Was würde denn passieren, wenn wir diesen grottenschlechten Antrag der BMV annähmen? Ich glaube, das wäre die denkbar schlechteste Lösung für die Stadt Anklam und deren Haushalt sowie für den Erhalt des seit 1937 ausgewiesenen Naturschutzgebietes Anklamer Stadtbruch. Es ist eines der bedeutendsten Naturentwicklungsgebiete im Land, was an der BMV scheinbar total vorbeigeht. Es wäre ein falsches Zeichen für unsere erhaltenswerte Natur.
Im Übrigen ist zu erleben, dass die Bedeutung des Anklamer Stadtbruchs für den Naturtourismus stetig zunimmt und auch noch zunehmen wird. Davon bin ich überzeugt. Für die Zukunft sollten weitere Potenziale ausgeschöpft werden. Wenn die BMV-Fraktion hier von „Tafelsilber“ redet, wie in der Begründung ja zu lesen ist, dann ist das ein totaler Unsinn. Sie müssen sich da schon mal entscheiden, ob Sie das nun als wertvolle Flächen ansehen oder so, wie das hier dargestellt worden ist von dem Kollegen Borschke, dass da alles ganz furchtbar aussieht.
Offenbar haben Sie sich aber mit dem Thema auch nicht wirklich beschäftigt. Wesentliche Einnahmen sind aus diesen Flächen gar nicht mehr zu generieren, also auch keine Pachteinnahmen. Derzeit erhält die Stadt gerade mal 25.000 Euro Jagdpacht und knapp 10.000 Euro Landwirtschaftspacht pro Jahr. Mit dem bisherigen Jagdpächter wird der Vertrag ohnehin aufgekündigt, denn die Flächen sind für den Jagdzweck quasi nicht mehr nutzbar.
Und die Zeiten von Wald- und Weideland, ja, die sind auch lange, lange vorbei. Also eine Vermietung und Verpachtung der besagten Flächen ist völlig irrelevant.
Stattdessen ist es doch so, das, was Sie hier als „Tafelsilber“ bezeichnen, das kostet der Stadt nur Geld, ist also vor allem eine finanzielle Belastung, ein nicht unerheblicher Kostenträger. Die Flächen werden schon lange, viele, viele Jahre nicht mehr forstwirtschaftlich genutzt,
Herr Borschke. Seit Jahren konnte die Forst im Anklamer Stadtbruch keine Erträge mehr erwirtschaften, sondern hatte nur Aufwand, etwa durch die Unterhaltung von Wegen oder eben Verkehrssicherungspflichten.
Die Stadt selbst wäre gar nicht in der Lage, selbst die notwendigen Naturschutzaufgaben wahrzunehmen oder diese selbst zu finanzieren. Dabei geht es, das hat der Minister ja auch schon gesagt, um die Verbesserung von Naturerlebnismöglichkeiten, aber auch um Wasserrückhaltemaßnahmen oder eben die Anpassung von Wegen an die erhöhten Wasserstände. Insofern ist es in diesem besonderen Fall eine sehr vernünftige, gute und absolut nachhaltige Entscheidung, wenn der Verkaufserlös nun für wichtige Investitionen zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner von Anklam und der gesamten Region genutzt werden.
Und, meine Damen und Herren, nach Ikareum, Schwimmhalle, Stadtbruch freue ich mich dann schon auf die nächste Anklam-Folge und das nächste Objekt der politischen Begierde der BMV.
Und noch ein Wort an Frau Schlupp. – Ich weiß jetzt nicht, wo sie ist. Da hinten. – Ja, also ich habe mich schon gefragt, ob Sie eigentlich noch Teil dieser Koalition sind,
also auch die Aktivitäten der Landesregierung infrage stellen, was damit ja offenbar auch – so klang das zumindest an – den sogenannten Dreiklang, also die drei wichtigsten Projekte in Anklam umfasst,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Ich muss Ihnen schon sagen, ich bin irritiert über den Verlauf der Debatte.
Ich bin irritiert darüber, wo hier eigentlich Linien verlaufen, an denen wir uns sachlich streiten und wo wir uns eigentlich die Zustimmung holen.
Und, Frau Schlupp, ich kann Ihnen leider auch den Kommentar nicht ersparen, dass, wenn nach Ihrer Rede AfD-, BMV- und CDU-Fraktion einmütig applaudieren, dass das vielleicht auch zeigt, welchen populistischen Pfad Sie da eigentlich beschritten haben.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Minister Dr. Till Backhaus: Sie sind der Brandstifter.)
Herr Kollege Liskow, Sie sind anerkannter Haushaltspolitiker und wissen, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.
Das ist unseriös, das macht man nicht und daran werden wir uns nicht beteiligen, an solchen Debatten.
Wir hatten heute schon einmal das Stichwort mit Äpfel und Birnen. Genau das war dieser Vergleich mit Äpfeln und Birnen.
Und sorry, ich kann mich auch nicht des Eindrucks verwehren, dass die CDU versucht, ihr Wahlplakat aus dem Jahr 2016 „Vorpommern darf nicht absaufen“ an dieser Stelle populistisch noch mal ins Licht zu rücken