Die Linksfraktion war damals die einzige Fraktion, die einer Überweisung in die Ausschüsse zustimmte. Ja, liebe Damen und Herren der SPD und CDU, hätten Sie damals auch zugestimmt, zur Überweisung, hätten wir dieses Thema jetzt vom Tisch.
wir hätten im Doppelhaushalt 2018/2019 die Bereitstellung der finanziellen Mittel beraten können, das Finanzausgleichsgesetz wäre angepasst worden
Frau Tegtmeier hat im Namen der SPD geantwortet, Zitat: „Von daher werden wir Ihren Gesetzentwurf nicht überweisen, wir werden ihn ablehnen, weil er nämlich kein bisschen zielführend ist, sondern reine Augenwischerei.“ Zitatende.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
„Meine Fraktion hätte sich auch vorstellen können, über diese verschiedenen Aspekte der Vor- und Nachteile im Ausschuss zu diskutieren.“ Zitatende.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört! – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das war doch nicht versteckt!)
(Torsten Renz, CDU: Im Leben nicht! So was würden wir nie machen! – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jochen Schulte, SPD)
Nach der Ablehnung, diesen Antrag in den Ausschuss zu überweisen, folgte die Zweite Lesung. Auch dort bat ich noch einmal beharrlich um Überweisung, es erfolgte die zweite Ablehnung.
Damit war bei mir schon terminlich der April 2018 vorgemerkt für eine erneute Einbringung. Dicke Bretter muss man ja bekanntlich lange bohren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann ja eine lebhafte Debatte stattfinden, aber ich finde gerade in Anbetracht dessen, dass die Initiatoren hier dabei sind und der Debatte folgen wollen, doch etwas mehr Disziplin für angebracht.
sind in den vergangenen Jahren im Durchschnitt an Straßenausbaubeiträgen erhoben worden. Auch wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe, die sich dieses Themas annehmen sollte, angekündigt. Im Wirtschafts- und Finanzausschuss habe ich von denen aber nie etwas zu hören bekommen. Aber dafür vom NDR:
„Nun also doch: Die rot-schwarze Koalition will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in MecklenburgVorpommern abschaffen.“
„Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen hinter den Kulissen, vor allem bei den Sozialdemokraten war der Diskussionsbedarf offenbar groß,“
„Nach dem jetzt beschlossenen Konzept der Koalition fallen die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2020 weg.“
(Andreas Butzki, SPD: Das ist doch ein schönes Ergebnis, oder nicht? – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)