Herr Ritter hat in seinem Redebeitrag mir vorgeworfen, dass Ausländerhass eine meiner Eigenschaften sei.
Im Gegenteil, ich möchte hier erklären, dass ich eine tiefe Hochachtung vor ausländischen Kulturen habe. Ich habe …
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Karsten Kolbe, DIE LINKE: „Analphabetisierte Horden“, Herr Weber! Widerlich, widerlich! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Das ist hier jetzt eine persönliche Bemerkung, die steht jedem Abgeordneten zu. Er kann Bemerkungen, die gegen ihn gerichtet waren, hier zurückweisen, und ich denke auch, dass jeder hier den Anspruch hat, das ohne derartige Zwischenrufe vollziehen zu können.
Ich habe immer wieder Kollegen aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland promoviert, in zweistelliger Zahl inzwischen, und habe ein Zertifikat als ausländerfreundlicher Professor bekommen,
weil ich Kollegen aus Iran, Irak und aus Syrien promoviert habe. Ich glaube, das sollte als Faktum genügen, um das zurückzuweisen.
Die Tatsache, dass ich mir Sorgen mache über die ungebremste Zuwanderung kulturfremder Menschen in unser Land, von denen viele mit dem Messer besser als mit unserer Sprache umgehen können,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Nikolaus Kramer hat mit Schreiben vom 21. November 2018 fristgerecht Ein
spruch gegen den erteilten Ordnungsruf in der 49. Sitzung des Landtages eingelegt. Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung erfolgt dazu eine Beratung im Ältestenrat. Ich werde den Ältestenrat nach dem Tagesordnungspunkt 15 einberufen.
Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Peene-Werft braucht Hilfe – Bund ist in der Pflicht, Drucksache 7/2867. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2869 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Peene-Werft braucht Hilfe – Bund ist in der Pflicht – Drucksache 7/2867 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bedanke ich mich, dass Sie dem Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt haben, denn wir sind der Auffassung, dass es ein außerordentlich wichtiges Thema ist, das es gilt, mit diesem Antrag zu behandeln.
Die Ereignisse in Saudi-Arabien, die Tötung des Journalisten Khashoggi haben die Bundesregierung zu einem Exportstopp veranlasst. In meinen Augen ist es richtig, dass die Ereignisse in Saudi-Arabien in eine neue politische Bewertung eingeflossen sind.
Der Exportstopp, der Folge dieser Neubewertung ist, betrifft vor allem die Peene-Werft in Wolgast und die Fertigung von weiteren 20 Patrouillenschiffen. Für Wolgast und Vorpommern ist die neue und sicherlich richtige sicherheitspolitische Bewertung der Bundesregierung ein besonders empfindlicher Schritt, ist Vorpommern doch eine vergleichsweise strukturschwache Region. Wir sind dort auf industrielle Anker wie die Werften angewiesen.
Wir wissen, dass die Küstenschiffe 17, 18, 19 und 20 fertiggestellt werden. Auch der Bau eines Ausbildungsschiffes und eines Schiffes der Endeavor Class sind gesichert. Die Mitarbeiter in Wolgast bauen aktuell zum Teil Überstunden ab. Ich hoffe, dass es gelingt, alle Mitarbeiter am Standort zu halten. Die Signale dafür sind aktuell gut dank Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit und Fort- und Weiterbildungsangeboten aus dem Wirtschaftsministerium. Ich danke dem Wirtschaftsminister für sein Engagement. Ich halte es aber für dringend geboten, dass sich auch der Landtag heute möglichst geschlossen hinter die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt. Dafür werben wir mit den Punkten 1 und 2 des vorliegenden Antrages.
Dankbar bin ich dem Wirtschaftsminister ebenso dafür, dass unmittelbar Gespräche mit Herrn Lürssen geführt wurden.
Es ist gut, wenn dieser Appell heute auch vom Landtag an die Lürssen-Werft ausgesandt wird. Ich spreche ganz bewusst von einem Appell, denn den in der letzten Plenarwoche ausgesprochenen Vorschlag der LINKEN, die Werft einfach planwirtschaftlich neu zu konzipieren und aus einem hoch spezialisierten Werftstandort quasi eine Fabrik für Dosenöffner zu machen,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ganz billig! Ganz billig, Herr Eifler! – Zuruf von Minister Harry Glawe)