Frau von Allwörden, mich würde interessieren, ob Sie bei Ihrer ganzen Schönfärberei mal einmal beachtet haben, dass das Pferd ein Fluchttier ist?
Frau Aßmann, selbstverständlich habe ich das, aber wie Sie ja vielleicht auch wissen, ist eine Polizeireiterstaffel keine neue Erfindung, sondern das gibt es schon immer...
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Inneres... Nee? Steht hier mit drauf. Okay.
Dann erhält jetzt für die Fraktion der AfD das Wort der Abgeordnete Kramer, der Fraktionsvorsitzende.
Sehr geehrte Frau von Allwörden, vielen Dank für diese Aussprache, vielen Dank für diesen Tagesordnungspunkt.
Dennoch kann ich es mir nicht verkneifen, das noch mal zu bekräftigen, was Sie gesagt haben. Es wäre sinnvoller gewesen, führen wir erst als Ausschuss – wo das übrigens im Innenausschuss auch einstimmig angenommen wurde, der Antrag –, führen wir nach Hamburg, hätten uns dort...
Also führen wir gemeinsam nach Hamburg, unterhielten uns dort mit der Reiterstaffel, hätten dort Zahlen, Daten, Fakten bekommen,
dann hätten wir im Nachgang möglicherweise über einen Antrag der Regierungskoalition befinden können. Jetzt stochern wir hier im Nebel rum.
Sie haben vieles gesagt, auch viel Richtiges gesagt, was völlig unbestreitbar ist, dennoch fehlte mir in dieser Aussprache – die war ja auch unterschrieben mit „Kosten, Nutzen, Konzept“ – etwas. Zu Kosten haben Sie kein Wort verloren,
zum Konzept haben Sie auch nichts gesagt, Sie haben lediglich den Nutzwert dieses Einsatzmittels bezeichnet.
In meinen Presseerklärungen zu dieser Thematik habe ich auch mit keinem Wort gesagt, dass die CDU-Fraktion oder die Regierungskoalition grundsätzlich gegen das Diensthundewesen ist. Ich habe lediglich gesagt, dass ich es für überlegenswerter hielte, das Diensthundewesen weiter auszubauen. Als ich noch Dienstanfänger gewesen bin, war seinerzeit in jedem Revier ein Diensthundeführer stationiert gewesen und der hat sehr wohl Bürgerkontakt gehabt, weil auch die Diensthunde sind nicht in erster Linie nur Schutzhunde und Spezialhunde, sondern eben auch der Kollege auf vier Beinen eines Diensthundeführers.
Und ich bin sehr gerne mit – an dieser Stelle sei er herzlich gegrüßt – Andreas Rieck, dem Diensthundeführer seinerzeit in Greifswald, nächtens durch Greifswald Streife gelaufen und wir haben sehr viel Bürgerkontakt gehabt. Also so viel mal dazu. Die Diensthunde sind nicht nur bei Großveranstaltungen und Demonstrationslagen einzusetzen.
Natürlich ist ein Pferd ein ergänzendes Einsatzmittel, Sie haben es selber angesprochen, gerade in Großlagen, und gerade in Großlagen fehlt mir der Bürgerkontakt, denn da hat man im Grunde kaum Gelegenheit, direkt zum Bürger Kontakt zu haben, außer die dort eingesetzten Konfliktberater und so. Aber das brauche ich Ihnen alles nicht zu erzählen, das kennen Sie auch. Von daher hätte ich es für angemessen empfunden, wir wären erst nach Hamburg gefahren und hätten dann gemeinsam im Innenausschuss noch mal darüber beraten können.
Dennoch ist es ganz witzig, hier zu verfolgen, wir kommen vom Drahtesel zum richtigen Pferd. Und jetzt möchte ich Sie bitten, kommen Sie doch mal für einen Moment von Ihrem hohen Ross herunter, Frau von Allwörden, dann können wir in Ruhe im Innenausschuss über die Geschichte „Einführung einer Reiterstaffel oder nicht“ beraten. Weil gerade auch bei den Kosten wundert mich, so war in einem Artikel der „Schweriner Volkszeitung“ ja auch zu lesen, dass andere Bundesländer, Sie haben es angesprochen, die Reiterstaffeln vorhalten – man mag sich darüber streiten, ob sinnvoll oder nicht sinnvoll oder wie weit sinnvoll das ist –, fraglich ist nur für mich, warum zum Beispiel Sachsen viermal so hohe Kosten hat für die Reiterstaffel wie zum Beispiel Bayern. Und das sind auch
Fragen, die wir dann im Ausschuss hätten klären müssen, klären können, bevor wir uns hier zu einer Aussprache befleißigen und Sie von uns im Vorfeld, ohne über Kosten gesprochen zu haben, ohne über ein Konzept gesprochen zu haben, lediglich den Nutzen angerissen zu haben, verlangen, wir mögen Farbe bekennen. Das fällt mir in diesem Punkt schwer.
Ich kann sehr wohl Farbe bekennen. Ich kann Farbe bekennen für die Förderung, für die Ausweitung unserer Landespolizei, ich kann Farbe bekennen für eine Unterstützung der Fachhochschule der Polizei, ich kann Farbe bekennen für unseren Innenminister,
(Tilo Gundlack, SPD: So, jetzt hole ich mir mal eine Portion Popcorn. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dieser verfrühten Aussprache – so wurde sie auch schon genannt – soll ein totgerittenes Ross, sprich also die Polizeireiterstaffel, künstlich wiederbelebt werden. Ich sage das hier so ein bisschen drastisch, weil es bisher keine belegbaren Fakten gibt, nicht einen einzigen Fakt. Auch heute wurden hier keine belastenden Fakten vorgetragen.
Insofern ergibt sich also eine Diskussion zu dieser Zeit überhaupt nicht. Im Koalitionspapier ist diese Aufgabe nicht benannt worden.
Der Vorschlag der Bildung einer Reiterstaffel ist mehrfach diskutiert worden in diesem Land. Es ist also nicht richtig, wenn man behauptet, das wäre jetzt eine neue Idee, wie es im „Nordkurier“ von Frau von Allwörden falsch behauptet wird. Nein, es ist auch niemand neidisch, dass Sie das vorgetragen haben,
in der Landespolizei. Die Polizeiführungen kamen damals aus Schleswig-Holstein, und das waren sehr professionelle Polizeiführer. Die Schleswig-Holsteiner haben die Reiterstaffel abgeschafft und sie wussten genau, worum es geht. Seitdem haben wir versucht, darüber zu reden, welchen Einsatzwert diese Polizeistaffel, die Hunde..., Quatsch, Entschuldigung, die Pferdestaffel bringen kann.
Also ich verweigere mich keinesfalls, darüber zu diskutieren und auch nach Hamburg zu fahren und darüber zu sprechen,