Ich möchte meinen Beitrag heute darauf beschränken, einfach mal Danke zu sagen, Danke an die Frauen und Mütter, die einen unschätzbaren Beitrag in unserer Gesellschaft leisten, wenn man bedenkt – und da gucke ich mal Richtung AfD, Ihr Frauenbild ist ein ganz anderes, das ist Ihr gutes Recht –, dass Frauen den Haushalt machen, dass die Frauen die Kinder erziehen und dass Frauen dann noch beruflich tätig sind, auch im Ehrenamt. Ich kenne viele Frauen, die ehrenamtlich tätig sind. Zum Beispiel gibt es ganz tolle Feuerwehrfrauen – Ralf, das kannst du mir bestätigen –, die ihren Mann stehen
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Ralph Weber, AfD: Alles richtig, nur „Mütter“ statt „Frauen“. – Ministerin Stefanie Drese: Von wem? – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich finde es merkwürdig, dass nur eine Frau zum Thema spricht.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, zwei. Die Ministerin und Ihre Kollegin. – Heiterkeit auf der Regierungsbank)
Werte Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Besonders fasziniert an diesem Antrag hat mich der Begriff „Gender Budgeting“. Gender Budgeting ist ja nichts anderes als die Implementierung von Gender-Mainstreaming in der Haushaltspolitik.
die Einebnung der geschlechterspezifischen Eigenschaften von Männern und Frauen, die den Verfechtern der Genderpolitik als soziale Konstrukte und als solche wiederum als Erfindung des Patriarchats gelten.
Gender-Mainstreaming tauchte auf der politischen Bühne so ziemlich das erste Mal auf im Rahmen der Vierten UNO-Frauenkonferenz 1995 in Peking. Ich habe mir mal die Beschlüsse dieser Veranstaltung angeschaut
und fand es ganz interessant, dass sich diese Papiere vom Duktus her so ziemlich gleich lesen wie der UNMigrationspakt, über den wir gestern gesprochen haben.
(Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Vorgestern. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja beides Teufelszeug für Sie, ne?!)
galten seinerzeit als nicht verbindlich und enthielten genauso häufig die Wörter „verpflichtend“, „Verpflichtung“
und so weiter. Trotzdem durchwuchert das GenderMainstreaming heutzutage die Gesellschaften überall in Europa.
Es gibt über 140 Lehrstühle für sogenannte GenderForschung und neuerdings soll diese pseudowissenschaftliche Ideologie auch noch Eingang finden in Gesetzestexte, in Haushaltspolitik oder gar in Verfassungen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie gehören nicht mehr zu dieser Fraktion. Wer ist denn „wir“? Die haben Sie rausgeschmissen.)
was uns bevorsteht, wenn die Bundesrepublik Deutschland den UN-Migrationspakt unterschreibt, denn genauso
hat nämlich auch das Gender-Mainstreaming vor 20 Jahren in Peking seinen politischen Anfang genommen
Und so wird auch der UN-Migrationspakt als unverbindlich verkaufte Willenserklärung seinen Anfang nehmen und in 10/20 Jahren wird es dann genau solche Diskussionen – oder wahrscheinlich schon eher – darüber geben wie über das Gender-Mainstreaming. Insofern ein Antrag, der doch sehr erhellend, wenn nicht sogar entlarvend ist.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Karsten Kolbe, DIE LINKE: Der Volks- verhetzer spricht und die AfD jubelt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)