lich auf die Straße gebracht und die Unterschriftenaktion initiiert haben, am Ende in die Röhre gucken.
Sie haben da schon ganz viele Bewertungen und eigene Dinge mit reingebracht. Ich bitte doch zu beachten, dass dafür das Rednerpult da ist. Die Frage sollte schon konkret gestellt sein, ohne Bewertung.
Die Frage habe ich ja verstanden und ich frage mich, was Sie die letzten anderthalb Stunden gemacht haben, Herr Kollege Foerster, weil genau auf die Punkte ist mein Kollege Renz zweimal eingegangen. Jetzt geht es darum, die Detailfragen zu klären. Und eins ist doch völlig klar: Diejenigen, die den Protest auf die Straße gebracht haben, dürfen am Ende nicht die sein, die in die Röhre gucken. Deswegen müssen wir schauen, dass es dort auch Übergangslösungen gibt. Man wird nicht jeden Härtefall ausschließen können. Ich glaube, das gehört auch zur Wahrheit dazu, das hat unser Fraktionsvorsitzender gesagt, aber wir müssen jetzt schon schauen, denn die Rogahner Straße hat die Baumaßnahme im September dieses Jahres begonnen. Bei allen anderen Initiatoren wird noch nicht gebaut. Von daher müssen wir für diese eine Lösung hinbekommen. Dafür werden wir uns auch einsetzen.
Ansonsten, wie gesagt, glaube ich und nehme das Angebot der BMV gern an, dass wir jetzt über die Detailfragen in den Gremien, in den Ausschüssen diskutieren müssen. Aber ich glaube, unterm Strich ist das ein gutes Ergebnis, ein langer Weg zwar, aber natürlich auch ein Zeichen, dass sich Politik bewegt. Das ist völlig klar. Da ist jetzt aus meiner Sicht auch kein Grund für Häme oder irgendwie große Freudentänze. Das wird auch nicht bei jedem Thema so sein, weil ja der Aufruf war, du brauchst dich jetzt nur dienstags vor die Staatskanzlei zu stellen
und schon passiert hier alles. Ich glaube, bei dem Thema ist es einfach angemessen und angezeigt, die Argumente waren gut und wir haben sie abgewogen, am Ende jetzt so entschieden und diesen Vorschlag gemacht. Das ist, glaube ich, ein gutes Signal an die Menschen hier im Land und deswegen auch ein gutes Signal, dass das Parlament die Initiative ergriffen hat.
Deswegen bleibe ich dabei, es ist schon auch eine Sternstunde dieses Parlamentes, dass wir das aufgegriffen haben, und in diesem Sinne lassen Sie uns jetzt den weiteren Prozess gemeinsam aktiv gestalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste hier im Hause! Ich möchte mich bedanken einmal bei Herrn Ritter für seinen Redebeitrag, den er gerade gehalten hat. Das war mit einer der besten in dieser Debatte. Und auch der von Herrn Ehlers eben war zumindest an Sachlichkeit kaum zu überbieten.
Kollege Renz, ich habe nicht einmal irgendwie mit Zahlen agiert, weil Sie mich auf irgendwelche Prozente festgesetzt haben.
Ich habe gesagt, dass die Grunderwerbssteuer angehoben werden soll. Ich habe aber nicht mit Zahlen agiert. So sieht es aus. Zur Ehrlichkeit gehört das auch, weil Herr Ehlers hier ständig gefordert hat, dass wir bei der Wahrheit bleiben und uns ehrlich machen sollen.
Ja, wir haben die Kannregelung gefordert. Sie haben selbst auch gesagt in Ihrem Redebeitrag eben, dass sich eine Meinung ändern kann. Im Rahmen der Expertenanhörung in den Ausschüssen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die Kannregelung doch nicht ans Ziel führt, so, wie wir uns das vorgestellt haben. Daraufhin haben wir unsere Meinung geändert.
(Torsten Renz, CDU: Ach, ich denke, es war Ihr erster Schritt. Ich denke, das war ein erster Schritt.)
(Vincent Kokert, CDU: Sie widersprechen sich doch jetzt, Herr Kramer. Sie hätten besser nicht geredet. Jetzt wird es immer schlimmer.)
und sich nicht so wie Sie hier hinzustellen, Herr Renz, und zu sagen: Das war schon immer unser Ziel, das haben wir schon immer gefordert. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu,
(Torsten Renz, CDU: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, wir haben immer ergebnisoffen diskutiert bei uns.)
zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass es natürlich wichtig ist, sich mit den Bürgerinitiativen zu unterhalten, und dass es wichtig ist, sich mit den einzelnen Akteuren
zu unterhalten. Es ist aber auch wichtig, in den entsprechenden Gremien hier im Parlament sich zu unterhalten und auseinanderzusetzen.
(Torsten Renz, CDU: Ihre Vorredner haben den ersten Schritt noch verteidigt. Was machen Sie denn jetzt?)
Und wenn ich hier so in die Runde gucke, gehört auch zur Wahrheit dazu, dass dieser Tagesordnungspunkt vermutlich darin begründet ist, dass der Mai 2019 seine Schatten vorauswirft.
Mit meinem Eingangsstatement wollte ich aber auch nicht unterstellen, dass alle anderen Redebeiträge hier nicht sachlich gewesen sind. Ich habe lediglich gesagt, dass der von Herrn Ritter und der von Herrn Ehlers für mich am sachlichsten gewesen sind.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also die Ausführungen von Herrn Ehlers kann ich nicht einfach so stehenlassen, der die Forderung oder das Bedauern, dass wir jetzt keine Billigkeitsregelung ins Gesetz mit einführen werden – voraussichtlich –, als Schwachsinn bezeichnet hat.
Also, Herr Ehlers, Sie haben hier mehrmals die Rogahner Straße bemüht. Die Initiative „Rogahner Straße“ haben wir hier zuletzt am 6. September angehört als Sachverständige. Auch zu diesem Zeitpunkt ist noch mal ganz klar geworden, welche Forderungen diese Initiative zu Beginn aufgestellt hat. Die hat sich nicht aus dem Nichts gebildet, sie hat sich gebildet, weil sie auf sich einen Zug zurasen sah, der die Grundstückseigentümer vor fürchterliche Belastungen gestellt hätte. Die Forderung der Initiative „Rogahner Straße“ war, dass wir die Belastung begrenzen, war eben, dass wir dafür sorgen, dass die Grundstückseigentümer nicht überfordert werden. Also die Forderung war zunächst ganz klar nach Billigkeitsregelungen verbindlicherer Art.
Billigkeitsregelungen werden nach der Abgabenordnung für verschiedene Bereiche gezogen. Halten Sie das für schwachsinnig? Ich halte das für bürgerfreundlich, wenn wir auf unsere Bürgerinnen und Bürger zugehen und ihnen die Möglichkeit geben, ihrer Verantwortung vernünftig nachkommen zu können.
Zuletzt haben Sie umgeschwenkt, das ist tatsächlich so, Sie sind da mit aufgesprungen. Sie haben in erster Linie Ihre Standhaftigkeit in der Stadt Schwerin gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen dargestellt. Das ist okay, aber in Bezug auf die anderen Begleitumstände bitte ich doch, das vollumfängliche Bild abzugeben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde der Versuchung widerstehen, auf das eine oder andere einzugehen, was der Koalitionspartner hier zum Besten gegeben hat, weil ich glaube, das hilft uns nicht weiter. Mein Gefühl ist, heute versuchen alle Fraktionen hier den Ausgang für Helden zu finden. Machen wir uns mal nichts vor, bis auf diejenigen, die seit dieser Legislaturperiode hier sitzen, tragen die drei Fraktionen die Verantwortung für die Straßenausbaubeiträge.