(Peter Ritter, DIE LINKE: Gucken Sie mal in der Landesverfassung nach! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Im April 2017 haben wir einen Antrag vorgelegt, in dem es darum ging, den öffentlichen Gesundheitsdienst insgesamt zu stärken, und wir haben Überlegungen angestellt, was müsste man alles tun. Ein Punkt davon war, dieser Akademie beizutreten. So, dreimal können Sie raten, wie Sie reagiert hatten, meine Damen und Herren.
Da wurde gesagt, das ist nicht notwendig, wir werden auch dieses und jenes tun und so weiter. Wir haben – und das ist das Ärgernis –
Und das ist schade drum, denn wir haben vor anderthalb Jahren schon gewusst, dass wir personelle Engpässe haben, dass es notwendig ist, den öffentlichen Gesund
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Oh Gott, oh Gott! – Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Wir werden uns im Dezember über das Psychischkrankengesetz verständigen müssen. Da haben wir als LINKE im Februar 2017 das erste Mal ein Begehren vorgetragen, dieses Gesetz zu ändern, weil es in Teilen untauglich ist. Im Dezember werden wir es behandeln – auch ein und ein Dreivierteljahr verloren. Das kann nicht sein. Ich möchte daran appellieren, dass wir in Zukunft schneller arbeiten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mir den heutigen Tag ja fast schon markieren in meinem Kalender mit einem dicken roten Stift: Herr Kollege Koplin lobt die Landesregierung. Aber natürlich hat er am Ende seiner Rede noch einmal reichlich Kritik geübt.
Es sei ihm an der Stelle gegönnt. Es hätte mich jetzt auch gewundert, wenn wir ohne Kritik durch diesen Tagesordnungspunkt kommen. Wir haben heute die Erste Lesung „Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen“.
Der Minister hat alle entscheidenden Punkte angesprochen. Die Akademie ist wichtig. Sie wissen, dass wir im öffentlichen Sektor gerade beim Thema Fachkräfte den Konkurrenzdruck natürlich enorm verspüren, da es auch im privaten Sektor lukrative Alternativen gibt. Deswegen wollen wir uns für die Aus- und Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ÖGD für Verbesserungen einsetzen. Die Akademie ist dafür ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil, denn bisher konnten vereinzelt Teilnehmer aus unserem Bundesland an Maßnahmen der Akademie teilnehmen.
Zukünftig wird das aufgrund von fehlenden Kapazitäten nicht mehr möglich sein. Durch Beitritte anderer Bundesländer ist das nicht mehr möglich. Deswegen wird das nur durch den Beitritt und auch die anteilige Finanzierung unseres Bundeslandes künftig möglich sein. Die beteiligten Länder werden finanziell dazu herangezogen. Wir haben ja im Haushalt bereits dazu Vorsorge getroffen. Von daher ist der Vorschlag also auch gegenfinanziert.
Wir haben heute die Erste Lesung. Ich möchte es dabei belassen. Ich freue mich auf die Debatte im zuständigen Ausschuss und dann hoffentlich auf breite Zustimmung in der Zweiten Lesung. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zumindest noch eine Klarstellung nachschieben.
Ich glaube, Herr Koplin, Sie wissen das auch, dass wir im Jahre 2017 verhandelt haben und den Beitritt in Aussicht gestellt haben. Daraufhin hat die Akademie schon alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur Fort- und Weiterbildung nach Düsseldorf gegangen sind, akzeptiert, da das Land Mecklenburg-Vorpommern beitritt – von daher läuft die Fort- und Weiterbildung schon das ganze Jahr 2018.
Ich hatte Ihnen vorhin mitgeteilt, dass 174 Mitarbeiter diese Fort- und Weiterbildung schon wahrnehmen und daher weise ich zumindest darauf hin, dass nicht anderthalb Jahre verloren sind. Wir haben 2017 verhandelt und daraufhin 2018 schon die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Fort- und Weiterbildung nach Düsseldorf geschickt. Von daher würde ich Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen und die anderthalb Jahre zu korrigieren. – Danke.