Und überhaupt, warum sollte nur im Hinblick auf das EU-Ausland indexiert werden, warum nicht auch im Hinblick auf die unterschiedlichen Regionen innerhalb Deutschlands? Im Großraum München, Stuttgart oder Hamburg ist das Leben teurer als in den ländlichen Regionen von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein oder Brandenburg. Nach der Logik der Indexierungsbefürworter müsste quasi auch innerhalb Deutschlands ein unterschiedliches Kindergeld gezahlt werden, und diesen Unsinn will wohl niemand.
Aber warum ist es dem Antragsteller und den Unterstützern so wichtig, dass so grundsätzliche Änderungen bei den Kindergeldzahlungen vorgenommen werden? Ist es wirklich ungerecht, dass hier lebende Arbeitnehmer, die hier Steuern zahlen und ihre Abgaben leisten, für ihre
Kinder im EU-Ausland Kindergeld beziehen? Nein, es ist nicht ungerecht. Auch deutsche Bürgerinnen und Bürger, die im EU-Ausland arbeiten, bekommen Kindergeld des jeweiligen Landes nach den gleichen Regeln wie alle anderen EU-Bürger. Und das ist auch gut so. Das Gleichbehandlungsgebot ist ein hohes Gut, das es in der EU zu schützen gilt. In der Vergangenheit haben bereits andere EU-Staaten versucht, das Kindergeld zu indexieren, und der EU-Gerichtshof entschied schon vor Jahren, dass eine Indexierung gegen geltendes EU-Recht verstößt.
Immer wieder geistert durch die Medien, dass es in Deutschland Scheinbeschäftigungen und gefälschte Arbeitsverträge geben soll. Im Fokus stehen dabei zunächst EU-Ausländer, die sich Kindergeld für ihre im EUAusland lebenden Kinder ergaunern. Ich kann nicht bestreiten, dass es solche Fälle gibt. Genaue Zahlen kenne ich allerdings nicht, und die liegen uns auch überhaupt nicht vor. Insofern kann niemand sagen, ob es sich hier um signifikante Fallzahlen handelt.
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Wildt! Betrug verhindern/vorbeugen ist absolut notwendig, gar keine Frage, aber ich glaube, die Kindergeldindexierung ist der völlig falsche Weg. Es handelt sich bei solchen Fällen eindeutig um Straftaten, die auch als solche zu verfolgen sind. Auch das hat der Sachverständige Professor Eichenhofer ausgeführt.
Die Indexierung wird keineswegs helfen und trifft alle redlichen EU-Bürger, die hier offiziell beschäftigt sind, oftmals schwer und hart arbeiten und ihre Familien in den Heimatländern zurückgelassen haben.
Meine Damen und Herren, wir lehnen das Ansinnen der BMV ganz klar ab und stimmen deshalb der Beschlussempfehlung zu. – Vielen Dank.
(Jörg Heydorn, SPD: Der will uns wieder hinter die Fichte führen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Da stehen Sie schon längst.)
Ich muss den Vorwurf von Herrn Eifler, dass ein solcher Antrag oder die Beschäftigung mit dem Thema und die
Art, wie er es hier getan hat, den Unterschied ausmacht zwischen seriöser und populistischer Politik, wirklich energisch zurückweisen.
Es ist ein Problemthema, denn wie wollen Sie sich erklären, dass es Vorstöße, wie Sie selbst gesagt haben, verschiedener Regierungen gibt, das zu korrigieren. Was würden Sie denn tun, wenn es umgekehrt wäre? Würde Ihr Gerechtigkeitsempfinden drangsaliert werden, wenn wir eine Indexierung hätten? Würden Sie dann hierherkommen und würden sagen, es ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Gleichheitsbehandlung, dass nach deutschen Maßstäben ausgezahlt werden muss? Das würden Sie nicht tun, weil die Lösung nicht ergebnisgerechter wäre. Es mag sein, das ist wohl so, dass EU-Recht da etwas vorgibt, was aber nicht unbedingt richtig sein muss, deshalb ja auch der Vorstoß verschiedener Regierungen. Soviel ich weiß, hat auch die Bundesregierung sich bemüht, ohne Ergebnis, hier zu einer Änderung zu kommen. Es ist im Ergebnis eine ungerechte Sache. Und weil viele es so empfinden, ist es sinnvoll, sich damit zu beschäftigen, und es ist auch sinnvoll, an dieser Stelle vielleicht Widerstand gegen Brüssel zu zeigen, denn genau diese Klimmzüge, die Sie machen, um ein an sich ungerechtes Ergebnis zu rechtfertigen, unter Hinweis auf EU-Recht, genau das schafft Verdruss gegen die EU.
Wenn es aber wirklich insgesamt nur ein Prozent der insgesamt gezahlten Beträge sein mögen, dann ist auch ein Prozent Unrecht und Ungerechtigkeit zu viel. Es ist doch im Grunde, wenn man sich jetzt mal vorstellt, das wäre noch nicht geregelt, dann ist doch völlig klar, dass das Kindergeld dazu dient, das, was Kinder dort, wo sie leben, kosten, irgendwie auszugleichen, und dass es nicht ein Schmerzensgeld ist für Ausländer, die aus Rumänien hierherkommen, weil sie von der Familie getrennt sind, was hier anklang. Das sind alles Dinge, die damit überhaupt nichts zu tun haben.
Und dass das natürlich einen Anreiz zu Missbrauch schafft, noch nicht der Missbrauch damit da ist, aber dass es Anreize schafft, wenn Sie sich die Situation realistisch vorstellen... Überlegen Sie mal, Herr Eifler, Sie würden nicht hier sitzen, sondern würden in Rumänien in äußerst bescheidenen Verhältnissen leben und da käme jemand aus Deutschland und würde Ihnen erklären, wie das hier so ist. Dann kommt man in der Familie, ohne dass dies gleich ein krimineller Clan sein muss, doch sehr schnell auf die Idee – insbesondere, wenn man hier vielleicht Verwandte oder Bekannte hat –, dass man hier eine Beschäftigung auf einfachem Niveau begründet, wo man ab und zu, vielleicht auf Dauer dann hier ist, gut. Man kriegt dann für die mehreren Kinder –
und das sind ja dort oft mehr in den Familien als hier, was ja völlig in Ordnung ist – Kindergeld nach deutschen Maßstäben, von dem die Familien insgesamt dort wunderbar leben können. Das ist denen gegönnt, aber das ist
Dass das natürlich gar nicht so kompliziert ist, wenn man es regeln wollte, man kann natürlich da auch Regeln finden, dass das nur für krasse Unterschiede gilt, man kann auch die Angleichung irgendwie pauschalieren. Man kann doch dort die Kindergelder einfach umrechnen. Also das sind alles nur Vorwände, um etwas zu rechtfertigen, was im Ergebnis ungerecht ist. Und weil es ungerecht ist …
dass man alles prinzipiell gleichmacht, sondern Gleichheitsgrundsatz heißt und bedeutet – das ist ein fundamentales Gerechtigkeitsgebot –, dass man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt,
ungleiche Sachverhalte sachgerecht differenziert behandelt. Genau das soll mit der Indexierung geschehen,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hervorragend! – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zum einen möchte ich doch mal klarstellen, dass es sich um zwei vollkommen unterschiedliche Sachverhalte handelt, wenn wir von Missbrauch reden einerseits und von der Indexierung andererseits. Missbrauch war überhaupt gar nicht Gegenstand unseres Antrages. Darüber haben wir überhaupt nie gesprochen. Das ist eine Straftat, die muss verfolgt werden. Da bin ich ganz bei Ihnen.