und das weiß auch Frau Schlupp ganz genau –, haben wir das Moorschutzprogramm völlig verändert, nämlich Schutz durch Nutzung, das haben Sie ja aufgenommen,
weil wir haben alles darangesetzt, erstens Akzeptanz zu erreichen, und auf der anderen Seite wissen wir heute, und das müssten Sie auch mitbekommen haben, auch was wir gestern diskutiert haben: Vor dem Hintergrund des Klimawandels und all der Fragen, die damit zusammenhängen, wenn wir allein bei uns im Land uns das anschauen, dann haben wir in den Mooren jedes Jahr 6,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, die in die Atmo
sphäre abgegeben werden. Was das bedeutet, das ist mehr, als die gesamte Wirtschaft und der Autoverkehr in diesem Lande ausmachen
Zum anderen ist es im Übrigen auch so, dass die Schöpfwerke … Warum hat man wohl, warum hat die Landwirtschaft sich aus diesen Flächen zum großen Teil zurückgezogen? Weil sie nicht bereit sind, diese Flächen noch zu bewirtschaften, weil sie entweder Dauergrünland sind oder die Kosten für das Schöpfen und damit, das Wasser herauszuführen und damit die Mineralisierung dieser Standorte ein Umweltvergehen ist.
Und die Umkehr der Beweislast, natürlich, selbstverständlich gibt es die in Deutschland, und zwar in einem Sektor – das ist auch gut so, dass es so ist –, nämlich in der Medizin. Das sollten Sie eigentlich auch wissen.
und zur Wahrheit gehört auch, Entschuldigung, dass ein Teil – das werden Sie dann ja gehört haben –, ein Teil der Flächen im Übrigen durch den NABU selber erworben werden soll und damit auch Eigenmittel in Größenordnungen eingesetzt werden. Ich gehe davon aus, dass hier ausdrücklich das Hochmoor Carlotta vom NABU selber erworben wird.
Und eins muss man auch noch mal wirklich unterm Strich festhalten: Diese Flächen sind heute im Wesentlichen nicht mehr in der Nutzung. Auch das ist doch den Leuten vor Ort klar, dass diese Flächen heute aus der Nutzung genommen worden sind, und ein Teil der Strategie, im Übrigen der Bundesregierung, ist, das werden Sie ja dann hoffentlich auch wissen, nämlich ein nationales Naturerbe aufzulegen, und auf der anderen Seite jetzt diese Flächen in das nationale Naturerbe des NABU, wo nämlich nationales Naturerbe bedeutet völlige Außerbetriebnahme der Nutzung und Umbau zur Wildnis, entwickelt werden, aber auch der Erlebnischarakter mit umgesetzt werden soll.
Das Gesamtkonzept wird sicher vorgelegt werden. Bis heute liegt kein endgültiger Antrag vor, insofern kann ich das auch nur zurückweisen. Wir werden uns das Verfahren sehr genau anschauen. Das ist ein erster Entwurf, wir kennen einen ersten Entwurf,
der im LUNG vorliegt, mit keinen genauen Zahlen, Daten, Fakten unterlegt, und wir werden das sehr genau prüfen. Darauf können Sie sich verlassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und wieder läuft die AnklamAntragsserie der BMV, heute unter dem Titel „Anklamer Stadtbruch“. Ich werde mich aber jetzt hier weniger mit dem Moorschutz auseinandersetzen und beschäftigen, ich bin nicht die Expertin. Ich glaube, das ist hier jetzt auch zur Genüge getan worden. Ich werde mich noch mal mit dem vorliegenden Antrag der BMV beschäftigen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Eine eindeutige Position gibt es nicht. Die einen sagen so, die anderen so.)
Der Antrag der BMV-Fraktion hebelt eine kommunale Entscheidung der Stadt Anklam aus und will durch die Landesregierung diese Entscheidung revidieren lassen. So deutlich muss man das hier sagen. Sie versuchen hiermit, direkt in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen, und deshalb werden wir im Gegensatz zu Frau Schlupp den Antrag auch in Bausch und Bogen ablehnen.
Ich bin schon etwas fassungslos darüber, wie Sie mit souveränen, demokratisch getroffenen Entscheidungen einer Stadtvertretung umgehen. Ich will noch mal daran erinnern, zwei Drittel der Stadtvertreter haben dem Verkauf der Flächen zugestimmt. Genau genommen geht es ja um zwei Teilflächen, den Anklamer Stadtbruch und die Insel Schadefähre. Sie greifen diese Entscheidung an, indem Sie entsprechende Hilfen der Landesregierung an den Pranger stellen, und das zeigt mir leider auch, welch gruseliges Verständnis die BMV zu Natur- und Umweltschutz und zu unserer gemeinsamen Verantwortung für den Erhalt unseres Naturerbes hat.
Das ist weder mein Verständnis noch das meiner Fraktion. Für uns ist es ein völlig normaler und auch üblicher Vorgang, wenn anerkannte Naturschutzverbände für den Erwerb, die Entwicklung und den Betrieb von Naturschutzflächen auch öffentliches Geld erhalten,
Nach dem Willen der BMV soll der Landtag feststellen, ich zitiere: „Der Landtag stellt fest, dass die finanzielle
Unterstützung der NABU-Stiftung ‚Nationales Naturerbe‘ für den Ankauf des ‚Anklamer Stadtbruchs‘ eine Fehlentwicklung darstellt.“ Zitatende. Ja, gehts noch?! Wir sollten alle gemeinsam froh sein, dass anerkannte Naturschutzverbände wie der NABU, der BUND oder auch der Anglerverband mit viel professionellem sowie ehrenamtlichem und auch finanziellem Aufwand sich um den Natur- und Umweltschutz kümmern.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Patrick Dahlemann, SPD – Manfred Dachner, SPD: Richtig!)
Wir sollten froh sein, dass der Anklamer Stadtbruch als Naturschutzgebiet in der Stiftung des NABU gesichert wird und nicht an einen privaten Investor fällt und damit eben nicht gesichert wäre.