Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die freiheitlichdemokratische Grundordnung ist eine rote Linie, die niemals überschritten werden darf. Sie ist deshalb Grundlage meines politischen Handelns und deswegen verwahre ich mich gegen die pauschalen Anwürfe von Herrn Krüger, wir seien alle rechtsradikal,
wir würden alle den Gewalttaten von Chemnitz mit unserem politischen Handeln Vorschub leisten. Ich empfinde es als Skandal, wenn ein Fraktionsvorsitzender einer ehemaligen...
Einen Moment, Herr Reuken! Auch das, Sie können nur die Äußerungen zurückweisen. Wenn Sie etwas anderes empfinden, hätten Sie das in der Aussprache sagen müssen. Wir haben eine Geschäftsordnung. Ich will Sie nicht,
ich will Sie nicht beschneiden, aber an diesem Punkt kann ich weitere Äußerungen in dieser Richtung nicht zulassen. Wenn Sie also noch etwas haben, gebe ich Ihnen jetzt das Mikrofon zurück, es muss aber eine Zurückweisung von gegen Sie gemachten Äußerungen sein.
und ich kann nicht verstehen, warum diese Äußerungen hier zugelassen werden und die Ordnungsrufe an die gehen, die beleidigt und verleumdet wurden.
(Thomas Krüger, SPD: Zitate! Es sind alles Zitate gewesen! – Vincent Kokert, CDU, und Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh!)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vincent Kokert, CDU: Ich bin schon für weniger abgestraft worden hier, für wesentlich weniger.)
Meine sehr geehrten Herren, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass ich in der Auslegung der Geschäftsordnung nicht in der Lage bin, festzustellen, dass die letzte Äußerung eine Kritik an der Sitzungsführung war. Diese Kritik an der Sitzungsführung ist nicht zulässig, das ist hier mehrfach geäußert worden. Darum erteile ich auch dem Abgeordneten einen Ordnungsruf und rufe auf für die Fraktion der AfD...
Um jetzt hier auch allen Missverständnissen vorzubeugen, Herrn Reuken erteile ich natürlich den Ordnungsruf.
Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Schneider, mit der Bitte, meine Hinweise zur Auslegung des Paragrafen 88 der Geschäftsordnung in seinen Äußerungen zu berücksichtigen.
Meine sehr geehrten... Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Liebe Landsleute! Ich verwahre mich sowohl gegen die böswilligen Unterstellungen eines Herrn Krüger, eines Herrn Ritter,
auch zu betonen, dass meine Großväter keine Verbrecher waren, Herr Krüger. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. – Danke schön.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Aber nicht jetzt!)
Herr Strohschein, Äußerungen zurückweisen. Sie müssen also erst mal ausführen, gegen welche Äußerungen Sie sich verwahren, bevor Sie ein Bekenntnis ablegen, wofür Sie stehen.