Was will ich damit sagen? Wir kritisieren nicht, dass es einen Werkzeugkasten gibt. Natürlich soll, ja, muss gefördert werden, aber wenn es nicht wie gewünscht, läuft – ich habe eben versucht, das an den Zahlen deutlich zu machen –, weil im Werkzeugkasten, bildlich gesprochen, zwar 20 Schraubenzieher liegen, aber der Maulschlüssel fehlt, dann muss man sich doch bitte schön auch einmal selbstkritisch hinterfragen.
Lassen Sie uns doch mal überlegen, was andere Regionen anders machen! Was ist zum Beispiel im Silicon Valley anders als in Mecklenburg-Vorpommern,
Da wäre zunächst das Image: Alle Welt kennt die Region als Innovationszentrum. Da sage ich, okay, daran können wir ja arbeiten. Wir haben im Wirtschaftsausschuss demnächst das Landesmarketing zu Gast, dann lassen Sie uns mal darüber reden.
Dann die Fehlerkultur: Bei uns ist das Scheitern mit einer Idee eine Katastrophe, dort heißt es so schön, mache Fehler, aber behebe sie schnell, dann kommst du auch zu guten Produkten. Das ist eher eine kulturelle Frage.
Es gibt noch einen Unterschied: Im Silicon Valley gibt es nahezu täglich Veranstaltungen, die Ideengeber und Investoren unkompliziert zusammenbringen. Bei uns braucht es stattdessen 30 Seiten Förderantrag, gute Nerven und Geduld. Auch auf das Thema kann man noch mal schauen und sehen, ob dort Verbesserungspotenzial schlummert.
Also es geht am Ende auch um mehr Mut in der Förderpolitik, so haben wir es formuliert, es geht um Experimente.
Mein Gott, was haben wir denn zu verlieren? Also wenn ich Herrn Glawe zuhöre, dann erklärt er häufig genug, dass Geld nun tatsächlich das geringste Problem sei.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Kollege Waldmüller hat es mit schon erwähnter Pressemitteilung kritisiert und auch heute klang es an, dass unser Antrag viel Analyse, aber lediglich fünf Anstriche mit Lösungsvorschlägen enthält. Nun haben wir es dabei nicht belassen, sondern meine Kollegin Simone Oldenburg hat in der letzten Woche ein Ost-Papier in der Landespressekonferenz vorgestellt, in dem Sie weitere Dinge im Detail nachlesen können. Das ist das Papier mit den bunten Trabbis vorne drauf, welches Sie auch in den Zeitungen abgedruckt gefunden haben.
Außerdem darf ich festhalten, dass selbst diese fünf Punkte im Antrag schon mal fünf mehr sind als alles, was ich hier von den Rednern der Koalition heute gehört habe.
Darüber hinaus sind sie einigermaßen konkret. Wenn Sie das kritisieren, dann schauen Sie doch bitte mal auf Ihre eigenen großkoalitionären Anträge, die hier oft als Kompromissblabla mit jeder Menge Prüfaufträgen an die Landesregierung daherkommen und die oft dann auch noch der Diskontinuität anheimfallen.
Besonders geärgert hat den Kollegen Waldmüller aber offenbar die Forderung zum Vergabegesetz. Das ist bekanntermaßen nicht sein Lieblingsprojekt. Zu sehr grämte er sich ob der nahezu einhelligen Ablehnung
Grundlage der Beratungen, insbesondere auch der Anhörung, war übrigens Ihr Gesetzentwurf, Herr Waldmüller. Der wurde von denen, für die Sie so gerne hier als Cheflobbyist arbeiten, allerdings in der Luft zerrissen, das ist richtig.
Uns hat man immerhin bescheinigt, dass klar wird, was wir mit der Bindung des Vergabemindestlohns an den Tarifvertrag der Länder bezwecken. Während man die Wirkung Ihres Vergabemindestlohns für die Beschäftigten arg in Zweifel gezogen hat, hat man unserem Gesetzentwurf zugestanden, dass mehr Beschäftigte von dessen Umsetzung profitieren würden. Dass die Wirtschaftsvertreter am liebsten gar kein Vergabegesetz mehr hätten, war im Übrigen jetzt auch keine große Überraschung. Allerdings darf ich daran erinnern, dass Sie das in anderen Zusammenhängen, wenn es Ihnen in den Kram passt, auch nicht wirklich interessiert. Letzte Sitzung, Nationales Roaming, da haben Sie betont, dass der Markt eben doch nicht alles richtet.
Dass sich die Gewerkschaften natürlich eher zufrieden äußern, ist in Zeiten, wo anderenorts offen über das Auslaufen von Vergabegesetz und die Abschaffung von Vergabemindestlöhnen diskutiert wird, ein Stück nachvollziehbar. Dennoch darf ich daran erinnern, dass die Kopplung des Vergabemindestlohns an den TVL immer noch aktuelle Beschlusslage beim DGB Bezirk Nord ist. Unabhängig davon erfährt das Thema andernorts eine sehr viel höhere Dynamik. In Brandenburg stehen 10,50 Euro Vergabemindestlohn zur Debatte, in Berlin 11,30 Euro. Seien Sie sicher, in beiden Ländern droht nicht der Untergang des Abendlandes, wenn es am Ende so kommt – genauso wenig übrigens, wenn es im Bund 12 Euro werden,
Meine Damen und Herren, zusammengefasst: DIE LINKE wird dieser Landesregierung immer und immer wieder den Spiegel vorhalten und sie beim Regieren stören. Im kommenden Jahr jährt sich die friedliche Revolution zum 30. Mal, im Jahr darauf die deutsche Einheit – Grund genug, noch öfter und detaillierter zu beleuchten, was aus dem Versprechen der blühenden Landschaften geworden ist, das Altkanzler Helmut Kohl den Ostdeutschen einst mit auf den Weg gegeben hat. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2680. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2680 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Gegenstimmen aller anderen Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat eine Ältestenratssitzung beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für zunächst 15 Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der BMV – Verkauf des „Anklamer Stadtbruchs“, auf Drucksache 7/2687.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Gäste! Die lange diskutierten Dürrehilfen für unsere Landwirte sind beschlossene Sache.
Gleichzeitig habe ich aber erfahren, dass hierfür wohl die Mittel für den ländlichen Wegebau gekürzt werden sollen. Das wiederum zeigt uns, wo die Landesregierung ihre Prioritäten setzt. Der ländliche Raum und damit auch die dort ansässige Bevölkerung werden hintenangestellt.
Dafür werden ideologische Projekte und die dazugehörigen Vereine wie der NABU, die wie im Fall des Anklamer Stadtbruchs gefördert werden sollen, unterstützt. In diesem speziellen Fall interessiert sich die Landesregierung plötzlich für den ländlichen Raum und ist anscheinend bereit, den Ankauf für den NABU zu finanzieren. Wenn es um umweltideologisch geprägte Maßnahmen geht,
Meine Damen und Herren, es geht hier um den Verkauf des Anklamer Stadtbruchs und die Förderung des Erwerbs durch das Land zugunsten der NABU-Stiftung Nationales Naturerbe.