Dann kommen Sie daher und diffamieren höchstens, kreiden mir an, weil ich Ihnen ankreide, dass Sie schlechtreden. Warum machen Sie das? Weil Sie selbst null, aber rein gar kein Konzept haben für die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Zustandsbeschreibung der LINKEN ist eine vollkommen selektive Aneinanderreihung von aus dem Zusammenhang gerissenen Teilwahrheiten und Unwahrheiten. Ich will mal ein paar Beispiele aufzeigen.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, lass uns mal zu den Unwahrheiten kommen. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist dann unwahr?!)
Erstens. Der Arbeitsmarktvergleich der Bundesländer in Punkt I Ziffer 1 blendet die Arbeitsmarktentwicklung aus. Seit DIE LINKE nicht mehr an der Regierung ist, hat sich die Arbeitslosigkeit halbiert – darüber bei Ihnen kein Wort. Stattdessen verhängen Sie Ihre Kategorisierung derart, dass Mecklenburg-Vorpommern aus Ihrer speziellen Sicht eine rote Laterne bekommt. In der empirischen Sozialforschung nennt man so etwas Selection bias. Dabei handelt es sich um eine statistische Verzerrung aufgrund gezielter Auswahl von Stichprobeneinheiten. Durch die Selektion willkürlicher Kriterien verfälscht man einfach die Realität.
(Henning Foerster, DIE LINKE: So wie „die Würde bleibt die Bürde“, oder wie?! – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
… in Ihrem Antrag werden Berlin und Bremen einfach ignoriert. Viel schlimmer noch, die aufwendig zurechtkonstruierte These, wonach Mecklenburg-Vorpommern ein Schlusslicht sei, erweist sich sogar als Fake News, denn selbst unter den Bedingungen Ihrer verengten Betrachtung liegen wir bei der Arbeitslosenquote vor Sachsen-Anhalt und insgesamt bei Weitem nicht an letzter Stelle. Wenn Sie das nachlesen wollen, die Quelle ist der „Blickpunkt Arbeitsmarkt“ der Bundesagentur aus dem September 2018. Schlagen Sie Seite 16 auf, dann können Sie das nachlesen! In Mecklenburg-Vorpommern nahm die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr – gegenüber dem Vorjahr! – um 8,8 Prozent ab. Das ist besser als in Gesamtdeutschland und auch besser als im ostdeutschen Durchschnitt – dazu aber von Ihnen kein Wort in Ihrem Antrag.
Zweitens. Die Darstellung des verfügbaren Einkommens in Punkt I Ziffer 2 ist aus dem Zusammenhang gerissen. Sie nimmt an keiner Stelle Bezug zu Lebenshaltungskosten. Ausgeblendet wird auch, dass Löhne und Gehälter zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern stärker gestiegen sind als im Bundesdurchschnitt.
Drittens. Der in Punkt I Ziffer 3 dargestellte Anteil des verarbeitenden Gewerbes – wir haben gerade darüber gesprochen – wird ohne jeden Kontext dargestellt. Ein Hinweis auf das Fehlen beim Werben um Investoren in der Hochphase des Aufbaus, das Scheitern von BMWAnsiedlungen in Mecklenburg-Vorpommern, das Scheitern von Airbus-Ansiedlungen in Mecklenburg-Vorpommern, auf den kompletten Verzicht auf Bemühungen von Transrapid wäre für das Gesamtverständnis geradezu erforderlich gewesen. Die fallen aber alle in die Zeit von Rot-Rot und werden deshalb nicht erwähnt.
Liebherr, Nestlé, Deutsches Großwälzlager, ZIM Flugsitz, Nordex – die Liste dieser Investoren in MecklenburgVorpommern ließe sich weiter beliebig fortführen. Der Anteil der LINKEN an den genannten Erfolgen beträgt aber genau null Prozent.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Die Oberbürgermeisterin hat einen großen Anteil an der Nestlé-Ansiedlung, Herr Waldmüller. Von welcher Partei war die?)
nennt keine Ursachen für eine strukturelle Schwäche bei F- und E-Tätigkeiten unserer KMU. Das ist schon deswegen misslich, weil wir hier im Landtag fast ein halbes Dutzend Anträge der CDU-Fraktion zu genau diesem Thema gemeinsam mit den LINKEN ausführlich besprochen haben. Zum Teil haben Sie sogar den Anträgen von uns zugestimmt. Offenkundig hat sich dieses Stimmverhalten bei den LINKEN aber nicht verinnerlicht, sonst hätten Sie zur Kenntnis genommen, dass unter anderem die Einrichtung eines Venture-Capital-Fonds für unsere KMU unmittelbare Folge unserer Landtagsbeschlüsse war. Der Fonds wurde am 3. Oktober neu aufgelegt – kein Wort darüber in Ihrem Antrag, kein Wort darüber, dass kapitalintensive Ausgründungen oder Innovationen Finanzierungsschwierigkeiten bei KMU in MecklenburgVorpommern zur Folge haben, stattdessen pauschale Schelte unserer kleinen und mittleren Unternehmen und Unternehmensgründer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man könnte Ihren Punkt I nach Belieben weiter zerlegen, die linke Wahrnehmungsstörung sollte aber schon hinreichend deutlich geworden sein. Regelrecht abenteuerlich wird der vorliegende Antrag aber an der Stelle, wo er aus einer offenkundig gestörten Wahrnehmung auch noch Lösungsansätze abzuleiten gedenkt. Ich verweise auf die fünf Spiegelstriche ganz am Ende des Antrages, quasi ein Destillat aus abgestandenen linken Kamellen.
Zu Spiegelstrich 1 in Punkt IV, Vergabegesetz: Mein Gott, nehmen Sie doch bitte endlich mal zur Kenntnis, dass Ihre Vorschläge zur Knüpfung des Vergabemindestlohnes an den Tarifvertrag der Länder in der Anhörung vom Wirtschaftsausschuss zu Recht in Bausch und Bogen kritisiert worden sind.
Dass Sie sich in diesem Bereich nicht durchsetzen konnten, liegt an dem fundamentalen linken Widerspruch, der jedem auffällt, außer scheinbar Ihnen selbst.
Sie kritisieren wortreich vermeintliche Schwächen beim Anpassungsprozess Ost-West. Ihr Lösungsansatz ist
Ein solcher Nachteil wäre durch Knüpfung des TVL an die Vergabe. Sie schlagen damit heute den mit Abstand höchsten Vergabelohn in ganz Deutschland vor.
Folge dieser Harakiri-Logik kann doch nur sein, dass öffentliche Auftragsvergabe für Firmen in unserem Land uninteressant wird. Dieses Betätigungsfeld fiele dann für viele Unternehmen in unserem Land weg. Da haben Sie dem Aufbau Ost in Mecklenburg-Vorpommern einen Bärendienst erwiesen.
Und übrigens, das Gesetzgebungsverfahren wurde im Sommer abgeschlossen. Finden Sie sich endlich damit ab – das ist Beschlusslage –, anstatt der Öffentlichkeit immer wieder vorzujammern, an welcher Stelle Sie sich nicht durchsetzen konnten! Wenden Sie sich neuen Themen zu!
Zu Punkt IV, Ziffer 2: Bereits in ihrer zweiten Handlungsempfehlung – es wird noch grotesker –, in der zweiten Handlungsempfehlung bemühen die LINKEN als ultimatives Lösungsinstrument für vermeintliche Probleme des Landes nicht einmal mehr Landesaufgaben. Stattdessen werden ganz dicke bundespolitische Bretter gebohrt: die Reichensteuer. Das finde ich schon spannend, denn, wenn Sie presseöffentlich Versäumnisse der Landesregierung beklagen und das mit Versäumnissen im Bund zu belegen glauben, dann ist das argumentativ einfach unredlich.
Aber ganz abgesehen davon warnen Analysen des DEW vor großen Schätzrisiken hinsichtlich der längerfristigen wirtschaftlichen Wirkungen der Vermögenssteuer. Von Investorenabschreckung, Belastung des Mittelstandes ist die Rede. Zudem gibt es steuertechnische und politische Unwägbarkeiten bei der Umsetzung. Also auch, wenn es gar kein Landesthema ist, ich halte das Thema für viel zu komplex, als es, wie in dem vorliegenden Antrag, mit 19 Wörtern abzutun.
Zum Punkt IV, Ziffern 3 und 5: Hier fordern die LINKEN eine höhere Investitionsquote. Dass Sie dafür gar keine geeignete Deckungsquelle nennen, ist auch schon mal unseriös. Viel wichtiger scheint mir aber, dass Sie ignorieren, dass die Landesregierung vor über einem Jahr Pläne für eine höhere Investitionsquote bekannt gegeben hat. Laut Mittelfristiger Finanzplanung – darauf wird man wahrscheinlich heute Abend noch mal eingehen – des Landes 2017 bis 2022 steigt die eigenfinanzierte Investitionsquote von aktuell 2,9 Prozent auf 7 Prozent ab dem Jahr 2020.
Diese Mammutaufgabe wird das Land überhaupt nur deswegen stemmen können, weil Mecklenburg-Vorpommern seit dem Ende der rot-roten Koalition dem Ziel, auf eigenen Beinen stehen zu können, von Jahr zu Jahr nähergekommen ist. Diese Mammutaufgabe gelingt uns deswegen, weil wir die Aufbauleistungen der Bürger nicht hemmen oder gar nicht schlechtreden. Diese Mammutaufgabe gelingt uns deswegen, weil wir die Wirtschaft unseres Landes nicht unnötig belasten und kriminalisieren. Und diese Mammutaufgabe gelingt uns vor allem deswegen, weil linke Ideen in der Wirtschaftspolitik dieses Landes seit zwölf Jahren dankenswerterweise keine Rolle mehr spielen. Ich warne eindringlich davor, die Erfolge Mecklenburg-Vorpommerns zu gefährden,
Genau das würden wir machen, wenn wir dem Antragsansinnen der LINKEN zustimmen würden. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Bernhard Wildt, BMV – Marc Reinhardt, CDU: So muss das sein. – Torsten Renz, CDU: Sprachlosigkeit in den Reihen der LINKEN.)
Ehe ich Herrn Foerster für die Fraktion DIE LINKE das Wort erteile, möchte ich eine neue Besuchergruppe auf der Besuchertribüne begrüßen. Das sind Vertreterinnen und Vertreter der Schweriner Selbsthilfegruppe „Frauen nach Krebs“. Ist das richtig, ja? Herzlich willkommen!