Herr Dr. Jess, ich fordere Sie jetzt explizit auf, Sie haben alle noch genügend Redezeit, kommen Sie ans Pult und unterbrechen Sie nicht in permanenter Weise den Redner!
Jetzt erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie sich doch zumindest anzuhören haben, was ich hier zu sagen habe.
Also nochmals, ich fordere Sie auf, Zwischenrufe sind gestattet, aber das geht weit über das Maß von Zwischenrufen hinaus.
Herr Kramer hat sich gegen Rassismus ausgesprochen. Herr Kramer, dann sollten Sie mal mit Herrn Gauland sprechen! Sie kennen das Zitat über Herrn Boateng, dass man nicht sein Nachbar sein will?! Das ist doch Rassismus.
Oder der AfD-Vorsitzende des Baden-Württembergischen Schiedsgerichtes: Der nennt Barack Obama einen „Quotenneger“. Oder Herr Höcke mit seinem Zitat: „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ Rassismus! Purer Rassismus von Ihrer Partei!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Ralph Weber, AfD: Das ist kein Rassismus.)
Das ist die Wahrheit, sagt Herr Professor. Ja, meine Damen und Herren, da fällt mir nur noch Ihr Zitat ein von den Biodeutschen:
Wir „‚Biodeutsche‘ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern“. Das sind bei Ihnen die Biodeutschen. Und dann haben Sie noch mal nachgeschoben, dass es „Förderung nur für Deutsche“ gibt. Herr Professor, das ist der Ariernachweis bei den Nazis. Welchen Beweis brauchen wir denn noch, dass Sie in Richtung Rechtsextremismus unterwegs sind?!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Längst angekommen. – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.)
(Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr souverän! Sehr souverän! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Die können das nicht kaputtmachen.)
Meine Damen und Herren, es gab in den vergangenen Tagen auch eine sehr merkwürdige Diskussion um die Frage, ob es in Chemnitz Jagdszenen oder Hetzjagden gegeben hat.
Ich sage dazu: Wer ignoriert, dass Polizisten, Journalisten, Migranten und Demokraten von Neonazis bedroht, verfolgt und angegriffen werden, wer in einer solchen Situation nicht wahrhaben will, was von vielen Journalisten und Augenzeugen übereinstimmend berichtet wurde, wer lieber eine Diskussion über die vermeintlich richtige Semantik führen will, der verharmlost die Gefahr eines immer weiter um sich greifenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft,
und, meine Damen und Herren, der macht sich am Ende gewollt oder ungewollt zum Steigbügelhalter einer Partei wie die AfD, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Herr Kramer, beseitigen will.
(Christoph Grimm, AfD: Unsinn! Völliger Unsinn! – Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist eine Frechheit.)
Ja, Sie generieren sich als Opfer. Genau das ist doch das, was Sie immer machen. Das hat Herr Kramer hier auch versucht:
Ich habe Ihnen doch gerade eine ganze Reihe von Zitaten gebracht. Sie sind nicht Opfer, meine Herren, Sie sind Täter!
Sie sind Täter, und zwar sind Sie Täter mit Worten. Und was Worte auslösen, das hat mein Kollege Renz
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Vincent Kokert, CDU, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Sie sind ein Verleumder!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können nicht hinnehmen, dass Menschen bedroht werden, weil sie anders aussehen. Wir können nicht hinnehmen, dass Menschen bedroht oder eingeschüchtert werden, weil sie von den Ereignissen berichten wollen als Journalisten. Wir können nicht hinnehmen, wenn Menschen durch Chemnitz ziehen und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen, und natürlich können wir nicht hinnehmen, dass Menschen durch die Straßen ziehen und den Hitler-Gruß zeigen. Um es ganz klar zu sagen: Wir werden es auch nicht hinnehmen.