zu unserem Gesetzentwurf Wahlalter 16 im Rahmen der ersten Beratung, dass die Absenkung des Wahlalters nicht gewollt sei.
Herr Ehlers und auch Herr Renz, wenn Sie wissen, dass die Absenkung des Wahlalters nicht gewollt ist, warum vereinbaren Sie als CDU dann noch eine Volksbefragung dazu? Warum ist Ihnen dann doch die Meinung von 67 Prozent der Bürgerinnen und Bürgern
Nun, Sie kennen das Ergebnis. Ich ziehe mal meine Konsequenzen: Sie lehnen die Absenkung des Wahlalters mit 16 ab. Sie wissen, das tun auch 67 Prozent der Bevölkerung, und können daher ohne große Gefahr der Einführung der Volksbefragung und damit verbunden der Frage nach dem Wahlalter 16 zustimmen. Sie haben also im Koalitionsvertrag etwas vereinbart, wo Sie wissen, das kommt eh nicht.
Nun, da machen wir es Ihnen mit der Ablehnung der Volksbefragung einfach. Entscheiden Sie sich, was Sie wollen, und sagen offen und ehrlich, dass Sie das Wahlalter 16 auf Landesebene ablehnen.
Da brauchen Sie keine großen Pirouetten mehr zu drehen. Einfach gerade heraus, das ist wenigstens ehrlich.
Sehr geehrte Damen und Herren, was machen Sie nun, da die notwendigen Mehrheiten zur Volksbefragung eben nicht da sind, beim Wahlalter 16, ist die Frage.
Haben Sie den Mut, diesen Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu überweisen? Weil, und ich zitiere Frau Julitz von 2017 – schönen Gruß ins Krankenhaus, kommen Sie bald wieder raus –, ich darf Sie da an die Debatte hier im Januar 2018 erinnern, als sie sich für die SPD-Fraktion für das Wahlalter 16 ausgesprochen hat.
Damals sagte sie noch: „Frau Bernhardt, in allen inhaltlichen Ausführungen, warum das Wahlalter 16 sinnvoll ist, stimme ich Ihnen zu. Das tut auch meine Fraktion.“ Also entweder überweisen Sie heute, wenn Sie es ernst meinen oder wenn Ihnen die Meinung der Bevölkerung so am Herzen liegt. Und nein, ich beziehe mich hier eben nicht auf die von Ihnen immer wieder abgelehnten Volksinitiativen und Volksbegehren. Wenn Ihnen die Frage wirklich am Herzen ist, so initiieren Sie doch eine Volksinitiative. Das wäre wenigstens ehrlich.
Und auch deshalb, da muss ich doch noch mal auf das Demokratieverständnis kommen, was hier von Herrn Schulte und von Herrn Renz so hochgehalten wurde, es ist eben unehrlich, was Sie machen.
Ich hatte mich schon bezogen auf die ganzen Volksinitiativen, die Sie abgelehnt hatten, was schon deutlich macht, welches Demokratieverständnis Sie haben, sei es zum Theater, sei es zur Gerichtsstrukturreform.
der Wille der Bürger dann doch so wichtig ist, warum lehnen Sie denn nicht Kriegseinsätze in Afghanistan auf Bundesebene ab? Die meisten der Bevölkerung tun das. Warum ist Ihnen da der Bürgerwille eben nicht wichtig?
Wie wichtig ist Ihnen denn zum Beispiel die Abschaffung von Hartz IV, was ebenfalls von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird? Zum Glück gibt es ja mittlerweile da mal Zeichen des Umdenkens bei der SPD,
(Andreas Butzki, SPD: Was hat das mit Ihrem Antrag zu tun, Frau Bernhardt? – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
aber da war Ihnen doch bisher die Mehrheit des Volkes auch egal. Insofern ist es einfach unehrlich, was Sie hier machen. Ich hoffe, Sie nehmen Demokratie und Opposition ernster als 2017 noch.
Ja, Sie machen bei „Jugend im Landtag“ mit. Wie unehrlich das ist, Herr Butzki, das muss ich gar nicht wiederholen.
Da sprechen Sie sich immer für Wahlalter 16 aus und heute werden Sie dagegen stimmen, dass dieser Gesetzentwurf in die Ausschüsse kommt. Das ist unehrlich, Herr Butzki.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste! Drei Punkte – ich habe nur noch zwei Minuten, deswegen muss ich mich leider ganz kurz fassen –, drei Punkte:
Zum einen, Frau Bernhardt, wenn Sie hier vorgehen und sagen, war schon im NDR berichtet und so weiter, ist nicht überraschend, wie die Einzelnen sich einlassen – im Februar dieses Jahres hatten wir die gleiche Frage schon mal hier debattiert, jetzt wieder. Dass sich da nicht viel geändert hat, ist in der Tat nicht überraschend, deswegen ist es überraschend, dass Sie sich darüber wundern. Wir können auch jeden Monat neu über die Frage debattieren.
Zum Zweiten: Mindestens fünf Mal hat Frau Bernhardt Ihnen von der Regierungsseite, SPD und CDU, Unehrlichkeit vorgeworfen. Ich möchte das etwas anders ausdrücken.
Scheinheilig war es, was Sie hier von sich gegeben haben, wenn Sie sagen, Sie wollen das Volk befragen. Und wenn das Volk dann entschieden hat, werden wir das umsetzen. Wir von der AfD sind die einzige Partei, die Volksbefragungen haben möchte,