abgelehnt. Abgelehnt, abgelehnt und dann gefallen Sie sich hier immer in der Rolle: Wo sind Ihre Vorschläge? Wo sind Ihre Vorschläge?
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Er hat doch gar nicht nachgelesen beim ersten Mal! Das hätte er nicht ablehnen können.)
(Torsten Renz, CDU: Das stimmt nicht, Frau Oldenburg! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ach, Herr Renz!)
Und weil Sie die Unterstellung gebracht haben, wir würden uns nicht intensiv damit auseinandersetzen, kann ich Ihnen hier und jetzt schon ankündigen, auch lieber Kollege Parlamentarischer Geschäftsführer, dass wir in den Ausschüssen, die betroffen sind von den Haushaltsberatungen, überall Anhörungen beantragen werden, was dazu führt, dass wir auch Sondersitzungen durchführen müssen, damit wir das alles in Raum und Zeit schaffen – auch das ist eine philosophische Kategorie –, damit wir im Dezember fertig sind. – Herzlichen Dank, liebe Kollegen.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich muss mich schon fragen, warum wir heute über den Nachtragshaushalt beraten, gerade im Bereich Kindertagesförderungen. Sie haben uns gefragt, was unsere Forderungen waren. Die haben wir in den Haushaltsberatungen im letzten Jahr eingebracht und genau diese werden wir auch jetzt wieder reinbringen. Da ging es natürlich um die Kostenfreiheit, dass diese stufenweise eingeführt wird. Da ging es aber auch darum, dass ebenso für die Qualität in den Kitas kleinere Gruppen notwendig sind. Auch hier wurde ein Stufenplan vorgelegt. Das haben Sie alles abgelehnt.
Ihr Nachtragshaushalt sieht nur ein Auseinanderspielen von Qualität und Kostenfreiheit vor. Sie setzen auf die Kostenfreiheit, während die Erzieherinnen und Erzieher draußen in den Kitas auf dem Zahnfleisch gehen. Wir hatten diese Woche diese Anhörung hier im Landtag und, Herr Brodkorb, da hätte ich mir gewünscht, dass Sie dabei gewesen wären, dann hätten Sie heute anders geredet über die Situation der Erzieherinnen und Erzieher. Sie gehen auf dem Zahnfleisch. Ich hatte sie abends noch mal bei mir im Wahlkreisbüro. Die wissen nicht mehr, was sie noch tun sollen.
Seit über zehn Jahren erzählen Sie uns hier im Landtag, was an Qualitätsverbesserungen notwendig wäre, dass beispielsweise die Fachkraft-Kind-Relationen in den Kitas kleiner werden müssen, auch bei der Kindertagespflege müssen wir nachbessern. Die Personalschlüssel müssen endlich landesweit einheitlich geregelt werden, denn welche Situation haben wir jetzt? Wir haben in den Landkreisen und kreisfreien Städten unterschiedliche Personalschlüssel, 1,1 Vollzeitäquivalente pro Fachkraft. Das bedeutet, ich habe eine Öffnungszeit von 50 Stunden in der Kita, um das mal plastisch zu machen, weil Sie immer so plastisch sind. 50 Stunden in der Kita müssen abgedeckt werden durch eine Fachkraft. So ist der Anspruch im KiföG. 1,1 bedeutet, dass tatsächlich nur 44 Stunden eine Erzieherin da ist. Was ist denn mit Ausfallzeiten infolge von Krankheit, Fort- und Weiterbildung? Das wird da noch nicht berücksichtigt, einfach, weil den Landkreisen und kreisfreien Städten hier das Geld fehlt.
Ich sehe es selbst im Jugendhilfeausschuss im Landkreis Ludwigslust-Parchim, wo wir es nicht schaffen zu erhöhen, weil einfach die Finanzierung nicht gegeben ist.
Weil Sie sich mit einem Grundbeitrag von derzeit 1.440 Euro an der Kindertagesförderung als Land pro Jahr beteiligen
Bei einer Tarifsteigerung dieses Jahr allein von über drei Prozent sieht man doch schon, dass da Geld bei den Landkreisen und den Trägern vor Ort fehlt.
Wer muss es ausbaden? Die Eltern und Gemeinden müssen diese Unterfinanzierung ausbaden. Deshalb ist es einfach falsch, was Sie hier machen, nur auf die Kostenfreiheit zu setzen, ohne die Qualität in den Kitas mit im Blickpunkt zu haben.
Herr Brodkorb, weil Sie sagten, es sind nicht allein die Gruppengrößen: Doch, es sind auch die Gruppengrößen. Es macht einen deutlichen Unterschied, ob ich in der Krippe sechs kleine Kinder im Alter von bis zu drei Jahren betreuen muss oder nur vier, so, wie es die Anzuhörenden hier gefordert haben. Es hat etwas damit zu tun, dass der Bildungsauftrag in den Kitas umgesetzt wird und es eben nicht nur zu einer reinen Betreuung kommt.
Sie sprachen davon, dass, wie gesagt, nicht allein die Gruppengröße ausreichend sei, sondern auch die Qualität der Ausbildung entscheidend sei. Da frage ich Sie, Herr Brodkorb: Was haben Sie denn da als Landesregierung gemacht? Sie haben eine Ausbildung eingeführt, wo die Auszubildenden auf die Fachkräfte angerechnet werden zu 40 Prozent, um das auch mal für alle deutlich zu machen. Ich habe eine Auszubildende, 16 Jahre, die wird mit 40 Prozent als Fachkraft angerechnet, obwohl sie über zwei Drittel im ersten Lehrjahr fehlt. Diese Zeit ersetzt niemand. Sie fehlt faktisch als Fachkraft in der Kita, obwohl sie pauschal da zu sein scheint. Das ist ein hirnrissiger … Schlimmer kann man es fast gar nicht machen, die Ausbildung.
Des Weiteren: Auch, wenn ich mir die Mentoren betrachte, die diese Auszubildenden anleiten sollen – Herr Krüger, da finde ich nichts zum Lachen, das sind ernste Probleme, die letzte Woche diskutiert wurden in den Anhörungen –, diese Mentoren bekommen keine Anrechnungszeiten. Das heißt, die Erzieher, die jetzt schon auf dem Zahnfleisch gehen, weil wir zu wenige haben in den Kitas, die dürfen auch noch die Auszubildenden anleiten neben ihrer täglichen Arbeit,
(Thomas Krüger, SPD: Also die Mentoren waren sehr zufrieden in Rostock, mit denen ich gesprochen habe.)
ohne hierfür irgendeine Aufwendung, eine Zeitaufwendung, ein Kontingent zu bekommen. Das bürden Sie denen einfach mal alles mit über als Landesregierung, als SPD und CDU,
(Thomas Krüger, SPD: Ich weiß nicht, mit wem Sie da geredet haben. Die, mit denen ich geredet habe, waren sehr zufrieden.)
wo man sagen muss, halt, die Qualität der Ausbildung stimmt hier nicht, wir müssen nachevaluieren. Ich hoffe, in Auswertung der Anhörung zum Kindertagesfördergesetz kommen auch SPD und CDU dahin, dass wir die
Ich finde, Sie belasten die Erzieher immer weiter und Sie sorgen noch nicht mal für Entspannung. Seit Jahren fordern wir hier die Ausbildungsplatzplanung. Da sieht man, wie wenig Sie auch strategisch darüber nachdenken. In der Anhörung wurde deutlich, wenn die kostenfreie Kita kommt, kommen natürlich auch mehr Kinder in die Kita. Natürlich brauchen wir dafür mehr Erzieherinnen und Erzieher.
Auf die Nachfrage, wann hier endlich die Ausbildungsplatzplanung angepasst wird, damit wir mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden können, kommt vom Sozialministerium, ja, Ende des Jahres 2018, wenn irgendwann mal die Statistiken vorliegen. Das ist doch kein strategischer Umgang mit den Erzieherinnen und Erziehern vor Ort. Sie belasten sie immer weiter, sie dürfen die Folgen ihrer verfehlten Politik austragen. Sie stellen sich dann hier vorne hin, danken in Ihren Reden schön und ziehen sich alleine auf die Kostenfreiheit zurück. Ich kann den Frust der Erzieherinnen und Erzieher der Träger verstehen, die mich immer wieder darauf ansprechen. Ich kann ihnen nur sagen: Gehen Sie auf die Straße, schreiben Sie Petitionen, damit endlich meine Kollegen von SPD und CDU mitbekommen, wie es Ihnen vor Ort geht! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bin mir schon bewusst, dass ich jetzt die Fraktion DIE LINKE, insbesondere Frau Bernhardt, wahrscheinlich auch nicht überzeugen werde.