Und Simone, deine Äußerung mit den Seiteneinsteigern, die werden nachher genauso bezahlt wie die Grundschullehrer:
und die werden dann genauso bezahlt nachher nach A13. Also das ist doch kein Argument, was du vorhin gebracht hast.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Dass die Grundschullehrer dann weniger verdienen als die Seiteneinsteiger, ist kein Argument?)
Wenn die Seiteneinsteiger ihre Qualifikation und ihre Anerkennung bekommen haben, kriegen sie genauso
nach fünf oder sieben Jahren genauso das gleiche Geld und die gleiche Anerkennung. Das hat die Bildung in der Hinsicht eigentlich nur so nachgeholt.
Wenn ich dann immer höre, 14 Millionen sind aus dem letzten Jahr da irgendwie übriggeblieben, die kann man da irgendwie reinstecken – irgend so eine Äußerung war ja auch mal in irgendeiner Zeitung zu lesen –,
Aber ich will es kurz machen. Wir werden uns letztendlich dort nicht verschließen können, es wird in meinen Augen relativ zeitnah, aber spätestens, denke ich auch, mit dem nächsten Doppelhaushalt kommen. Wir haben natürlich auch einen Koalitionspartner, mit dem muss man darüber verhandeln, das ist doch ganz klar.
(Marc Reinhardt, CDU: Na, der ist ja schon weiter vorne. – Torsten Renz, CDU: Das ist doch jetzt nicht dein Ernst, oder was?!)
Ich hatte vor Kurzem auch eine Diskussion mit jungen Gymnasiallehrern, und als wir über diese Angleichung gesprochen haben, das war hochinteressant. Die haben auch gleich gesagt, na, wenn die die E13 oder A13 kriegen, dann wollen wir alle sofort die A14 haben.
Also es ist da auch noch viel Arbeit zu bewerkstelligen. Es gibt viele Punkte, die eindeutig dafürsprechen – ich sage mal bloß Umsetzung der Inklusion –, die das absolut rechtfertigen, dass die Grundschullehrer diese Angleichung bekommen. Von der Ausbildung her wird es alles geben. Es ist in diesem Doppelhaushalt nicht abgebildet, das muss man ganz deutlich so sagen. Wir haben große Investitionen im Haushalt und demzufolge werden wir heute den Antrag ablehnen, aber ich bin auch fest davon überzeugt, dass es in näherer Zukunft dort zu einer Angleichung kommen wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir erleben hier heute aus meiner Sicht eine Sternstunde des Populismus.
Das heißt, man redet einer gewissen Gruppe nach dem Munde, obwohl man im Grunde weiß, dass es nicht richtig ist. Natürlich gönnt jeder den Grundschullehrern ein gutes oder auch besseres Gehalt.
Dass jetzt im Grunde die Spirale der Maßstab sein soll, wenn ein Land etwas Unsinniges tut, dann reicht das offensichtlich aus, nach Kassenlage auch hier,
Das Besoldungssystem ist ein Gesamtkomplex. Da sind Abstände einzuhalten, Herr Butzki hat es ja erwähnt. Das ist völlig klar. Kein Wort dazu! Kein Wort dazu, ob auch ein Abstandsproblem entsteht zwischen den Seiteneinsteigern und den Grundschullehrern mit voller Ausbildung! Kein Wort dazu, dass da natürlich die Gymnasiallehrer sofort kommen und auch mehr haben wollen! Auf Ihrem Wege werden Sie als nächsten Schritt die Erzieherinnen und Erzieher genauso besolden und dann ist für Sie die Welt in Ordnung, denn diese Gruppe ist natürlich größer und da hoffen Sie, mehr Stimmen zu bekommen als von den wenigen Gymnasiallehrern. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben wieder mal den Beweis erbracht, dass Sie keine Ahnung haben, Herr Kollege!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ministerin Hesse hatte im April gegenüber dem „Nordmagazin“ sich so ähnlich geäußert wie heute. Damals hat sie gesagt, und das hat schon für viel Entsetzen gesorgt, sie könne sich auch nicht alles kaufen. Heute war es dann das fehlende Fahrrad, was sich die Tochter nicht leisten kann.
Ich glaube, Sie verwechseln hier etwas. Es geht nicht darum, die Grundschullehrer zu kaufen. Es geht darum, die Grundschullehrer gerecht zu vergüten,
Und dieser Doppelhaushalt, der ist doch nicht in Stein gemeißelt. Sie können doch durchaus einen Änderungsantrag stellen, wir können ihn stellen, dann wird das Geld eingestellt.
Herr Butzki sagte das so nebenbei, 10 Millionen dafür, 20 Millionen dafür. Alleine 2017 sind über 30 Millionen – nur aus dem Bildungshaushalt! –