Von daher lassen Sie uns da ein bisschen verwirrt zurück, Frau Hesse, weil so richtig kann ich mir davon jetzt
dass alles zu seiner Zeit kommt. Das ist natürlich eine sehr offene Formulierung, „alles zu seiner Zeit“. Sie haben sich also nicht grundsätzlich dem Ansinnen des Antrages verschlossen, haben Sie heute wieder nicht gemacht.
Ähnlich haben sich auch SPD- und CDU-Fraktion geäußert: Ja, grundsätzlich schon. Aber das reicht eben nicht. Das ist dann doch eine Vertröstungsstrategie, die wir so nicht weiter akzeptieren möchten und auch nicht können, und deswegen bitte ich mit großem Nachdruck um die Bekanntgabe einer Terminplanung. Es ist ja alles möglich, dass Sie im Moment das Geld nicht haben, dass es im Doppelhaushalt jetzt nicht drin ist. Das verstehen wir alles, aber man kann ja trotzdem eine Terminplanung aufsetzen. Wann werden Sie das beantragen?
Wann werden Sie in Gespräche mit dem Herrn Finanzminister darüber eintreten? Eine Ankündigung von Maßnahmen ohne Bekanntgabe eines Terminplans ist eben eine reine Vertröstung und nach so langer Zeit wirklich nicht mehr zumutbar. Jedenfalls habe ich den Ausführungen von Frau Oldenburg im April entnommen, dass die Diskussion mittlerweile schon neun Jahre dauert. Ist das richtig? Neun Jahre.
Sollten im Kabinett – und das habe ich heute schon mehrfach gefordert, Frau Schwesig als Spitze der Regierung muss natürlich solche Fälle lösen, wenn man sich nicht einigen kann im Kabinett –, sollte es da unüberbrückbare Differenzen geben,
dann ist das natürlich entweder eine Volksbefragung, ja – aber wir wollen ernst bleiben, auch wenn es der letzte Punkt heute ist –,
oder es ist eben die Aufgabe der Ministerpräsidentin, den Konflikt zu lösen oder ein Machtwort zu sprechen, es sei denn, die Debatte soll weitere neun Jahre dauern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mein Redemanuskript jetzt auch wieder beiseitelegen, weil doch einige Sachen noch mal korrigiert werden,
In diesem Doppelhaushalt ist es bis jetzt noch nicht drin und ich möchte mal kurz erinnern, dass wir in der Koalitionsvereinbarung auch einige schwerwiegende kostenintensive Punkte haben, die wir zusätzlich mit aufgenommen haben.
Der Breitbandausbau und die Digitalisierung kosten auch eine Menge Geld. Es sind mehr Polizisten und zusätzlich ist jetzt auch schon die Finanzierung der Theaterreform reingekommen. Dann kann man sich natürlich als Opposition hinstellen, ich sage heute mal ganz kurz 10 Millionen für Seiteneinsteiger, mal kurz 20 Millionen für Grundschullehrer, die Ministerpräsidentin soll das zur Chefsache machen und dann wird das alles sofort geregelt.
(Bernhard Wildt, BMV: Gehen Sie doch in die Opposition, dann können Sie das auch machen! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, das stimmt.)
Wir wollen keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Ich denke, das ist eine vernünftige Sache bei dem Schuldenstand, den wir insgesamt noch haben. Wir sind jetzt in einer glücklichen Phase, dass wir eine Niedrigzinsphase haben. Ein Prozent mehr sind round about
Dann kann man sich natürlich immer hinstellen als Opposition, von den LINKEN kennen wir das ja, Frau Bernhardt will immer mehr Geld für Kita, hören wir jedes Mal, Frau Kröger oder Herr Koplin immer mehr Geld für Kultur, Frau Schwenke, jetzt sitzt sie im Präsidium, immer mehr Geld für SPNV und ÖPNV. Natürlich kann man das immer fordern
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Zukunftsinvestitionen! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Da sehen Sie mal, was Sie alles nicht machen!)
und die Ministerpräsidentin soll das alles zur Chefsache machen. Frau Oldenburg will immer mehr für Schule, wobei ich zum letzten Punkt natürlich eindeutig hintendiere.
Ich muss auch eindeutig sagen, ich habe im Frühjahr mit dem Brandenburger Arbeitskreis Bildung von der SPD zusammengesessen, wirklich sehr gute Gespräche geführt, auch gesagt, E13 und so weiter. Die haben es genauso aus der Not gemacht, weil Berlin damit angefangen hat.
Das ist eine Spirale. Wenn alle Bundesländer es machen, müssen wir es irgendwann auch und hundertprozentig...