Wer jetzt versucht, sich hier einen schlanken Fuß zu machen, der kann sich einfach an seine Entscheidungen in den vergangenen Jahren nicht mehr erinnern.
Also Ihre Leistung in diesem ganzen Spiel ist wirklich mehr als miserabel. Dafür kriegen Sie von mir jedenfalls die Note „Sechs“,
denn aus Ihren Anträgen ist hier genug zitiert worden. Außer, dass Sie eine Kannregelung wollten, ist da nichts Gewinnbringendes hängengeblieben.
Und nun tun wir dabei auch nicht so, als wenn wir uns das innerhalb der Koalition leicht gemacht haben und das einfach so vom Himmel fiel, sondern wir haben intensivst darüber diskutiert.
Ich habe selbst in meiner letzten Rede zu den Straßenausbaubeiträgen hier noch mal vorgetragen, welche Alternativen wir prüfen, als Erstes die Kannregelung, als Zweites soziale Härtefälle und als Drittes vielleicht eine Bindung an den Verkehrswert. Wir haben alle drei intensivst geprüft
noch gibt es dafür eine Klagefestigkeit. Wenn Sie alle anderen Bundesländer sehen, die das versucht haben, das letzte Beispiel war Bayern – das wurde von Ihnen immer angeführt, Herr Wildt –, die haben es dann am Ende deswegen auch gekippt, weil es vor Gericht nicht rechtssicher war.
Deshalb lassen Sie uns doch einfach mal tief Luft holen und sagen, nein, es gibt heute keine Gewinner in der politischen Debatte, die sich parteipolitisch irgendwo eine Fahne umhängen und sagen können, wir sind jetzt hier die Größten, weil wir haben es abgeschafft. Die einzigen Gewinner, die es gibt, sind die, die jeden Dienstagmorgen vor der Staatskanzlei gestanden und da demonstriert haben.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und Freie Wähler/BMV – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)
Vielmehr hätte ich mir natürlich gewünscht, gerade von denen, die hier heute den Mund so weit aufreißen, dass sie sich auch jeden Morgen dieser Diskussion stellen, dahin gehen und mit den Leuten reden. Hätten Sie es doch getan, ja, hätten Sie es doch getan! Das war nicht so leicht. Ich habe mir das auch das eine oder andere Mal von den Herrschaften dort angehört. Da kann ich mit meinem Gewissen eben nicht vereinbaren, dass man 78.000 oder 79.000 Euro Straßenausbaubeiträge bezahlen soll. Das ist am Ende nicht gerecht und das können wir den Bürgern auch nicht erklären.
Deshalb muss man klar und deutlich sagen – das wird auch immer wieder gefordert und eingebracht, insbesondere von der AfD heißt es, direkte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert nicht, die Leute haben kein Interesse an Politik –,
(Dr. Ralph Weber, AfD: Das sagen wir nicht. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also, Herr Kokert, nun reichts aber!)
doch, die haben Interesse an Politik, aber wir müssen sie natürlich auch da abholen, wo sie Interesse haben. Gerade dieses Thema Straßenausbaubeiträge ist bei den Bürgern mit hohem Interesse ausgestattet gewesen.
nee, Herren, nur Herren, Damen muss ich rausnehmen –, meine Herren von der AfD, zeigt doch, dass Sie bei dem Thema nichts auf der Tasche haben, und das ärgert Sie jetzt, hätten Sie es mal anders entschieden.
Ich will aber auch sagen – das gilt für meine Fraktion, für die anderen kann ich da nicht sprechen –, es ist jetzt nicht so, dass alle mit wehenden Fahnen sagen, Gott sei Dank, wie schaffen jetzt die Straßenausbaubeiträge ab. Ich habe reihenweise Schreiben von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeistern, die mir sagen, ihr seid doch völlig verrückt geworden, eines der letzten Mittel der kommunalen Finanzierung, die wir selbst in der Hand haben, nehmt ihr uns jetzt weg.
Wollt ihr eigentlich als Land uns zukünftig nur noch am Gängelband haben, die Kommunen müssen klopfen und dann kommt ein Minister mit einem Fördermittelbescheid vorbei?
(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Deswegen ist die Pauschale so wichtig. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Das sind Briefe, die ich von Bürgermeistern kriege. Sie können sich vorstellen, die Diskussion in unserer Fraktion war dazu durchaus bunt. Ich hörte ganz leise, auch in der SPD sah das nicht viel anders aus. Ich sage auch mal für die LINKEN, das wird da wahrscheinlich genauso gewesen sein.
Diese Abwägung zu treffen, gehörte jedenfalls in dieser Legislaturperiode zu den schwierigsten Entscheidungen, die wir bisher treffen mussten. Deshalb tun Sie bitte nicht so, als wenn wir das hier mal holterdiepolter einfach hingeschmissen und gesagt haben, dann machen wir mal so einen rhetorischen Trick daraus und wollen uns die Fahnen umhängen! Nein, Sie können davon ausgehen, dass nicht alle Mitglieder der CDU und nicht alle Mitglieder der SPD das so mittragen, wie wir das hier vorgeschlagen haben.
Deshalb lassen Sie uns lieber für die Zukunft sorgen. Bei den Baustellen, die da noch vor uns liegen, werden wir es nicht schaffen, wenn jeder hier politisch sein Mütchen kühlt. Das werden wir nicht schaffen. Dafür sind diese Themen viel zu komplex und das haben wir auch im Übrigen von Anfang an ehrlich gesagt.
Da will ich Sie alle mit einbinden und sagen: Haben wir jetzt nicht auch die Verantwortung, ohne die typischen Spielchen Regierung-Opposition in den Ausschüssen möglichst schnell zu konstruktiven Lösungen zu kommen?
Herr Wildt, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie auch noch mal andere Aspekte mit eingebracht haben. Da haben wir die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen. Die kommunale Ebene wird uns aber fragen, weil die muss es nachher am Ende ausführen: Wie sollen wir das jetzt eigentlich alles umsetzen, was Sie als schlaue Tanten und Onkels da im Landtag beschlossen haben?
Deswegen von mir eine herzliche Einladung an alle, die mit uns zusammen als Koalition mittun wollen, gern in den Ausschüssen darüber zu diskutieren, möglichst schnell den Leuten eine Lösung für das zu geben, was jetzt die sogenannte Übergangsregelung heißt, denn das sind die Herrschaften, die jetzt da oben sitzen, die sind wahrscheinlich alle von der Übergangsregelung betroffen. Das interessiert also die Leute, denn die, die 2020 erst betroffen wären, wissen heute noch gar nicht, dass sie betroffen sind. Es geht jetzt um die, die auf der Straße waren. Das wäre doch ein Ding aus dem Tollhaus, wenn wir denen jetzt zurufen, ja, wir schaffen ab, aber nicht für euch.
Herr Ritter, Sie bekommen jetzt von mir offiziell hier im Landtag die vier Punkte, die wir als Koalition beschlossen haben. Es tut mir aufrichtig leid, dass wir Ihnen das nicht zugeleitet haben. Das war mir so nicht bekannt. Wir wollten Sie aber auf keinen Fall ausschließen.
Ich bedanke mich bei Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und für die intensive Debatte. Ich gaube, das hat das Thema auch verdient. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Volksinitiative auf Drucksache 7/2800 zur federführenden Beratung an den Innen- und Europaausschuss sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Herr Professor Dr. Weber hat angezeigt, dass er nach Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung machen will.