So zeigt sich wieder einmal der Zusammenhalt in unserer Generation und unserer Gesellschaft, gerade bei Naturgewalten. Auch ihnen einen herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, die Koalition hat dem Landtag einen Antrag vorgelegt, der sicherstellen wird, dass den betroffenen Kommunen sehr schnell und hoffentlich auch relativ unbürokratisch geholfen wird. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich erwähnen, dass Minister Backhaus und Staatssekretär Dahlemann sofort am Donnerstag auf Usedom waren, um die schlimmsten Schäden persönlich in Augenschein zu nehmen. Noch am selben Tag gab es Gespräche innerhalb der Landesregierung, wie schnelle Hilfe für die zerstörten öffentlichen Anlagen bereitgestellt werden kann.
Noch im Laufe unserer Klausurtagung am Freitag letzter Woche erfolgte die Einigung zwischen Finanz-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Innenministerium, einen Hilfsfonds in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro bereitzustellen. Das ist meines Erachtens Höchstgeschwindigkeit und zeugt davon, dass unsere Landesregierung vertrauensvoll zusammenarbeitet und dadurch absolut schnell handeln und Entscheidungen treffen kann.
Die Problemdarstellung zur aktuellen Fluthilfe haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon beschrieben. Ich möchte dennoch einiges als jemand dazu sagen, der aus einer betroffenen Kommune kommt, denn das Hochwasser war nicht nur in Vorpommern, wie man das vermuten könnte, sondern auch in Mecklenburg. Da hat es nämlich auch zugeschlagen. Wir haben in Wismar zwar schon einige Hochwasser erlebt und im Nachgang stets darüber gesprochen, wie die Abläufe verbessert werden können und Schaden durch nachhaltige Lösungen abzuwenden ist, letztlich wird man aber Schäden auch zukünftig nicht ausschließen können. So bedauerlich das ist, eine hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben.
Die Menschen in den regelmäßig von Hochwasser betroffenen Kommunen haben teilweise dazu ihren eigenen Humor entwickelt und nehmen es mit Gelassenheit. Sie entwickeln eine ganz eigene Herangehensweise und auch Konfliktbewältigung. Lassen Sie mich dazu ein paar weitere Worte vortragen, einige wurden wahrscheinlich schon gesagt, aber ich möchte es trotzdem tun.
Mit Einverständnis der Präsidentin möchte ich einen Text zitieren, er stammt vom Wismarer Ortschronisten Detlef Schmidt. Ich darf zitieren: „Wassermarken am Zeughaus und Baumhaus zeugen von der schwersten Sturmflut … Hochwasser gehört für Küstenbewohner und somit für die Wismarer zum alljährlichen Ereignis, von dem mitunter kaum Notiz genommen wird. Landläufig sagen die Wismarer, dass, wenn dreimal Hochwasser gewesen ist, der Frost kommt. Durch lange Naturbeobachtungen bestätigt, trifft das auch meistenteils zu. Die typischen Hochwasser entstehen durch den ,Badewanneneffekt‘ der Ostsee: ,Lang anhaltende Westwinde im Herbst verhindern ein Ausfließen des Ostseewassers durchs Kattegat und Skagerrak und staut das Wasser bis in den Finnischen Meerbusen auf. Bei plötzlichem Umschlag
des Windes auf Nordost wird dann das Wasser verstärkt auf die südliche Küste der Ostsee gedrückt und je nach Windstärke entsteht die Höhe des Wasserstandes.ʻ Die Wismarer Stadtgeschichte weist eine lange Geschichte von zerstörerischem Hochwasser auf, so die ,arge Wasserfluthʻ vom 3. Dezember 1374, wo das Wasser bis zum Hopfenmarkt reichte. Weitere bedeutende Hochwasserstände werden aus den Jahren 1558, 1596, 1644, 1690 oder auch 1718 berichtet. Schiffe wurden an Land getrieben, stießen an die Stadtmauer, oder man konnte mit Booten in die Breite Straße und in die Neustadt“ bis zur Kirche Heilig-Geist „fahren.“ Ende des Zitats.
Meine Damen und Herren, der Neubau der Wismarer Kaimauern in den letzten Jahrzehnten verschaffte uns Entspannung. Trotzdem zeigten die Hochwasser von 1996 und auch 2002, dass sich das Wasser immer einen Weg sucht. Schäden am Wendorfer Ufer, im Bereich der Frischen Grube oder auch an der Rabenwiese konnten nicht verhindert werden. Einen vollkommenen Hochwasserschutz kann es nicht geben.
In der Wismarer Chronik ist zu finden, dass, bedingt durch einen orkanartigen Sturm am 12. November 1872 – der Minister sprach es schon an, Herr Lenz auch –, das Wasser im Wismarer Hafen schon über die Kaikante getreten ist und den Hafenbereich überschwemmte. In der Nacht zum 13. November stieg das Wasser beinahe stündlich und in den Morgenstunden waren ganze Teile der Stadt unter Wasser. Die betroffenen Bürger hatten kaum Gelegenheit, ihre Habseligkeiten zu retten. Kühe und Schweine mussten in Sicherheit gebracht werden. In manchen Häusern wurde das Vieh einfach eine Etage höher verfrachtet und so konnte es passieren, dass am Morgen ein Pferd aus dem ersten Stock auf die Straße schaute.
Im Zeughaus, das damals als Wollmagazin benutzt wurde, waren 60 Ballen Wolle durch Wasserschaden unbrauchbar und im Zollmagazin wurden gelagerte Kaffeevorräte und Weine vernichtet. Wismarer Bäcker und Milchhändler versorgten ihre Kunden per Boot.
Am 1. November 1996 gab es Hochwasser mit 1,83 Meter über Normalnull. Das aktuelle Hochwasser am 4. und 5. Januar 2017 stieg ebenfalls auf 1,83 Meter über Normalnull. Das zeigt, dass mit solchen Hochwasserständen immer zu rechnen ist.
Meine Damen und Herren, dank des Hochwasserschutzes in Wismar konnte jetzt Schlimmeres – nämlich der Verlust an Menschenleben – verhindert werden.
Das aktuelle Hochwasser hat erneut aufgezeigt, dass wir landesweit überlegen müssen, überlegen, ob die Küstenschutzmaßnahmen letztlich ausreichen, aber auch, ob alle Beteiligten in der Vergangenheit richtig gehandelt
haben. Ist es im Nachgang betrachtet richtig, einen Weg genau an der Steilküste anzulegen? Ist es richtig, Sträucher und Bäume vom Strand zu entfernen? Ist es richtig, einen Kiosk genau an die Wassergrenze zu bauen? Und so finden sich weitere Sachverhalte, die uns zum Überlegen auffordern und fragen lassen, ob wir noch genug Demut vor der Natur zeigen. Ansonsten stehen wir nach dem nächsten Hochwasser erneut hier und führen dieselbe Diskussion. Zumindest ist es überlegenswert und diskussionswürdig.
Meine Damen und Herren, nunmehr werde ich auf die finanziellen Aspekte eingehen. Zur Finanzierung der Hilfen für die betroffenen Kommunen sowie der Maßnahmen der Wiederherstellung beziehungsweise für den Neubau der Anlagen, Bauwerke und Strände soll nun insgesamt ein Hilfsfonds von bis zu 25 Millionen Euro bereitgestellt werden. Der Fonds wird mit Mitteln aus verschiedenen Ministerien gespeist. Aus den verfügbaren Haushaltsansätzen werden durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt bis zu 10 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ für die Landesdeiche zum Schutz von Ortschaften, durch das Ministerium für Inneres und Europa bis zu 5 Millionen Euro aus Sonderbedarfsmitteln und durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit ebenfalls bis zu 5 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zum Beispiel für die Instandsetzung von Seebrücken und Promenaden bereitgestellt.
Vorsorglich sollen Investitionsmittel in Höhe von 5 Millionen Euro aus Verstärkungsmitteln bereitgestellt werden. Der Finanzausschuss muss diesen Mehrausgaben noch zustimmen, so ja auch im Antrag. Ein diesbezüglicher Antrag wird dem Finanzausschuss übersandt und schnellstmöglich zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung stehen, eine zügige Beratung und Beschlussfassung wird den betroffenen Kommunen schnell helfen. Ich gehe davon aus, dass die Zustimmung bezüglich der Mittel in Ziffer 2 im Finanzausschuss reine Formsache sein wird.
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich schon darauf hinweisen, dass die nun auszugebenden 25 Millionen Euro unbedingt so eingesetzt werden müssen, dass die Maßnahmen nachhaltig werden und das Geld nicht mit der nächsten Flut weggeschwemmt wird. Die Landesregierung soll deshalb schnellstmöglich die Kriterien für die Auszahlung der Mittel festlegen. Den betroffenen Kommunen muss es ebenfalls wichtig sein, dass es zu nachhaltigen Lösungen kommt, schließlich kennen sie ihren Strand und ihre Bauten vor Ort am besten.
Sie sollen sich aber auch im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit an den Reparaturen und Neubauten beteiligen. Hierbei geht es auch um die Kurabgabe, die sie haben und die sie für die Renaturierung und die Pflege ihrer Anlagen nutzen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Bestandteil, denn wer in diesen Gebieten als Urlauber zu Gast ist, der muss Kurtaxe bezahlen, und das in jedem Ort, wenn er mal am Strand langgeht. Das kann doch schnell mal ins Geld gehen für eine Familie.
Meine Damen und Herren, Bebauungsfehler müssen auch identifiziert werden und dürfen nicht erneut begangen werden. Ich wünsche vor allen Dingen betroffenen
Kommunen, dass sie ihre Strände, Kanäle, Uferbereiche rechtzeitig zur Saison, also bis Ostern, wieder für die Einwohner, für die Bürgerinnen und Bürger und natürlich für die Touristen freigeben können, die gerne hinkommen wollen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie nunmehr abschließend um Zustimmung zu unserem heutigen Antrag bitten, denn im Gegensatz zur AfD stellen wir die Anträge, die unserem Land helfen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lenz hat ja für die CDU-Fraktion schon sehr eindeutig die fachlichen Begründungen hier geliefert, warum wir dieses Sofortprogramm als Koalitionsfraktionen eingebracht haben und jetzt beschließen wollen als Landtag, und ich glaube, dass es notwendig ist und die Botschaft für die Gemeinden, aber auch für die Bevölkerung wichtig ist, dass die Landesregierung hier kurzfristig handelt. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir hier nicht nur symbolisch handeln, sondern dass wir 25 Millionen Euro in Aussicht stellen – und das teilweise aus vorhandenen Haushaltstiteln, die bewirtschaftet werden, auch so bewirtschaftet werden könnten, aber hier mit einer ganz klaren Botschaft, wofür sie ausgegeben werden sollen, belegt werden – und dass zusätzlich das Finanzministerium noch mal 5 Millionen Verstärkungsmittel zur Verfügung stellen kann, wenn begründete Vorhaben vorliegen, sowie dass wir dieses natürlich im Finanzausschuss vernünftig und auch dem Verfahren entsprechend begleiten.
Ich denke, wir haben es hier heute auch schon gehört, dass sich der Agrarausschuss und der Finanzausschuss begleitend damit beschäftigen werden, sich noch mal die einzelnen Vorhaben vorlegen lassen. Ich finde, es ist auch sehr wichtig, dass, wie von Herrn Tilo Gundlack schon gesagt worden ist, hier die Nachhaltigkeit im Vordergrund steht,
nicht, dass wir in wenigen Jahren wieder dastehen, bei der nächsten Sturmflut, und sagen, alles das, was wir investiert haben, muss neu investiert werden. Das kann passieren, weil wir, wie schon gehört, vom Wetter abhängig sind, aber man sollte doch versuchen, das Geld, was jetzt ausgegeben wird, so sinnvoll wie möglich einzusetzen. Vor allem ist die Botschaft an unsere Gemeinden, aber auch an die Bürger, die betroffen sind, dass hier eine schnelle Hilfe erfolgen wird und dass wir zu Saisonbeginn den Großteil der Schäden beseitigt haben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns noch einen schönen Nachmittag.
Der Ältestenrat hat ursprünglich vorgeschlagen, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/134 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Nunmehr hat die Fraktion der SPD in der Aussprache beantragt, den Antrag in der Sache abzustimmen. Da der Verfahrensantrag der Sachabstimmung vorgeht, lasse ich dennoch zunächst darüber abstimmen, ob der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/134 überwiesen werden soll, bevor wir zur Sachabstimmung kommen. Wer stimmt also für diesen ursprünglichen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der AfD abgelehnt worden.
Wie bereits dargelegt, ist seitens der Fraktion der SPD beantragt worden, den Antrag in der Sache abzustimmen. Daher lasse ich zunächst über die vorliegenden Änderungsanträge abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/135 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf der Drucksache 7/135 bei Zustimmung der Fraktion der AfD von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU und der Linksfraktion abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/136 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/136 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt und wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/134. Hierzu ist beantragt worden, den ersten Teil des Antrages, die Ziffern 1 und 2, insgesamt sowie über den zweiten Teil des Antrages, die Ziffern 1 bis 3, einzeln abzustimmen.
Ich lasse zunächst über den ersten Teil des Antrages und hierzu die Ziffern 1 und 2 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der erste Teil des Antrages sowie die Ziffern 1 und 2 einstimmig angenommen worden.
Wer dem zweiten Teil unter Ziffer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der zweite Teil unter Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/134 einstimmig angenommen worden.
Wer dem zweiten Teil unter Ziffer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der zweite Teil unter Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der
Wer dem zweiten Teil unter Ziffer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? –
Danke, danke schön. Damit ist der zweite Teil unter Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/134 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU, der Mehrheit der Fraktion der AfD bei zwei Stimmenthaltungen und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen worden. Gut.