Im Kern hat der Kollege Grimm das Wesentliche aus unserer Sicht zu dieser Regelung schon gesagt, aber ich möchte trotzdem noch mal zwei, drei Sätze ergänzend ausführen.
„Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ ist genau die richtige Bezeichnung. Das, was die LINKEN vorgeschlagen haben, „DDR-Geschichte“, würde sehr stark verharmlosen und außerdem unklar lassen, dass wir ja nur Unrecht ahnden wollen. Auch in der DDR gab es Dinge, die in Ordnung waren, den Rechtsabbiegepfeil oder das Ampelmännchen zum Beispiel wird keiner hier in seiner Geschichte aufarbeiten wollen.
Dann der Begriff „stalinistisch“ – das ist mir zu personifiziert und auf eine Richtung im Kommunismus bezogen. Es soll schon deutlich werden, kommunistisches und SED-Unrecht,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Wann hat es denn kommunistisches Unrecht gegeben? Sagen Sie das doch mal! Wann hat es denn kommunistisches Unrecht gegeben?)
SED-Unrecht, da können sich so einige ein bisschen abducken. In der SED war die SPD mitbeheimatet, die ist also …
(Thomas Krüger, SPD: Och bitte, also, Herr Weber! – Jochen Schulte, SPD: Bei allem Respekt, bei allem Respekt, so weit sollten selbst Sie nicht gehen!)
Ja, Sie können Ihre Geschichte ja ableugnen, Sie sind eine Partei mit einer ruhmreichen Geschichte und keiner Zukunft, das ist genau das Gegenteil von der AfD.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Minister Dr. Till Backhaus)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus – Glocke der Vizepräsidentin)
Es ist jetzt Ruhe! Ich hatte heute schon den Hinweis gegeben, wenn die Glocke ertönt, dann hat jeder hier Ruhe zu halten, bis auf den Redner. Das hat wieder nicht geklappt. Meine Glocke sollte signalisieren, dass der Redner nicht mehr zu verstehen war. Ich wiederhole meinen Hinweis, und ich glaube, diesmal ist er auch richtig adressiert, wenn ich sage, dass von der Regierungsbank keine Bemerkungen zu erfolgen haben.
Da Sie es akustisch vernommen haben, gehe ich davon aus, dass Sie es nicht verstehen wollten, was ich gesagt habe.
Noch mal: In dem SED-Unrecht ist auch die Mitwirkung der die SED mitbegründeten SPD mitbeinhaltet. Wer sich aber wegducken kann, das ist die CDU, denn das SEDUnrecht, die DDR bestand ja nicht nur aus der SED, sondern es gab auch die Blockparteien, zu denen die CDU gehört hatte. Und die duckt sich da immer so ein bisschen weg.
Deswegen habe ich sehr viel Sympathie dafür, dass Sie sagen, so ganz spiegelt das der Name nicht wider. Aber es ist doch der Kerninhalt dessen, was gemeint ist, und deswegen sollte es bei dieser Benennung bleiben.
Aber dieses dauernde Wegducken aus einer gewissen Mitverantwortung für die DDR-Vergangenheit, das sollte der CDU so einfach nicht gelingen.
Ein Satz noch zu dem, was der Kollege Manthei angesprochen hat, die Amtszeitbegrenzung auf zwei Amtszeiten bei Behördenleitern: Da mache ich völlig mit, das finde ich eigentlich richtig. Aber wenn die Landesregierung das in ihrem Gesetzentwurf vorschlägt, dann sollte sie auch mal bei sich anfangen und eine Amtszeitbegrenzung für die Ministerpräsidentin machen
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Dr. Till Backhaus: Am besten, Sie verschwinden wieder dahin, wo Sie hergekommen sind. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
oder den Ewigkeitsminister Herrn Backhaus zum Beispiel auch mal kritisch überdenken. Es ist glaubwürdig, wenn man bei sich selbst anfängt zu regulieren und dann nach unten weitergibt.
Es ist nicht ganz so glaubwürdig, wenn man anfängt zu regulieren bei Behördenleitern und sich selbst als Regierung ausnimmt. – Danke schön.
Herr Professor Dr. Weber, ich wollte Ihre Rede nicht unterbrechen, aber ich glaube, Sie waren anwesend, als wir im Ältestenrat vereinbart haben, dass die Begrüßung von Besuchergruppen nur – und zwar kurz – durch die Präsidentin erfolgt. Das habe ich gemacht, und zwar ausweislich dessen, was man mir hier angemeldet hat. Ich bitte davon nicht abzuweichen, weil ansonsten werden wir unsere neue Kultur, nämlich unsere Besucher hier zu begrüßen, auf Dauer nicht mehr fortsetzen können.
Lieber Kollege Manthei, ich glaube, der Kollege Professor Dr. Weber hat eben mit seinem Redebeitrag deutlich gemacht, warum es sinnvoll ist, dass man sozusagen die Herkunft des Landesbeauftragten oder der Landesbeauftragten auf das Gebiet der ehemaligen DDR beschränkt, weil ich wenig Lust darauf habe, dass jemand, der das Leben in der DDR persönlich nicht kennengelernt hat, urteilt, wie das Leben in der DDR war – zum Ersten.
Zum Zweiten wirft der Kollege Herr Professor Dr. Weber der hiesigen CDU-Fraktion vor, sie würde sich wegducken, ohne sozusagen zu reflektieren, in welcher Partei er selbst früher war. Und er ist nicht der Einzige, der früher eine andere Parteizugehörigkeit hatte.
Die AfD-Fraktion ist ja bunt zusammengesetzt aus ehemaligen Parteimitgliedschaften. Wer sich da zurückzieht oder versteckt, das sollten Sie dann mal untereinander klären.