das Angebot durch Rufbusse ergänzt, bei denen man sich aber mindestens 90 Minuten vorher angemeldet haben muss.“
Das nur kurz als Hinweis, Herr Wildt. Also eine Gerechtigkeit für diejenigen, die eine solche Anbindung wollen, ist nicht gegeben. Sie finanzieren praktisch mit dem kostenlosen Schülerticket die Schüler der Ballungszentren. Die können einen ausreichenden ÖPNV nutzen. In den ländlichen Bereichen können sie ihn nutzen und würden den Individualverkehr wieder vorziehen.
Ich sehe also hier relativ schlechte Voraussetzungen, und deshalb ist unser Fazit: Bei dem Antrag der BMV werden wir uns enthalten, bei dem Antrag der LINKEN, da er eigentlich nicht ausgegoren ist, würde ich sagen Ablehnung. Allerdings würden wir natürlich der Überweisung in die Ausschüsse zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unverhohlen bringe ich meinen Eindruck hier zum Ausdruck, sehr geehrte …
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich passe auf, wenn Sie das sagen. – Heiterkeit bei Bernhard Wildt, BMV)
Also mein Eindruck ist der, bei der Fraktion DIE LINKE gerät dieses Thema langsam unter eine unkontrollierte Eigendynamik. Ich habe den Eindruck, es ist ein Überbietungswettbewerb. Von Debatte zu Debatte werden immer neue Forderungen aufgemacht.
In der Tat ist dieses Thema ja für das Hohe Haus nicht neu. Ich will auch vorwegnehmen, dass wir, die Koalitionsfraktionen, im Rahmen unserer Finanzverantwortung sehr kritisch mit diesen Forderungen umgehen, die so nicht realisierbar sind.