Besonders deutlich – das steht auch im Antrag – war es bei den Schleusen zu spüren. Da ist ein hoher Verschleiß, da gehört die Personalausstattung dazu. Die Personalausstattung ist steigerungsfähig. Das führte durch die Verknappung auch zu knapperen Schleusenöffnungszeiten. Nur wenn die Durchgängigkeit dieser Wasserstraßen oder dieser Nebenstraßen durch Schleusen und vor allen Dingen durch intakte Schleusen gegeben ist, dann gibt es keinen bitteren Investitionsstau. Deswegen ist das mit aufgenommen worden in diesen Antrag, dass hier die Notwendigkeit besteht, die Durchgängigkeit einmal durch die Schleusenöffnungszeiten, aber vor allem durch intakte Schleusen zu gewährleisten.
Hier plant ja der Bund fortan, sich eigentlich auf die Güterverkehre zu konzentrieren, um die Beschiffbarkeit der Güterverkehre sicherzustellen. Touristisch bedeutsamen Wasserwegen drohte weiter sozusagen die Renaturierung. Das ist eben auch die Gefahr dabei und das ist der Grund, warum die drei Bundesländer sich zusammenschließen, denn diese Renaturierung – in welcher Form sie auch immer kommt, das ist bislang noch unklar – könnte dazu führen, dass die Nebenwasserstraßen nicht mehr durchgängig beschiffbar/befahrbar sind mit Motorbooten, und das würde in der Tat zu erheblichen Einschränkungen führen.
Erfolgreich kritisiert hat unser Landesparlament auch die mangelhafte Einbeziehung der Länder in die Planung der Programme. Das war im Juli 2016, Sie erinnern sich noch. Ich sage mal, jede Partei hat sich ja in irgendeiner Weise bemüht, auch wir haben das bei der wirtschaftspolitischen Sprecherkonferenz der CDU gemacht. Und auch da haben wir eine Initiative ergriffen. Zudem haben wir noch eins gemacht, das hätte ich fast vergessen, dass SPD und CDU zusammen im Koalitionsvertrag dieses Thema mit verankert haben. Also das ist auch Auftrag für die Zukunft. Im vergangenen Jahr haben wir nochmals mit dem Landtag auf die Gefahr von Renaturierungen hingewiesen und den Bund aufgefordert, regionale Akteure stärker als bisher in die Planung einzubeziehen. Das hat unterm Strich Früchte getragen. Mecklenburg-Vorpommern ist im Beirat „Blaues Band“ jetzt vertreten.
Da sind wir schon in der Tat ein Stück vorangekommen, doch es bleibt dabei, Wassertourismus auf Sparflamme nutzt nichts. Wir haben nach wie vor diese Unsicherheiten. Deswegen ist es gut, dass wiederum ein gemeinsamer Antrag erstellt wird. Gerade in der Wirtschaft – Sie wissen es selbst – ist es so, die Unsicherheiten führen immer dazu, dass sie das Zukunftsplanen hinauszögern, dass sie nicht investieren, und das ist Gift für die touristischen Belange. Das heißt für uns, es bedeutet, Schleusen müssen besser besetzt werden, sie sind das A und O für touristische Tagestouren. Die Schleusen müssen ertüchtigt werden, der Investitionsstau muss aufgelöst werden. Bei den überregionalen Wasserwegen bleibt der Bund in der Pflicht, und das fordern wir mit diesem Antrag auch wieder. Durchgängige Schiffbarkeit auch für Motorboote muss gewährleistet sein, Renaturierung ist eine Gefahr für unseren Wassertourismus, wobei ich nicht sagen möchte, dass Renaturierung vom Grund her schlecht ist. Das meine ich nicht damit, aber es muss die Durchgängigkeit der Beschiffbarkeit gewahrt werden.
Die letzte Forderung, die dabei herauskommt, sind natürlich die gemeinsamen Interessen, die die Bundesländer haben. Diese müssen weiterhin zusammenhalten und gemeinsam mit dem Bund eine Lösung finden. Das heißt, dieser Antrag schließt an die bisherigen Forderungen an. Deswegen wünschen wir uns alle gemeinsam eine breite Zustimmung. Diese habe ich bis jetzt vernommen, das ist auch gut so, das ist ein starkes Zeichen.
Zu dem Änderungsantrag der AfD: Es ist nicht so, dass wir mit den anderen Bundesländern, auch mit SchleswigHolstein oder Hamburg, nicht gesprochen haben. Auch aufseiten des Tourismusverbandes kann ich nur sagen, wir stehen da im ständigen Austausch. Aber selbst Hamburg und Schleswig-Holstein sagen, Moment mal, wir sind eigentlich nicht betroffen, denn wir haben nur diese Bundeswasserstraßen.
Die sind aber nicht betroffen, wir reden ja von den Nebenwasserstraßen, um die geht es, und nicht um die Bundeswasserstraßen. Deswegen haben SchleswigHolstein und Hamburg selbst gesagt, nein, wir sind da nicht betroffen, aber deren Solidarität ist uns gewiss, das haben sie auch versichert. Insofern lehnen wir aufgrund der Nichtbetroffenheit Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
(Andreas Butzki, SPD: Der bootspolitische Sprecher! – Heiterkeit bei Bernhard Wildt, BMV: Der bootspolitische Sprecher, genau!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrtes Präsidium! Liebe Gäste! Es ist ja schon viel gesagt worden, aber ich möchte trotzdem mit einem Zitat beginnen. Und zwar schreibt die Firma Xylem zur Bedeutung der Wasserstraßen: „Wasserstraßen sind neben Straßen, Schienen und Rohrleitungen Teil des bodengebundenen Verkehrswegenetzes der Bundesrepublik Deutschland. Obwohl sehr viel weitmaschiger als Schiene und Straße, ist das Wasserstraßennetz dennoch ein zusammenhängendes und sehr wichtiges Netz. Die Mehrzahl der Großstädte der Bundesrepublik besitzt einen Wasserstraßenanschluss. Das Netz der Bundes- wasserstraßen hat eine Länge von rund 7.300 km Binnenwasserstraßen und schließt auch ca. 17.800 km Seewasserstraßen ein. Die Bundeswasserstraßen haben neben der verkehrswirtschaftlichen Nutzung beachtenswerte Funktionen zur Wasserversorgung, Erhaltung der Vorflut für den Abfluss der Niederschläge und für Entwässerungszwecke, Abwendung von Hochwasser- und Eisgefährdung sowie zur preiswerten und sauberen Energiegewinnung in staugeregelten Abschnitten.“
Sich beim Bund also für unsere Wasserstraßen einzusetzen, ist grundsätzlich begrüßenswert, und wir stimmen dem auch grundsätzlich zu.
Sie setzen sich dafür ein, dass die Nebenwasserstraßen weiter schiffbar bleiben und seitens des Bundes wieder unterstützt werden. Das halten wir für richtig. Es ist eigentlich selbstverständlich. Die Nebenwasserstraßen sind wichtig für den Tourismus in unserem Land. Vor allem auch deshalb darf die finanzielle Verantwortung für die Nebenwasserstraßen nicht von der Bundesebene auf die kommunale Ebene abrutschen. Wir können uns alle ausmalen, was dann passiert. Folgerichtig muss sich unser Land für das geforderte Investitionsprogramm einsetzen. Wieder mal geht es auch um Regionen, die besonders abgehängt sind und in der Konsequenz weiter abgehängt würden. Wasserstraßen sind letztlich natürlich auch ein Wirtschaftsfaktor für die Region. Hier muss es einen Fortschritt geben und es darf nicht weitere Rückschritte geben.
Natürlich würde sich so mancher Naturschützer und so mancher Verein über einen Rückschritt im Wassertourismus freuen. Attacken gegen den Wassersport und den Wassertourismus gibt es ja zur Genüge. Wir aber wollen freie Fahrt für unsere Skipper.
Vernetzte und durchgängige Wasserstraßen sind ein Gut, mit dem wir wuchern können. Ein Rückzug des Bundes aus seiner Verantwortung für die Wasserstraßen würde zu einer Vernachlässigung der Nutzbarkeit führen. Fehlende Pflege und Sanierung würden eine Schiffbarkeit in weiten Teilen unmöglich machen. Die Folgen und der Schaden auch für den Wasserhaushalt wären dann enorm. Will ich den Wirtschaftsfaktor Wasserstraßen erhalten, müssen natürlich auch die Schleusen instand gesetzt werden. Während hier in den letzten Jahren der Ausbau und die Sanierung vernachlässigt wurden –
Die Erschließung neuer Tourismusgebiete ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, der eine Wertschöpfungskette in Gang setzt. Es kann nicht sein, dass unter der Initiative das „Blaue Band Deutschland“ Länder wie Mecklenburg-Vorpommern kaum mit eingebunden werden, obwohl vor allem wir von solchen Vorhaben betroffen sind. Dennoch können wir dem Antrag zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei so viel Konsens weiß ich gar nicht, was ich hier noch sagen soll. Also ich hätte gedacht, dass der eine oder andere das Härchen in der Suppe findet, aber es scheint nicht so zu sein.
Also können wir alles gut machen. Ich hoffe, es liegt nicht nur am gelungenen Sommerfest gestern Abend, dass wir uns hier so einig sind heute, sondern an der Zielrichtung des Antrages.
Ich freue mich auch sehr darüber, dass Herr Glawe bereits erste Gespräche mit dem Bund angekündigt hat. Wir
Herr Lerche, zu Ihrem Änderungsantrag kann ich weiter nur das ausführen, was auch Herr Foerster schon gesagt hat. Es geht zunächst einmal um dieses Wassersportrevier, das unsere drei Bundesländer betrifft. Und auf dieses haben wir uns erst einmal konzentriert. Das heißt aber nicht, dass ähnliche Anträge nicht auch in anderen Bundesländern in die Landtage eingebracht werden. Also wir haben bereits Gespräche gehabt mit anderen Landtagsfraktionen der SPD, die Signale gegeben haben, dass sie sich eventuell die eine oder andere Forderung aus unseren Anträgen ganz genau anschauen werden und eventuell auch Anträge formulieren wollen.
Was bleibt mir anderes zu sagen: Ich bedanke mich für diese konstruktive Beratung und wünsche unserem Antrag viel Erfolg. – Danke.
In dem Antrag sind sechs Punkte aufgeführt. Herr Waldmüller hat recht, es geht hier hauptsächlich um die Nebenwasserstraßen. Davon sind Hamburg und SchleswigHolstein weniger betroffen, aber in zwei Punkten ist ja auch die Rede davon, einmal im Punkt eins, die überregionalen Wasserwege, die unsere Länder verbinden – uns verbindet ja nun auch mit Hamburg und SchleswigHolstein ein Wasserweg –, bei einer Prüfung auf neue Destinationen für Urlaubsgäste und bei Bedarf einer Entwicklung sowie einer Verbesserung vorhandener Wasserwege Verbindungen zu unterstützen. Dazu zählt natürlich ein besserer Ausbau der Infrastruktur und so weiter.
Im Punkt 6 hatten Sie geschrieben, in Kooperation mit den relevanten Akteuren des Tourismusbereiches die Darstellung verfügbarer Angebote auf geeigneten digitalen Plattformen zu fördern. Wenn ich Wassersportler in Hamburg bin und ich gehe mal kurz ins Internet, wo kann ich jetzt hinfahren, und das hört mit, ich sage mal, Lauenburg auf, alles andere ist weißes Gebiet, oder ich muss mich wieder auf andere Seiten bewegen, dann ist das auch nicht toll. Also in der Hinsicht sollte eine Zusammenarbeit stattfinden.
Gleichzeitig haben wir doch hier alle beschlossen, wir wollen die Metropolregion Hamburg stärken und so weiter, deswegen können wir ja unseren Wassertourismus auch in der Metropolregion Hamburg stärker einbringen. – Danke.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2308 abstimmen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2308 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Gegenstimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2257 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2257 mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.